„Lassen Sie uns die Mutigen sein“, sagt Bundeskanzlerin und CDU Chefin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Köln und kritisiert scharf die SPD. Die Kanzlerin wirft der SPD vor, sie würde sich klein machen und die Verdienste für steigende Löhne, hohe Sozialstandards und eine geringe Arbeitslosigkeit seien ohnehin den Christdemokraten in dieser Bundesregierung zuzuschreiben. Das ärgert besonders den Unterbezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Landkreis Kassel, Manuel Dietrich. Angela Merkel ruft die CDU dazu auf, sich nicht nur an die Erfolge von gestern zu erinnern, dass sollte sie aber wenn sie von steigenden Löhnen, hohen Sozialstandards und einer geringen Arbeitslosigkeit spricht, erklärt der Arbeitnehmervorsitzende. Merkel scheint hier klar zu vergessen, dass nur durch die Beteiligung der SPD in der Bundesregierung endlich ein gesetzlicher Mindestlohn erreicht wurde, der der Grund für die von Merkel hoch gepriesene Lohnsteigerung ist.
Tatsächlich gibt es aber im Bereich der Lohnentwicklung noch viel zu tun. Neben der von der CDU-Chefin hoch gelobten aber von der SPD geschaffenen prozentualen Lohnerhöhung durch die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde gibt es immer noch genug Menschen, bei denen es finanziell einfach nicht reicht. So liege z.B. das durchschnittliche verfügbare monatliche Nettoeinkommen privater Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland bei 1.345 €. Gerade diese Haushalte müssen entlastet werden und Großunternehmen mit Milliardengewinnen müssen sich mehr am Steuersockel beteiligen, erklärt Manuel Dietrich.
Merkel kann ihre Politik zwar über den grünen Klee loben, aber bei den Menschen zählt was monatlich auf dem Konto übrig bleibt. Ein Schwerpunkt der Bundespolitik, der künftig die Bürgerinnen und Bürger entlasten soll, ist die seitens der SPD geplante Mietpreisbremse und die Durchsetzung des Bestellerprinzips bei den Maklergebühren. „Frei nach dem Motto, wer die Musik bestellt bezahlt sie auch und das ist richtig so“, sagt Manuel Dietrich. Die Bundeskanzlerin kann sich die Lohnsteigerung oder gar eine Entlastung privater Haushalte nicht auf die Fahnen schreiben. Auch für Rentnerinnen und Rentner war die SPD die treibende Kraft dieser Bundesregierung. So war es die SPD, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht hat, nach 45 Versicherungsjahren zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Rente zu gehen und zwar ohne Rentenkürzungen, so der Vorsitzende. Ein weiterer Punkt für Dietrich ist, dass für alle vor 1992 geborenen Kinder die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgeweitet wurden, d.h. für Mütter oder Väter gibt es pro Kind einen Entgeltpunkt mehr auf dem Rentenkonto. Auch dies war ein Verdienst der SPD in Regierungsverantwortung. Weiterhin wurde auf Druck der SPD die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes umgesetzt, so dass es gelungen ist, den Anstieg der Strompreise zu bremsen und den Verbraucher zu entlasten. Auch unsere Studentinnen und Studenten haben durch den SPD Kurs dieser Bundesregierung profitiert. Durch die BAföG-Reform wurde nicht nur mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen, sondern es wurden auch höhere Bedarfssätze, Freibeträge und Kinderbetreuungszuschläge ab 2016 eingeführt, um nur einige Beispiele sozialdemokratischer Einflüsse der Erfolge dieser Bundesregierung beim Namen zu nennen, die die Bürgerinnen und Bürger im Geldbeutel auch spüren, so Dietrich.
„Auch bei der Verbesserung von Sozialstandards ist Angela Merkels Politik oft fehlgeleitet. Ein großer Punkt für mich ist hier das von der SPD vorangetriebene Elterngeld+, flexiblere Elternzeiten und Familienpflegezeiten damit sich die Anforderungen in der Familie und im Beruf partnerschaftlich besser aufteilen lassen“, so Dietrich.
Ein weiterer von Merkel hoch gepriesener Meilenstein der CDU in dieser Bundesregierung ist die im Vergleich zu anderen EU Staaten in Deutschland geringe Arbeitslosigkeit. Trotzdem muss Europa wieder auf Wachstumskurs kommen, denn nur durch wirtschaftliches Wachstum werden solide Finanzen erreicht und Arbeitsplätze geschaffen. Dass die Menschen Arbeitsmarkt und Wachstum mittlerweile als europäisches Thema sehen, zeigen auch die Wahlergebnisse der SPD bei der letzten Europawahl. Als ersten Spitzenkandidaten aller Sozialdemokraten in Europa hat die SPD mit Martin Schulz ein neues Kapitel der sozialen Demokratie in Europa eingeleitet, erklärt Manuel Dietrich. Wichtig sei nun die Stärkung des europäischen Arbeitsmarktes, schließlich ist Deutschland ein Exportstaat und profitiere von der Kaufkraft seiner Nachbarstaaten.
Manuel Dietrich
AfA Unterbezirksvorsitzender der SPD im Landkreis Kassel
Stellvertretender Vorsitzender SPD Ortsverein Stadt Immenhausen
