Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei dem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
Rund neun Monate nach dem der Deutsche Bundestag entschied, die von CDU/CSU und FDP verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken zurüch zu nehmen, zeigte sich Töpfer unzufrieden über den Stand der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Der Co-Vorsitzende der Ethikkommission zum Atomausstieg vermisst den politischen Willen der Bundesregierung, die Energiewende zügig und entschieden umzusetzen.
"Die Energiewende von unten läuft glänzend" sagte der Vorsitzende der Ethikkommission zum Atomausstieg. Während viele Menschen Energiegenossenschaften und Energiedörfer bildeten, vermisst Töpfer bei der " Energiewende von oben" gleiches Engagement durch die Bundesregierung.
Kritik an fehlenden Rahmenbedingungen
Noch immer fehle ein konkreter Plan, um den verabschiedeten Atomausstieg bis 2022 auch tatsächlich zu schaffen.
Konkret verlangt er von der Bundesregierung für mehr Energieeffizienz die energetische Gebäudesanierung auch steuerlich zu fördern.
Zudem fehlen die Rahmenbedingungen und die Sicherheit um in dringend benötigte Gaskraftwerke zu investieren. Auch gebe es Probleme bei der Integration der erzeugten erneuerbaren Energien in die Energieversorgung.
Professionelles Managment notwendig
Damit die Energiewende gelingt, plädiert Töpfer für ein professionelles Managment des "betriebswirtschaftlichen Projekts mit jählichen Monotoring" und regelmäßigen Faktenscheck. Der Atomausstieg sei ein Gemeinschaftswerk und funktioniere auch nur so. Deshalb müssten die Bürger in die Entscheidungen eingebunden werden. Auch müsse die Rolle des Parlaments durch ein Energiebeauftragten ähnlich der Wehrbeauftragten gestärkt werden.
" Die ganze Welt schaut auf uns "
Töpfer der nach der Atomkatastrophe von Fukushima die von der Bundesregierung berufene Ethikkommission zum Atomausstieg leitete, ist viel im Ausland unterwegs. Manchmal fühlt er sich schon als "ehrenamtlicher Botschafter der deutschen Energiewende". Deutschland sei mit der Energiewende ein globales Unikat - "das ist einmalig auf der Welt". Umso wichtiger sei es zu zeigen, dass ein wichtiger Industriestandort wie Deutschland von der Atomkraft auf erneuerbare Energien umsteigen konnte und dabei wettbewerbsfähig bleibe.
"Natürlich können wir die Energiewende schaffen" sagte Töpfer. Aber jetzt müssen die dafür notwendigen Strukturen mit sehr viel Professionalismus geschaffen werden.
Gemeinsam am Gelingen der Energiewende arbeiten
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor dem Scheitern einer Energiewende. Dies gefährde die Wirtschaft und Arbeitsplätze.
"Sichere, bezahlbare Energie ist für jeden Einzelnen, besonders für die Wirtschaft wichtig", betonte Gabriel.
Wie das Zusammenspiel für eine erfolgreiche Energiewende gelingen kann, darüber diskutierten Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im anschließenden Podiumsdiskussionen des Energiesymposiums der SPD.
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