SPD Bremen führt Mindestlohn ein

Veröffentlicht am 13.07.2012 in Landespolitik

Bremer Mindestlohn geht weiter als Tariftreuegesetz (Bild dpa )

Ein großer politischer Erfolg

Daniel von Fromberg

Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: "Das ist ein großer politischer Erfolg."

Der Norden macht es vor. Ab dem 1. September gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen dieses künftig ebenso einhalten wie die Empfänger öffentlicher Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Die Bremer Regelung geht damit noch weiter als zum Beispiel das Tariftreuegesetz, das in einigen Ländern bereits die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn koppelt. Die Höhe des Mindestlohnes soll in Bremen künftig jährlich durch eine paritätisch besetzte Landesmindestlohnkommission festgesetzt werden - die diesen allerdings nur nach oben hin anpassen darf.

"Wir fordern den Mindestlohn für alle"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte ist sehr zufrieden. "Das ist ein großer politischer Erfolg und ein wichtiger Schritt im Kampf für gerechte Löhne und gute Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, soll von dieser Arbeit auch leben können und nicht auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sein, das ist auch eine Frage der Menschenwürde." Mit dem Landesmindestlohngesetz könne man nur den öffentlichen Bereich erfassen, so Bovenschulte. Deshalb bleibe die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bestehen, wie er in vielen anderen Ländern Europas schon länger üblich sei. "Dafür setzen wir uns als SPD auf der Bundesebene weiter mit allem Nachdruck ein."

"Das hat Signalwirkung"

Die SPD fordert schon seit langem einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Bislang scheiterten solche Initiativen stets an der schwarz-gelben Bundesregierung. Diese konnte sich bislang nur zu branchenspezifischen Lösungen durchringen, wie zum Beispiel in der Abfallwirtschaft (160.000 Beschäftigte erhalten bundesweit 8,33 Euro) oder im Pflegebereich (800.000 Angestellte kriegen 8,75 Euro/West und 7,75 Euro/Ost. Mit 7 Euro/Ost bilden die Sicherheitsbranche und Wäschereien das Schlusslicht.

Der Landesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Wolfgang Jägers, ist nach der Entscheidung in Bremen zuversichtlich, dass die Debatte neuen Wind bekommt: "Ich glaube, das hat eine Signalwirkung. Leider ist die Bundesregierung ja nicht in der Lage, sich zu entscheiden, ein bundesweit gültiges Mindestlohngesetz zu verabschieden." Die SPD Bremen habe aber gezeigt, "dass man eben doch landesgesetzliche Regelungen schaffen kann." Dies sei ermutigend auch für andere Bundesländer.

7/2012

 

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Hallo,ich habe mir ( LEIDER ) einen Monat vorher den Mini gekuaft.Leider weil es eien Monat spe4ter den 2 er gab.Meine Frage aber ist, weisst Du ob man die Software vom Mini2 auch auf dem Mini nutzen kann?GrudfRassan

Autor: Good, Datum: 04.08.2012, 06:57 Uhr


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Eine Frage habe ich tatse4chlich: was machste mit dem WDTV, wenn das neue Gere4t fuitikonnert, oder: was machst du mit dem neuen Gere4t, wenn es Dir nicht gefe4llt?Ich suche noch neuen Kram, der auf Olis Computerblog (baldiger Imagewechsel) verbloggt werden kann Hardware ist da noch nicht viel drin..Ich weidf: ich bin dreist

Autor: Gilberto, Datum: 04.08.2012, 06:43 Uhr


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Moin,das klingt ja bis jetzt alles nicht so penlkrcid . Ich bin ja immer noch auf der Suchen nach einem Ersatz ffcr den Asus O!Play, den hatte ich meinem Vater empfohlen weil er fast durchweg gute Bewertungen im Interweb hatte aber er ist damit nicht zufrieden und sucht nen geeigneten Ersatz. Daher auch meine Frage: wie siehts denn mit dem Netzwerk-streaming von Videos aus? Die Daten liegen bei Vadder auf dem NAS und er will gemfctlich (ohne ewiges laden und Streamabbruch wie es leider beim O!play der Fall ist) vom Sofa aus im Wohnzimmer gucken. Leider Hat das O!Play auch immer wieder Probleme den NAS zu finden.Hast du schon mal getestet was deine beiden Kisten im Netzwerk so treiben?GrfcdfeTobi

Autor: Debashis, Datum: 02.08.2012, 02:25 Uhr


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