SPD Vollmarshausen

Im August habe ich einen Antrag in der Gemeindevertretung zur Beendigung des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Lohfelden eingebracht:
"Vor dreieinhalb Jahren hat die SPD Fraktion die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Lohfelden kontrovers diskutiert. Da uns Präventionsarbeit jedoch sehr wichtig war und noch ist, hatten wir uns entschieden, das Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ zu testen. Am 01. April 2004 wurde dieser in Lohfelden eingeführt.

Nach nunmehr dreieinhalbjähriger Probephase hat sich für die SPD Fraktion gezeigt, dass dieses Modell nicht unseren Vorstellungen von qualifizierter Präventionsarbeit entspricht.

Vor dreieinhalb Jahren hat die SPD Fraktion die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Lohfelden kontrovers diskutiert. Da uns Präventionsarbeit jedoch sehr wichtig war und noch ist, hatten wir uns entschieden, das Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ zu testen.
Am 01. April 2004 wurde dieser in Lohfelden eingeführt.

Nach nunmehr dreieinhalbjähriger Probephase hat sich für die SPD Fraktion gezeigt, dass dieses Modell nicht unseren Vorstellungen von qualifizierter Präventionsarbeit entspricht.

Stellenabbau bei der Polizei / Ersatz für fehlende Vollzugspolizeistellen

Polizei ist Ländersache. Doch wagt man einen Blick in die Landesregierung, bestätigt sich, dass diese weiter Stellen bei der Hessischen Vollzugspolizei abbaut. Wenn Herr Bouffier meint, es gäbe heutzutage „…Polizeibeamtinnen und –beamte, soviel wie noch nie…“, mag dies auf die Anzahl der Köpfe bei der Polizei zutreffen. Die Planstellen der Polizei sind jedoch drastisch verringert. So sind über 600 tarifbeschäftigte Angestellte aus dem Polizeidienst entfernt worden, deren Arbeiten von ausgebildeten Polizeibeamten entrichtet werden. Für ihre originären Aufgaben stehen sie nicht mehr zur Verfügung. 968 Stellen wurden und werden noch von der Landesregierung gestrichen. 360 Vollzugsbeamte werden nach deren Pensionierung in den Jahren 2007 und 2008 nicht mehr ersetzt.

Das Ausmaß lässt sich bereits jetzt schon für die Bürgerinnen und Bürger erkennen. Polizeireviere und –stationen werden zusammengelegt (ehem. Revier 5 – Waldau und Revier 4 Bettenhausen). Die Anfahrtswege für die Streifenwagen werden länger und die qualifizierte und oftmals dringend erwartete Hilfe erreicht unsere Bürgerinnen und Bürger später oder gar zu spät.

Die Gewerkschaften der Polizei weisen schon seit Jahren auf die Problematik hin, doch finden sie bei der jetzigen Landesregierung keine Beachtung. Diese überträgt stattdessen die Verantwortung auf die Gemeinden und versucht, den Bürgerinnen und Bürgern polizeiliche Präsenz vorzutäuschen und beraubt sie der professionellen Hilfe.

Subjektives und objektives Sicherheitsgefühl

„Das subjektive Sicherheitsgefühl wird durch den Freiwilligen Polizeidienst gestärkt.“ soll eine These für den Freiwilligen Polizeidienst lauten. Dies mag bei einigen Bürgerinnen und Bürgern der Fall sein, da es auf das subjektive Gefühl eines jeden Einzelnen ankommt. Doch muss dies hinterfragt werden. Gerade ältere Menschen fühlen sich oftmals unsicher und glauben, öfters einer Straftat zum Opfer zu fallen. Doch werden diese in geringerem Maße Opfer von Straftaten als Kinder unter 6 Jahren.
Die Landesregierung kann objektive Sicherheit nicht mehr in dem geforderten Maß gewährleisten und kompensiert dies durch vermeintliche Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Die SPD Fraktion möchte die Lohfeldener Bürgerinnen und Bürger nicht im Irrglauben eines subjektiven Sicherheitsgefühl belassen, sonder für qualitative Sicherheit sorgen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich in unserer Gemeinde jederzeit sicher fühlen, nicht nur, wenn sie uniformierte Personen sehen.

Hierzu ist jedoch viel mehr nötig, als uniformierte Präsenz zu zeigen.

Ein Delinquent, der auf dem Wochenmarkt eine Handtasche stehlen will, wird von der Freiwilligen Polizei nicht davon abgehalten. Einzig die Tatgelegenheit verschiebt sich. Entweder geht der Delinquent 100 Meter weiter zum Rewe und versucht es dort oder er wartet, bis die Freiwilligen Polizeihelfer sich wieder entfernt haben. Verhindert wird hierdurch eine Straftat nicht.

Qualifizierte Prävention

Prävention kommt vom lateinischen prævenire „zuvorkommen, verhüten" und das heißt, dass Prävention einsetzt, bevor eine Schädigung oder regelwidriges Verhalten eintritt und nach den Ursachen und Risikofaktoren sucht.

Die SPD Fraktion möchte Straftaten durch qualifizierte Präventionsmaßnahmen verhindern.
Das Problem muss an der „Wurzel“ gepackt werden.

Wirft ein Mann eine brennende Zigarette in den trockenen Wald und entfacht einen Waldbrand, kann ich ihn versuchen zu löschen, doch wird er sich weiter in eine andere Richtung ausbreiten.
Das Löschen gestaltet sich so dann als äußerst schwierig.
Hier muss versucht werden, den Mann an das Wegwerfen der brennenden Zigarette zu hindern – sprich vorzubeugen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir solche Maßnahmen haben.

Prävention in Lohfelden

Projekt Parkstraße

Die Parkstraße war durch die Ansiedlung verschiedenster Nationalitäten ein konfliktträchtiger Bereich. Durch die Arbeit des Arbeitskreises Asyl, der einmal monatlich tagt, konnte die Wohn- und Lebenssituation (Renovierung der Häuser, Müllentsorgung) verbessert werden. Die Asylbewerber wurden besser betreut (z.B. durch den Bauwagen - aufgestellt durch die Jugendpflege, des FEZ und Kinder- und Jugendbeauftragten - der im Sommer jeden Donnerstag den Kinder Spielmöglichkeiten bietet).
Integrationsmaßnahmen

Im Rahmen unserer Integrationsmaßnahmen werden den ausländischen Frauen Sprachkurse angeboten. Diese finden in den Räumen der Kirche statt. Zusätzlich wird den Frauen mit Kindern eine Kinderbetreuung während des Sprachunterrichts angeboten, so dass auch Mütter mit ihren Kindern daran teilnehmen können.

Gewaltpräventionstag

Am 14.09.2007 findet wieder ein Gewaltpräventionstag in der Söhreschule statt. Bei diesem präventiven Projekt arbeiten Söhreschule, Jugendpflege und das Ordnungsamt eng zusammen.
Weitere präventive Maßnahmen und Projekte an unseren Lohfeldener Schulen werden von der Gemeinde unterstützt.

Täter- Opfer- Ausgleich (TOA)

Mit den 11 Jugendlichen, die vor ca. ein- bis eineinhalb Jahren nach Graffiti- Schmierereien gestellt werden konnten, wurde ein Täter- Opfer- Ausgleich durchgeführt. Hierbei mussten deren Eltern den entstandenen Sachschaden bezahlen und die Jugendlichen im Rahmen von ein- bis zweiwöchigen Arbeitsstunden den Schaden handwerklich wieder beseitigen. Der Täter- Opfer- Ausgleich wurde in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, der Jugendgerichtshilfe, dem Ordnungsamt, der Polizei und der Jugendpflege durchgeführt.

Diese Auflistung präventiver Maßnahmen und Projekte macht deutlich, dass Lohfelden und die SPD Fraktion sich verstärkt um den Ausbau der Prävention bemüht.

Schluss / Dank an FPD

Die SPD Fraktion, ihre Arbeitskreise und der SPD Ortsverein stehen seit Jahrzehnten für gute und qualifizierte Politik in Lohfelden. Niemals haben wir – wie Herr CDU- Landtagsabgeordnete Williges in der Presse verlauten ließ – das Wohl der Gemeinde in den Hintergrund gedrängt. Wir haben uns auch nie eine Richtung von oben diktieren lassen.

Wir als Mehrheitsfraktion sind uns unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Aus diesem Grund möchten wir in unserer Gemeinde qualifizierte Präventionsmaßnahmen durchführen.

Hierbei konnten wir feststellen, dass der Freiwillige Polizeidienst nicht unseren Erwartungen qualifizierter Präventionsarbeit entspricht. Wir stellen daher dieses eine Projekt von vielen präventiven Projekten ein und werden weitere Maßnahmen betrachten, ausbauen und einführen.

Besonderen Dank möchten wir den engagierten Helferinnen und Helfern aussprechen, die sich der Aufgabe des Freiwilligen Polizeidienstes gestellt haben. Sie haben die an sie gestellten Anforderungen in außerordentlichem Maße erfüllt. Vielen Dank für ihr Engagement und ihrer Gewissenhaftigkeit in den letzten dreieinhalb Jahren."

Der Antrag wird in der September- Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.

(Marko Haselböck)