SPD Vollmarshausen

Der kommunalen Ebene fehlen allein 2,8 Milliarden
Euro, die Schwarz-Gelb lieber Hoteliers
und reichen Erben schenkt, und dann
fehlt angeblich das Geld für die Schwächsten
in unserer Gesellschaft.

CDU-Ministerin von
der Leyen hat die Regelsätze für Hartz IV um
ganze 5 Euro erhöht – das ist nicht gerade
der Durchbruch, von dem ihr Ministerium im
Vorfeld gesprochen hat. Die SPD fordert klipp
und klar: eine transparente Berechnung der
Sätze, mehr Bildungsangebote für Kinder
und die Einführung eines Mindestlohns. Es
muss ein Infrastrukturprogramm für Bildung
aufgelegt werden. Dazu gehört auch, die
Herdprämie zu streichen.
Manuela Schwesig, unsere Ministerin für Soziales
und Gesundheit in Mecklenburg-
Vorpommern, ging in ihrer Rede auf die Forderung
nach einem Mindestlohn ein. Man
muss das Lohnabstandsgebot beachten und
daher sind Mindestlöhne dringend erforderlich.
Bei dieser Forderung haben wir auch die
GRÜNEN auf unserer Seite. Sigmar Gabriel
hat im Plenum zurecht darauf hingewiesen,
dass besonders in der Zeitarbeitsbranche die
Einführung von Mindestlöhnen dringend geboten
sei.
Die SPD wird die Regelsätze Cent für Cent
prüfen. Die Neuberechnung der Regelleistungen
im Arbeitslosengeld II und auch der Basissatz
für Kinder scheinen nicht an den Maßgaben
des Bundesverfassungsgerichts orientiert
zu sein, sondern eher ein Diktat aus dem
Finanzministerium. Und dann unterläuft
Schwarz-Gelb auch noch ein Rechenfehler –
peinlich für die Koalition aber schlimm für die
Menschen, die von Hartz IV leben und auch
für die Kinder.
In der Plenardebatte wurde denn auch deutlich,
dass bislang zur Berechnung des Mindestsatzes
die untersten 20 % der Haushalte zugrunde gelegt wurden. Von der Leyen hat
diese Bezugsgruppe eben mal kurz auf die
untersten 15 % verengt. Damit ist die neue
Bezugsgruppe ärmer, wird also der Grundsicherungsbedarf
heruntergerechnet. Diese
Mogelpackung ist sicher nicht im Sinne des
Bundesverfassungsgerichtsurteils. Auch wir
werden bei unseren Forderungen bleiben,
damit die Schwachen nicht gegen die
Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgespielt
werden.

(Ulrike Gottschalck, MdB)