Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges
Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.
Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere
Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen
zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, dürfen wir nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung
genommen werden. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. Die Lasten der
Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden.
Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen
Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat.
Kampf für gute Arbeit
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt:
- Leiharbeit darf nicht zu Lohndrückerei führen. Deshalb müssen wir die bisherigen
Regelungen korrigieren. Für alle Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss
nach kurzer Einarbeitungszeit der Grundsatz ohne Ausnahme gelten: Gleiches Geld
für gleiche Arbeit.
- Befristete Arbeitsverträge. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche
Gründe zu befristen, muss abgeschafft werden.
- Mitbestimmung. Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen. Die paritätische
Mitbestimmung soll bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen.
- Gute Löhne. Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden. Deshalb müssen
die Löhne in den kommenden Jahren wieder stärker ansteigen.
- Mindestlöhne. Als untere Lohngrenze fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn
von 8,50 Euro.
Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität und der sozialen Demokratie. Gemeinsam
mit den Gewerkschaften im DGB demonstrieren wir am 1. Mai 2010 für gute
Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat.