Schiedsgerichte mit deren Hilfe Konzerne ihre Interessen gegenüber Staaten blitzschnell durchsetzen können, darf es nicht geben!!!
Darum sind wir gegen das TTIP wie es derzeit verhandelt wird.
Wir finden ein Handelsabkommen muss den Menschen dienen
<< und nicht den Konzernen.
Wir fordern keine Unterschrift wenn die Schiedgerichte nicht aus den Verträgen verschwinden,
<< und das die Verbraucherschutzstandarts weiterhin gewährleistet sind!!!
SPD 2015