SPD Vollmarshausen

Nachdem die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen den CDU-Kreispolitiker und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages, Gotthard Brand, Anklage wegen Beihilfe zur Untreue, Insolvenzverschleppung und verschiedenen Bilanzdelikten erhoben habe, müsse er aus Gründen der politischen Hygiene seine Ämter ruhen lassen, fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.

„Nachdem wir eine geraume Zeit gewartet haben, ob Herr Brand nicht selbst zu der Ansicht kommt, das wichtige Amt des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses nicht zu beschädigen, müssen wir ihn nun dazu auffordern. Das ist schade, denn wir hatten auf seine Einsicht gehofft“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Brand solle auch sein Amt als Vizepräsident der Verbandsversammlung des LWV Hessen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhen lassen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen den Juristen Brand seien kein Kavaliersdelikt und seine eigenen Aussagen, er sei nur „Strohmann“ gewesen und „hätte nichts vorsätzlich gemacht“ seien höchst irritierend. „Auch wenn für den CDU-Politiker selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, gebietet die Seriosität einen vorläufigen Rückzug von politisch herausgehobenen Ämtern“, so die SPD-Chefin. Bei dem Bremer Klinikskandal hat die Bad Oeynhauser Siekertal-Klinik, für die Brand Geschäftsführer fungierte, eine entscheidende Rolle gespielt. Hunderttausende von Euro wurden aus der Hansestadt über die ostwestfälische Klinik umgeleitet und versickerten bei dem Hauptangeklagten Lindner und seinen Helfern. Ex-Klinikchef Andreas Lindner wurde für diese dubiosen Geschäfte bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In der Urteilsbe-gründung attestierte der Richter dem Ex-Klinikchef „viel kriminelle Energie“. Das herausgehobene Amt des Vorsitzenden des wichtigsten Ausschusses des Kreistages des Landkreises Kassel dürfe nicht beschädigt werden und deshalb müsse Brand bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt niederlegen. „Der Haupt- und Finanzausschuss ist der wichtigste Ausschuss des Kreistages und da sind Seriosität und Transparenz unverzichtbar“, so Gottschalck abschließend. Auszüge aus dem offiziellen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Bremen:

• Bereits am 2. April 2004 hatte Herr Lindner mit Herrn RA Gotthard Brand einen Treuhand-vertrag geschlossen, der vorsah, dass RA Brand sämtliche Geschäftsanteile an der Siekertal-Klinik Betriebs-GmbH177 erwirbt und zukünftig 76% der Anteile als Treuhänder für Herrn Lindner hält.
• Zwischen der Siekertal-Klinik Betriebs-GmbH und dem KBO, vertreten durch Herrn Lindner, wurde eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung am 6. Januar 2006 geschlossen. Gegenstand dieses Vertrages war die Behandlung von durchschnittlich 30 geriatrischen Patienten pro Monat in der Siekertal-Klinik ab dem 15. Januar 2006. Von dieser Geschäftsversorgungsvereinbarung wurden zwei inhaltlich unterschiedliche Ausfertigungen aufgefunden, eine von Herrn Lindner auf den 15. Januar 2006 zurückdatierte Kurzversion sowie eine Langversion ohne Datum. Beide Ausfertigungen waren jeweils mit den Unterschriften von Herrn Lindner sowie des Rechtsanwalts Gotthard Brand versehen, der ausweislich der notariellen Urkunde vom 3. April 2004 als Strohmann 76 Prozent der Anteile der Siekertal-Klinik Betriebs-GmbH für Herrn Lindner hält und in der GmbH die Stellung eines Gesellschafters und Geschäftsführers eingenommen hat.