Ulrike Gottschalck MdB" Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmenausfälle von rund 6 Milliarden Euro zu Lasten der Kommunen",
erklärte die SPD-Fraktionbsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro - wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
Steuersenkungen auf Pump, die kleinen und mittleren Einkommen nichts nützen, Spitzenverdienern zu Gute kommen und die soziale Spaltung im Land weiter vergrößern und angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte die völlig falsche Priorität, so U. Gottschalck.
Die Konsolidierung der Haushalte und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit müssen Vorrang haben. Und der Effekt der kalten Progression habe es in den letzten Jahren bei kleinen und mittleren Einkommen gar nicht gegeben.
"Auch die Abgeordneten der FDP, Mechthilde Dyckermanns und Björn Sänger, die diesem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt haben, tragen damit die Verantwortung für die Einnahmeverluste unserer heimischen Kommunen und damit für die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen in der Region", so Ulrike Gottschschalck abschließend.
30. März 2012