BERICHT VOM Unterbezirksparteitag 2010

Landkreis


Norbert Thiele und Tobias Geismann

Am 23. April fand in Niedervellmar der diesjährige Unterbezirksparteitag statt. Als Delegierte vertraten 1. Vors. Norbert Thiele, stellv. Vorsitzender Klaus Gödecke und Schriftführer Tobias Geismann den Ortsverein.

In seiner Rede ging Uwe Schmidt verstärkt auf die Schulpolitik im Landkreis ein und betonte, dass der Kreis 220 Mio. € und alle Investitions-Sondermittel (42 Mio €) in Schulen des Landkreises gesteckt hat. Er betonte auch, dass Schulschließungen allein auf die Politik der Landesregierung zurückgehen, da diese entscheidet ab welcher Klassenstärke Lehrer "entsandt" werden. Die SPD will keinen einzigen Schulstandort im Landkreis Kassel schließen! Ebenfalls werden 1,2 Mio € für die Schulsozialarbeit ausgegeben, das ist einmalig in Hessen.
Die SPD übernimmt Verantwortung und ist sich der Rolle als die politische Kraft im Landkreis durchaus bewußt. Er bemängelt weiter, dass Wiesbaden über 400 Mio € für die Kommunen und Lankreise im kommenden Jahr streichen will. Uwe führte weiter aus: "Wir wollen eine sozial gerechte Politik im Landkreis Kassel, die die gute Tradition beibehält und die Fahne der Avantgarde voranträgt. Wir wollen die absolut Mehrheit im Landkreis Kassel ausbauen!"
Weiter gab es einen sehr interessante Vorträge von SMA-Chef Günter Cramer über die Solarenergie und Silke Engler-Kurz aus Baunatal zur Rekommunalisierung der Netze.

 
 

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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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Zitate

Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.
[Marie Antoinette (1755-1793), Königin von Frankreich als Frau von Ludwig XVI.]

 

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