SPD Vollmarshausen

Nordhessische Jusos: Familienministerin Schröder lässt Eltern und Kinder allein

Veröffentlicht am 08.11.2012 in Jusos

Die Länder müssen Verantwortung für frühkindliche Bildung übernehmen

Ab 2013 soll der Rechtsanspruch für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder in Kindertageseinrichtungen gelten, aber derzeit fehlen bundesweit immer noch 220.000 Plätze. Die Städte und Kommunen konnten bisher nicht aus eigener Kraft die erforderlichen Plätze schaffen.

"Wir sehen bei den Städten und Kommunen große Anstrengungen bei dem Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige, dennoch lässt sich feststellen, dass diese Anstrengungen bei weitem nicht ausreichend sind, zumal die Kommunen hiermit zum Teil überfordert sind", so Juso-Bezirksvorsitzender Pascal Barthel. Barthel weiter: "Wir müssen die Warnungen des Städtetages ernst nehmen und die bemühten Kommunen nicht im Regen stehen lassen, wenn ab 2013 eine Klagewelle auf sie zukommen sollte, weil nicht ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sind."

Die nordhessischen Jusos sind sich einig, es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Betreuungsangebote zu schaffen: "Wir halten nichts davon, dass die Bundesfamilienministerin Schröder die Bundesländer rügt und selber weiter Däumchen dreht. Vielmehr wäre es ein Zeichen gewesen, die nun für das unsägliche Betreuungsgeld eingeplante Summe, den Kommunen für den Ausbau der U3-Betreuung zur Verfügung zu stellen", führte Barthel weiter aus. Natürlich seien auch die Länder gefordert, ein Zuschieben des Schwarzen Peters unter den einzelnen Akteuren hingegen helfe weder den Kindern noch den Eltern. "Die ganze Diskussion zeigt, dass die politisch Handelnden mit Bedacht ihr weiteres Vorgehen koordinieren müssen. Der U3-Ausbau darf eben nicht auf dem Rücken der Eltern und ihrer Kinder ausgetragen werden", mahnte Pascal Barthel in Richtung der Kommunen, der Länder und des Bundes an.

"Wir sehen insgesamt, dass die Kommunen überfordert sind, die Länder zu zaghaft handeln und der Bund zu wenig Unterstützung leistet. Wir müssen deshalb auch einmal die prinzipielle Frage der Zuständigkeiten stellen. Für uns nordhessische Jusos gehört die frühkindliche Bildung in die Hand der Länder und nicht in die Verantwortung der Kommunen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht für ein ausreichendes Angebot sorgen können", erklärte der Juso-Landtagskandidat Barthel abschließend.

 

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