Ulrike Gottschalck, MdL
Die SPD-Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am 13. September 2007 einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schluss mit ‚Bürokratiemonstern’ der Hessischen Kultusministerin zu Lasten der Bediensteten des Landkreises Kassel“ zum Thema LUSD einbringen.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass sich der Kreistag des Landkreises Kassel schützend vor die Bediensteten des Landkreises Kassel in den Schulsekretariaten stellt, die durch unausgereifte Computersoftware des Kultusministeriums unverhältnismäßig belastet werden.
„Die SPD-Kreistagsfraktion wird ab sofort keine Mehrbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch vermeintliche Reformen der Landesregierung mehr akzeptieren“, so Ulrike Gottschalck, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Mit dem Antrag soll der Kreisausschuss beauftragt werden, bei der Landesregierung eine verbindliche Aufgabendefinition für Arbeiten der Schulleitung einzufordern und bei der Landesregierung zum wiederholten Mal die Beachtung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“) einzufordern.
„Wir wollen den Kreisausschuss außerdem dazu ermächtigen, falls die umgehend zu führenden Verhandlungen keinen Erfolg bringen, unverzüglich den Konnexitätsausschuss anzurufen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits, gemeinsam mit weiteren Schulträgern und dem Hessischen Landkreistag, gegen das Land Hessen zu prüfen. Des Weiteren soll er ermächtigt werden, Aushilfskräfte für die Sekretariate einzustellen und diese dem Land in Rechnung zu stellen“, so Gottschalck weiter.
„Nachdem bereits die unsägliche Unterrichtsgarantie Plus zu erheblichen Belastungen der Kreis-Bediensteten geführt hat, müssen sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulsekretariaten nun mit der der vom Kultusministerium eingeführten Schul-Software mit dem Namen LUSD quälen, obwohl auch dies Landesaufgabe ist. Mehr Frust als LUSD ist die Folge. Die vermeintliche Reform führt zu Chaos und Mehrarbeit, gespeicherte Daten werden häufig nicht gespeichert, es muss zusätzlich kontrolliert oder mit zusätzlichen Excel-Tabellen und Listen gearbeitet werden“, so Timon Gremmels, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
„Um die Kreisbediensteten vor diesen hohen zusätzlichen Belastungen zu schützen, muss der Kreistag eine ‚härtere Gangart’ gegenüber der Hessischen Landesregierung einlegen. Es muss endlich Schluss sein mit aufwändigen, bürokratischen und zentralistischen Vorgaben aus Wiesbaden und mit der Last an der LUSD“, so Gottschalck und Gremmels abschließend.