Auszüge der Rede von Walter Brück
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, morgen jährt sich zum achtzigsten Mal die Zerschlagung der freien deutschen Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933.
Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen rechtsextremes Denken und Handeln, gegen Rassismus und Intoleranz.
Wir tragen Verantwortung für die Gestaltung einer demokratischen und freien, sozialen und gerechten Gesellschaft.
Dazu gehört auch, dass rechtsextreme Organisationen verboten werden.
Ein Verbot der NPD ist längst überfällig.Doch Verbote allein reichen nicht aus. Es müssen auch rechtsextreme und rassistische Einstellungen in der Gesellschaft bekämpft werden.
Heute feiern wir unsere Würde als arbeitende Menschen.
Eine Würde, die es immer wieder neu zu schützen und zu verteidigen gilt.
Denn seit den 80er-Jahren erleben wir eine Entwürdigung von Arbeit.
Es findet ein Klassenkampf von oben statt.
In Deutschland und in Europa.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist so tief gespalten wie noch nie.
Die Arbeitsarmut nimmt immer mehr zu.
Denn immer mehr Menschen arbeiten, aber immer mehr zu schlechten Löhnen und unter schlechten Bedingungen.
Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht – das haben die Menschen und ihre Familien nicht verdient!
• Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften stärken.
• Wir brauchen mehr und besser geschützte, unbefristete und existenzsichernde Normal-Arbeitsverhältnisse.
• Wir müssen dem Niedriglohnsektor und schlechter Arbeit entgegentreten.
Die Gewerkschaften sind in den letzten abgeschlossenen Tarifrunden erfolgreich gewesen.
Wir erwarten von der Politik, dass sie Rahmenbedingungen schafft für eine Stabilisierung des Tarifsystems.
Konkrete Vorschläge dafür haben wir auf den Tisch gelegt.
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betriebsrat und in den Aufsichtsräten ist gelebte Demokratie.
Wir wollen einen wirksamen Schutz von elementaren Grundrechten am Arbeitsplatz.
Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung!
Auch für die Familien führt die zunehmende Arbeitsverdichtung und Flexibilität am Arbeitsplatz zu mehr Belastungen.
Der Staat muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen und das Angebot für Ganztagsbetreuung deutlich ausbauen.
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und Gleichstellung am Arbeitsmarkt
Noch immer müssen Frauen in Deutschland, um auf dasselbe Jahresgehalt zu kommen, rund ein Vierteljahr länger arbeiten als Männer.
Wir wollen mehr Weiterbildung und Qualifizierung für alle!
Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte
Noch immer finden Menschen ohne Abitur, die eine betriebliche Ausbildung abgeschlossen haben, kaum den Weg an deutsche Hochschulen.
Gerade zwei Prozent der Studierenden haben kein Abitur.
Wir brauchen deshalb dringend die uneingeschränkte Durchlässigkeit zwischen Arbeitswelt und Hochschulen!
Niedriglöhne breiten sich in Deutschland immer weiter aus.
Inzwischen arbeiten rund fünf Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro, mehr als eine Million sogar zu Stundenlöhnen unter 5 Euro.
Von solchen Hungerlöhnen kann niemand leben und Altersarmut ist damit vorprogrammiert.
Die Steuerzahler kostet das Aufstocken der Hungerlöhne auf Hartz-IV-Niveau sieben Milliarden Euro im Jahr.
Inzwischen gibt es sieben Millionen Minijobs.
Fünf Millionen Beschäftigte sind ausschließlich auf einen Minijob angewiesen.
Minijobs sind ein extremer Niedriglohnsektor und verlangen maximale Flexibilität bei den Arbeitszeiten.
Sie sind eine Armutsfalle, Altersarmut inbegriffen.
Wir Gewerkschaften wollen die Minijobs reformieren.
Sie müssen von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig sein.
Das würde vielen Geschäftsmodellen, die auf Minijobs beruhen, die Grundlage entziehen.
Sichere Renten sind für uns eines der Hauptthemen in diesem Wahljahr.
Denn immer mehr Menschen sind vom sozialen Abstieg im Alter bedroht.
Jahrelange Rentenkürzungen, Massenarbeitslosigkeit und die Ausbreitung von Niedriglöhnen sowie schlechter und unsicherer
Arbeit haben sich auf das Rentenniveau ausgewirkt.
Die Rente mit 67 lehnen wir nach wie vor ab!
Denn sie ist nur ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm.
Die Menschen müssen es überhaupt erst schaffen, gesund bis 65 zu arbeiten.
Das wollen wir hier ausdrücklich den Arbeitgebern ins Stammbuch schreiben!
Die unterschiedlichen Übergänge in die Rente müssen flexibel und abgesichert gestaltet werden.
Wir Gewerkschaften wollen das Rentenniveau absichern.
Für uns Gewerkschaften gilt: Rente muss zum Leben reichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Euro-Krise ist noch nicht vorbei.
Ganz im Gegenteil: Die sogenannte Antikrisenpolitik in Europa hat Südeuropa in eine Rezession getrieben.
Ein Teufelskreis aus radikaler Spar- und Kürzungspolitik, sinkenden Einkommen, fallender Nachfrage und Wirtschaftsleistung
sowie hoher Arbeitslosigkeit ist entstanden.
Die Staatsschuldenkrise ist eine Folge der Bankenkrise, der hemmungslosen Zockerei auf den Finanzmärkten.
Aber sie trifft die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner.
Sie bezahlt den Preis für die Rettung der Guthaben der Reichen
Deshalb müssen die versprochenen Regulierungen der Finanzmärkte, die bislang zu zaghaft oder gar nicht umgesetzt wurden, in Angriff genommen werden.
Die Einnahmebasis der Staaten muss verbessert und die Steuern in Europa müssen harmonisiert werden.
Dem Druck der Gewerkschaften und unserer Bündnispartner ist es zu verdanken, dass die Finanztransaktionssteuer bald
in 12 europäischen Staaten eingeführt wird.
Wir Gewerkschaften wollen Europa sozialer und demokratischer machen.
Dazu wollen wir einen europäischen Konvent einberufen und das Europaparlament stärken.
Wir treten ein für mehr Beschäftigung und gute Arbeit.
Soziale Mindeststandards, die allen Beschäftigten in Europa ein Mindestmaß an sozialem Schutz gewährleisten, sind mehr denn je notwendig, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
Wir verlangen deshalb eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt für Europa, um den Vorrang der
sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten abzusichern.
Die Tarifautonomie muss in Europa respektiert und gestärkt werden.
Wir fordern außerdem ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Die Jugend Europas in den Krisenländern braucht eine faire Chance auf gute Arbeit und ein gutes Leben!
Im nächsten Jahr sind wieder Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir wollen den Wahlkampf nutzen um für unser
Europa zu kämpfen!
Was wir brauchen sind handlungsfähige Staaten und ein handlungsfähiges Europa!
Die Verteilung muss wieder gerechter gestaltet werden.
Die Marktgläubigkeit der letzten Jahrzehnte hat den Staat in Deutschland an den Rand seiner finanziellen Handlungsfähigkeit
gebracht.
Er wurde von den Staatsfeinden in Wirtschaft und Politik systematisch ausgeplündert.
Geld ist in Deutschland zwar mehr als genug vorhanden.
Es ist allerdings immer ungerechter verteilt.
Während die Einkommen der Mittelschicht stagnieren und die der unteren Einkommensbezieher gesunken sind, hat der
Reichtum der obersten zehn Prozent unaufhörlich zugenommen.
Die reichsten zehn Prozent besitzen über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.
Während sich dieses Vermögen in den letzten fünf Jahren auf Kosten der Allgemeinheit verdoppelt hat, ist der deutsche Staat dagegen um 800 Milliarden ärmer geworden.
Die Steuerprivilegien für Reiche und große Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden.
Das heißt im Einzelnen:
• Die Vermögenssteuer wieder einzuführen
• Erbschaften und Gewinne gerecht zu besteuern
• Die Abgeltungssteuer zu streichen und alle Einkommensarten mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu
belegen
• Eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen
• Für einen effektiven Steuervollzug zu sorgen.
Die Umverteilung von unten nach oben muss rückgängig gemacht werden!
Bundestagswahlkampf- Landtagswahl
Der Bundestags- und in Hessen der Landtagswahlkampf werden die nächsten wichtigen Zeitfenster für die Durchsetzung unserer gewerkschaftlichen Anliegen.
Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem Kernthema in den Wahlkämpfen gemacht wird.
Dabei sind wir dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet: Überparteilich, aber nicht neutral.
Für uns entscheiden allein die Inhalte.
Wir wollen, dass nach den Wahlen keine Regierung mehr daran vorbeikommt, die bestehenden Missstände zu beseitigen.
Wir Gewerkschaften wollen einen Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dabei wissen wir die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns.
Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen.
Heute ist
„Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“
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