100 Tage im Hessischen Landtag

Veröffentlicht am 15.07.2008 in Landespolitik

Liebe Genossinen und Genossen,
Am 14. Juli sind die ersten 100 Tage der 17. Legislaturperiode des Hessischen Landtags verstrichen. Dies ist Anlass für eine erste Zwischenbilanz.

Nach 100 Tagen der neuen Wahlperiode wird klar, dass sich im Parlament viele Entscheidungen in die richtige Richtung bewegen. Die wichtigsten:

- Die Studiengebühren wurden abgeschafft und damit einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit gesetzt,

- gefährdete Schulstandorte wurden durch Abschaffung der Richtwerte zur Klassenbildung gerettet,

- die Schülerbeförderungskosten wurden abgeschafft,

- die "Unterrichtsgarantie Plus" wurde abgeschafft und Mittel für qualifizierten Vertretungsunterricht wurden bereitgestellt,

- die Arbeiter und Angestellten im hessischen Landesdienst werden endlich wieder so bezahlt wie in anderen Bundesländern. Unser Ziel ist es, dies nun auch für die Beamten zu erreichen,

- Mehrheiten für die Einführung von Seniorenbeiräten und geringeren Hürden bei kommunalen Bürgerentscheiden zeichnen sich ab.

Die neue Mehrheit im Hessischen Landtag hat damit wichtige Erfolge für eine Soziale Moderne in Hessen gesetzt - dies gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten, der weiterhin eiskalte Machtpolitik betreibt und auf Obstruktion gegenüber der Parlamentsmehrheit aus ist. Dies zeigte sich sowohl bei den Studiengebühren als auch bei der Verweigerung, zeitgerecht einen Haushaltsentwurf für 2009 vorzulegen. Deshalb muss es unser Ziel bleiben, in Hessen eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Immer wieder werden wir gefragt, wie es in Hessen weitergeht. Die hessische Parteispitze hat sich darauf verständigt, diese Frage erst nach der Sommerpause wieder aufzurufen. Alle diesbezüglichen Überlegungen sind mit ins Reisegepäck genommen worden. Völlig klar ist, dass die Geschlossenheit von Partei und Fraktion Grundvoraussetzung jeglichen Erfolges ist. Im Gegensatz zur Bundespartei gibt es in Hessen derzeit eine große Disziplin, dieses Thema nicht zum Sommertheater zu machen.

Sommerliche Grüße

Norbert Schmitt, MdL
Generalsekretär der SPD Hessen

 

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