SPD Vollmarshausen

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Beginn meiner ersten regulären Sitzungswoche in Berlin begann mit den Feierlichkeiten zum Jubiläum 20 Jahre Mauerfall. Nachdem ich bereits am Wochenende den mit „Dominosteinen“ nachgebauten Grenzverlauf in Berlin abwanderte, konnte ich am Montagabend in der Hessischen Landesvertretung live den symbolischen Mauerfall der Dominosteine erleben. Es war ein bewegender Moment mit vielen schönen Erinnerungen an 1989.

Am Dienstagmorgen in der Fraktionssitzung bekam ich dann die gute Nachricht, dass ich in meinen Wunschausschuss Verkehr und Stadtentwicklung komme. Bingo! Als stellvertretendes Mitglied komme ich außerdem in den Familienausschuss und auch dies war so von mir gewünscht.
Danach begann die Regierungserklärung von Frau Merkel und wohl selten fiel eine Regierungserklärung so nüchtern und nebulös aus. Weder wir, als Bundestagsabgeordnete, noch die Öffentlichkeit erfuhren wie Merkel sich Deutschland in vier Jahren vorstellt.
Mit scharfen Worten erwiderte Frank Walter und glänzte als Oppositionsführer: „Das war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel, und Sie kennen die Lösung selbst nicht“. Nicht das Traumpaar, nein, das „Traumtänzerpaar” der deutschen Politik seien die Kanzlerin und ihr Vize Westerwelle.

Genüsslich zitierte Frank-Walter die verheerende Resonanz der Wirtschaftspresse, die mit „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „Finanzpolitischer Blindflug“ titelte. Nicht zu Unrecht, denn schließlich wollen die Koalitionäre acht Kommissionen einrichten und mindestens 15 Prüfaufträge vergeben. Also alles offen.
Bei der ersten Maßnahme der Koalition, dem sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ handelt es sich in Wirklichkeit um ein Zukunftsverhinderungs- und Klientelbefriedigungsgesetz. Allein für die geplanten Steuersenkungen (Erfüllung von Wahlversprechen für das Klientel von Schwarz-Gelb) muss der Bund bis 2013 rd. 3,9 Milliarden Euro Zinsen mehr zahlen. Hinzu kommen die durch die Pläne der Koalition zu erwartenden Ausfälle von Ländern und Kommunen. Schwarz-Gelb senkt Steuern, um ihre Klientel reicher zu machen und kürzt den Kommunen das Geld für Investitionen in die Zukunft. Das heißt Kürzung bei den Lebenschancen unserer Kinder. Sie werden die Zeche dieser Umverteilungspolitik zahlen.
Schwarz-Gelb will höhere Kita-Beiträge, weniger Geld für neue Ganztagsschulen und Betreuungseinrichtungen, weniger Geld für Erzieherinnen und Erzieher, weniger Jugendsozialarbeit, dafür aber eine „Herdprämie“.

Die Gesundheitspolitik von Union und FDP bedeutet Höhere Ärztehonorare, teurere Arzneimittel und teurere neue Behandlungsmethoden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es teuer.

Ein weiteres Vernebelungswort von Schwarz-Gelb ist der Begriff „Regionalisierung“. Regionalisierung bei den Krankenkassen oder regionale Hebesätze bei der Erbschaftsteuer. Worum es in Wahrheit geht, ist die Spaltung des Landes in Regionen, in denen der Lebensstandard steigt, und Regionen, in denen er sinkt. Weniger Leistungen, aber mehr Gebühren und Abgaben. Schwarz-Gelb bedeutet für die meisten Menschen am Ende nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto.
Klientelpolitik statt Solidarität, Entsolidarisierung statt Integration und Gemeinschaftsorientierung, dass ist die Politik der Koalition.

So Ihr Lieben, dass war‘s in Kurzform von meiner Sitzungswoche in Berlin. Heute Nachmittag fahre ich dann gleich nach Dresden zum Parteitag weiter. Und auch hier wird es sicherlich spannend, denn wir müssen wichtige Weichen stellen und unseren Anspruch als Volkspartei optimieren.
Viele Grüße
Eure Uli