SPD Vollmarshausen

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Freitag „erhebliche Zweifel“ am Dementi des Regierungssprechers zum angeblich drohenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Landes Hessens angemeldet. „Wir wissen aus Erfahrung: Bei Roland Koch ist kein Arbeitsplatz sicher“, sagte Schäfer-Gümbel. Es gebe eine Reihe von Anzeichen dafür, dass in Wirklichkeit Teil 2 der „Operation Düstere Zukunft“ vorbereitet werde.

Schäfer-Gümbel wandte sich am Freitag noch einmal schriftlich an die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und versicherte Ihnen, dass es unter einer SPD-geführten Regierung keinen Stellenabbau geben werde. Schäfer-Gümbel schreibt:

„Seit gestern steht die Befürchtung im Raum, dass eine CDU-geführte Regierung in der kommenden Legislaturperiode in einer „Operation Düstere Zukunft 2“ erneut in großem Umfang Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen würde. Die Rede ist von 15.000 Stellen im Landesdienst, die abgebaut werden sollen. Das Dementi des Regierungssprechers ist wohl eher dem nahen Wahltag geschuldet als den tatsächlichen Absichten der Landesregierung. Auch 2003 hieß es vor der Landtagswahl, es werde keine „Sonderopfer“ geben – wenige Monate später folgten die Beschlüsse zum Arbeitsplatzabbau, zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit, zur Kürzung des Urlaubsgelds und der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder.

Einige Anzeichen sprechen dafür, dass eine CDU-geführte Landesregierung tatsächlich Stellenabbau im großen Stil vorbereitet. So gilt weiterhin die Ankündigung, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir fragen uns: Wie soll das ohne drastische Einsparungen beim Personal angesichts des bestehenden strukturellen Defizits gelingen?

Ferner hat die CDU-Fraktion nicht der Beschlussfassung der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ in dem Punkt zugestimmt, der ein Verbleiben der so genannten „demografischen Rendite“ in Schulen vorsah. Die „demografische Rendite“ sind die Lehrerstellen, die wegen des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen nach der heutigen Bemessungsgrundlage nicht mehr notwendig werden würden. Die SPD tritt dafür ein, diese Stellen nicht zu streichen, sondern zur Qualitätsverbesserung im Bildungswesen zu belassen.

Ferner sieht auch der aktuelle Finanzplan des Landes die „Rückführung der Landesverwaltung auf solche Bereiche“ vor, „in denen hoheitliches Handeln zukünftig unabdingbar ist“, um „bestehende Effizienzpotenziale“ zu heben. Das Modellprojekt der Privatisierung einer Straßenmeisterei zeigt, dass eine CDU-geführte Landesregierung weiter den Weg der Privatisierung und des damit verbundenen Stellenabbaus gehen will.

Nach alldem sind an dem Dementi des Regierungssprechers erhebliche Zweifel angebracht.

Lassen Sie mich am Ende dieses Briefes noch einmal die Grundpositionen der SPD zu Fragen des Öffentlichen Dienstes zusammenfassen:

# Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Dienst des Landes,
# Personelle Verstärkung insbesondere im Bildungsbereich, bei der Polizei und in der Justiz,
# Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
# Novellierung des Personalvertretungsrechts mit dem Ziel, die Rechte der Personalvertretungen zu stärken,
# Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden.
# Fortsetzung der Altersteilzeitregelung möglichst bundeseinheitlich. Wenn eine bundesweite Regelung nicht erreicht wird, ggf. auch als spezifische Regelung für Hessen.
# Dialog mit den Bediensteten und den Gewerkschaften, statt Personalpolitik nach Gutsherrenart.

Die Hessen-SPD steht dafür ein, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst endlich wieder der Respekt entgegen gebracht wird, der ihnen gebührt. Sie steht für die Bereitschaft zum Dialog mit den Beschäftigten, den Personalräten und den Gewerkschaften. Auch deshalb bitte ich Sie um Ihr Vertrauen bei der Landtagswahl am 18. Januar.“