Oppermann ruft Regierung und Parlament auf, gegen NPD mit nach Karlsruhe zu ziehen (Foto dpa)
Der Bundesrat wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktion zögern noch, ob sie mitziehen. Nun macht die SPD Druck auf Schwarz-Gelb: Sie will einen Antrag im Bundestag stellen.
Die SPD setzt Schwarz-Gelb beim neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD unter Druck. Die SPD-Fraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag dazu ins Parlament einbringen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der "Rheinischen Post" am vergangenen Donnerstag an.
Die Aussichten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren seien besser als je zuvor, legte der SPD-Politiker in der " Neuen Presse " am vergangenen Freitag nach. Er hoffe, dass sich Union und FDP einem Antrag der SPD anschließen.