Landtag
Mit der Konstituierung des Deutschen Bundestags am letzten Dienstag ist die direkt gewählte Wahlkreisbewerberin Ulrike Gottschalck nun Bundestagsabgeordnete. Wie angekündigt, hat sie gegenüber dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, ihren Verzicht auf das Landtagsmandat, mit Wirkung zum 31. Oktober, erklärt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bedaure Euch mitteilen zu müssen, dass vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion heute in einer Pressekonferenz für alle überraschend angekündigt haben, den Beschluss des Landesparteitages vom Samstag nicht umsetzen zu wollen – darunter ein stellvertretender Landesvorsitzender, der dem Leitantrag und dem Koalitionsvertrag noch vor kurzem zugestimmt hat und diesen mit ausgehandelt hat. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben bis eben getagt, um zu beraten, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei herrschte weitgehend Fassungslosigkeit vor.
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