SPD Vollmarshausen

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer üben heftige Kritik am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP.

„Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit, verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und lässt die Kommunen im Regen stehen“, erklären Gottschalck und Meßmer.

Insbesondere in der Gesundheitspolitik befürchten die beiden Politiker einen Einstieg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Und im Bereich der Umweltpolitik hätten die Atom-Lobbyisten ganze Arbeit geleistet. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke würden verlängert und damit die Entwicklung von modernsten Umwelttechniken um Jahre zurück geworfen. „Auch Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen, sind mit Sicherheit nicht das richtige Instrument zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“, so Gottschalck und Meßmer. Wer Profit vor Gemeinwohl stelle, schwäche den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ungemach drohe auch für die kommunale Ebene. So sollen die rund 350 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher aufgelöst werden. „Die Koalitionäre wollen zur getrennten Aufgabenwahrnehmung zurückkehren und die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll den Kommunen ‚attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit’ machen“, was auch immer diese schwammige Formulierung für unsere beiden gut funktionierenden Argen in Stadt und Kreis heißt“, so die Politiker. Nachdem CDU/CSU im letzten Jahr eine Neuorganisation der ARGEn blockiert hätten, sei nun dringender Handlungsbedarf, denn die Beschäftigten bräuchten selbst Planungssicherheit, damit sie ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen könnten.

Auch die von der FDP verlangte Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer sei noch nicht vom Tisch, hier wollen die Koalitionäre nun eine Kommission einsetzen. Und im Hinblick auf die steuerliche Freistellung von kommunalen Versorgungsbetrieben von der Umsatzsteuer, retteten sich CDU/FDP und CSU ebenfalls in wachsweiche Formulierungen. Nun werde eine Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter angestrebt und lediglich der einschränkende Satz: "Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden", angefügt.

„Der Koalitionsvertrag macht für die Menschen nichts besser, aber dafür vieles unsicherer, teurer und wird uns auf der kommunalen Ebene noch große Probleme bereiten“, so Gottschalck und Meßmer abschließend.