SPD Vollmarshausen

SPD-Fraktion Lohfelden für Kinderrechte im Grundgesetz

Veröffentlicht am 20.09.2011 in Fraktion

Tobias Geismann

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Lohfelden unterstützt die Inititative der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Weltkindertages am 20. September, ihren Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ einzubringen. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt die Union nach wie vor ab.

Wie der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, Tobias Geismann erklärt, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung zu überprüfen, inwieweit sie mit den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und mit dem darin verankerten Kindeswohlvorrang in Einklang stehen. Außerdem soll die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erarbeiten, um der UN-Kinderrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Verfassung zu entsprechen.

„Auch eine echte inhaltliche und finanzielle Unterstützung der Lokalen Bündnisse für Familien als Verbindungsglied durch alle Generationen hinweg“ fordert Geismann weiter ein. „Hier reicht es bei weitem nicht aus, Hochglanzbroschüren und eMail-Newsletter zur Familienpolitik aus Berlin bzw. Bonn zu versenden, sondern den Engagierten wirkliches Wissen, Ideen und Schulungen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Bundesweite Kongresse sind wenig hilfreich um Menschen zum mitarbeiten zu gewinnen und bei der Stange zu halten“, so Geismann weiter.

 

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