SPD Vollmarshausen

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

„Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps. Er ist mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro angesichts der Gesamtverschuldung der hessischen Kommunen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro völlig unterdimensioniert und er hilft nur 106 von 447 kommunalen Gliederungen in Hessen. Die Landesregierung will den Eindruck erwecken, dass sie den Kommunen helfen möchte, wobei doch das genaue Gegenteil seit 13 Jahren der Fall ist.“

Es gebe kein anderes Bundesland, das die Kommunen so schlecht behandele wie das Land Hessen. Der dauerhafte Entzug von 344 Millionen Euro jährlich sei dabei lediglich die Spitze der kommunalfeindlichen Haltung der Bouffier-Regierung. „Ohne die Rücknahme dieser Kürzung ist jeder sogenannte Schutzschirm ohne Wirkung und keine wirkliche Hilfe für die Kommunen“, sagte der SPD-Finanzexperte. Die Landesregierung suggeriere mit dem Schutzschirm eine vermeintliche Hilfsmaßnahme für die hessischen Kommunen, obwohl diese in Wirklichkeit seit 2011 Opfer eines dreisten Diebstahls der Regierung geworden seien, der nun nachträglich vertuscht werden solle. „Ich bezweifle allerdings, dass die Kommunen so töricht sind, dieses vergiftete Geschenk nicht als solches zu erkennen“, verweist Schmitt auf die zahlreichen kritischen Reaktionen aus den Kommunen.

Zudem seien die mit dem Schutzschirm verbundenen Auflagen vielerorts nicht akzeptabel, weil sie die kommunale Selbstverwaltung endgültig abwürgten. So seien sämtliche öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Musik- und Volkshochschulen von der Schließung bedroht, öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Energieversorgungsunternehmen sollten verkauft und privatisiert werden. Auch Gebührenanhebungen und Steuererhöhungen auf der kommunalen Ebene würden unumgänglich und zu einer weiteren erheblichen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger führen.