Ulrike Gottschalck, MdL
Ein Verkauf unserer kreiseigenen Freizeitheime geht nur über meine Leiche", erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Kassel. „Wir sind stolz darauf, dass wir unsere kreiseigenen Heime auf dem Sensenstein, in Sylt und Schönau haben und dafür sorgen, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können", so Gottschalck weiter. Die Heime gehörten zur sozialen Infrastruktur des Kreises und seien unverzichtbar. Dies sei auch die Meinung der kompletten SPD-Fraktion, da man bereits bei der Vorlage der Empfehlungen des Rechnungshofs diese Thematik diskutiert habe.
Die weiteren Auflagen des Regierungspräsidiums (RP) würden nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung in der fraktionsinternen Haushaltsgruppe bewertet.
Die Haushaltskonsolidierung werde von der SPD-Fraktion sehr ernst genommen und man spare mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Sparpolitik der CDU-Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel", so die Fraktionschefin.
In diesem Zusammenhang kritisiert Gottschalck auch die Doppelmoral des Landes und seiner Aufsichtsbehörde. Der Kreishaushalt werde ständig durch das Land belastet. Seit seinem Amtseintritt habe Roland Koch den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden einen Betrag von über 1 Milliarde Euro entzogen und sie damit erst ins Defizit getrieben. „Zunächst die Kasse plündern und dann haltet den Dieb rufen ist unseriös", so Gottschalck. Das Defizit des Kreises sei nicht hausgemacht, sondern komme aus der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben.
„Nach wie vor fordern wir daher die Einhaltung des Konnexitätsprinzip (wer bestellt – bezahlt) und eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet", so Gottschalck abschließend