Einigung auf Koalitionsvertrag von M. Stadler
Nordrhein-Westfalen wird weiterhin von rot-grüner Koalition regiert.
Einen Monat nach der Landtagswahl einigten sich die Parteien unter Führung vonm Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhmann (Grüne) auf einen Koalitionsvertrag-
"Wir haben ein gutes Ergebnis für NRW erzielt," freute sich Ministerpräsidentin Kraft am Dienstag. Einer der Schwerpunkte in ihrem Regierungsproramm ist die Bildungspoltik. Die Koalition möchte eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger erreichen und die Inklusion vorantreiben. Das bedeutet: Weniger Ausbildungssuchende in Warteschleifen und längeres gemeinsames Lernen in der Schule.
Außerdem will die neue Regierung bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen und eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen.
Dabei gelte aber das Versprechen aus dem Wahlkampf, die Kommunen weiter zu stärken. Trotz schwirieger Haushaltslage bleibe die Kommunalfinanzierung auf hohem Niveau, versprach Kraft.
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