- Für Arbeit und Solidarität - Nein zur sozialen Spaltung Europas
Die AfA solodarisiert sich mit den Protesten der Europäischen Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik und den Abbau von Arbeitnehmerrechten in Europa.
Das Brüsseler Spardiktat hat Südeuropa in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt. Die drakonischen Kürzungen bei Staatsausgaben und Löhnen haben das Wachstum abgewürgt und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verursacht. In Spanien uind Griechenland hat heute jeder Vierte keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Trotz Kürzungspolitik steigen die Schulden weiter.
Gleichzeitig läuft in ganz Südeuropa ein historischer Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie. Die Troika - EU-Kommission, Europäische Zentralbank, IWF - und nationale Arbeitgeberverbände nutzen die Krise, um die nationalen Tariflandschaften zu zerstören. Neue Kredite gibt es nur gegen Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Von Athen bis Madrid werden die Flächentarifverträge zerschlagen. Haustarifverträge haben zukünftig Vorfahrt vor Branchentarifverträgen. Öffnungsklauseln werden gesetzlich festgeschrieben. Das Günstigkeitsprinzip wird abgeschafft. Die Nachwirkung von Tarifverträgen wird zeitlich begrenzt. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erschwert. So wird die hohe Tarifbindung unserer südeuropäischen Nachbarn - 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten schützte ein Tarifvertrag - geschliffen. Das, was Gewerkschaften dort aushandeln, wird künftig bei immer weniger Beschäftigten ankommen.
Gleichzeitig hebelt das staatliche Lohndiktat die Tarifautonomie aus. In Griechenland wurden die Löhne der öffentlichen Beschäftigten um 30 Prozent abgesenkt und der Mindestlohn um mehr als ein Fünftel gekürzt. In Spanien und Italien liegen die Gehälter der öffentlich Beschäftigten auf Eis. Die Mindestlöhne wurden nicht mehr angepasst.
Darüber hinaus wird in unseren südeuropäischen Nachbarländern die gesetzliche Rente zerstört. Überall in Südeuropa wird das Rentenniveau gekürzt und das Renteneintrittsalter erhöht. Wer künftig in Rente gehen will, muss mehr Versicherungsjahre nachweisen. Für Erwerbsunfähige wird es immer schwieriger, überhaupt eine Rente zu bekommen.
Dieses Lohn- und Sozialdumping muss ebenso wie die ökonomisch unsinnige Kürzungspolitik sofort gestoppt werden. Anderenfalls wird sie über die Schrumpfung der europäischen Wirtschaft, den Rückgabg der deutschen Exporte und eine neue Runde des internationalen Lohn- und Sozialdumpings auch auf Deutschland zurückschlagen. Deswegen unterstützen wir die Abwehrkämpfe unserer südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen.
Gemeinsam streiten wir für ein soziales Europa. Wir wollen ein Europa, in dem jeder Mensch Arbeit findet und davon in Würde leben kann. Wir wollen ein Europa, in dem freie Gewerkschaften die Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln. Wir wollen ein Europa, in dem erwerbslose, kranke und alte Menschen nicht in Armut fallen und nicht derjenige am "wettbewerbsfähigsten" ist, der die Umverteilung von unten nach oben am konsequentesten vorantreibt.