SPD Vollmarshausen

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Hessischen Landtag von ihrem Wahlkreisabgeordneten Timon Gremmels.

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Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Freitag „erhebliche Zweifel“ am Dementi des Regierungssprechers zum angeblich drohenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Landes Hessens angemeldet. „Wir wissen aus Erfahrung: Bei Roland Koch ist kein Arbeitsplatz sicher“, sagte Schäfer-Gümbel. Es gebe eine Reihe von Anzeichen dafür, dass in Wirklichkeit Teil 2 der „Operation Düstere Zukunft“ vorbereitet werde.

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Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der hessischen SPD bei der Landtagswahl 2009, sagte am Dienstag in Wiesbaden zu den Forderungen der hessischen Landesschülervertretung:

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Andrea Ypsilanti hat dem Parteirat der hessischen SPD vorgeschlagen, mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Andrea Ypsilanti wird die SPD Hessen als Partei- und Fraktionsvorsitzende weiter führen.

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