Die SPD-Kreistagsfraktion steht ganz eindeutig zum Flughafen Kassel-Calden.Trotzdem müssen wir feststellen, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises Kassel vorgesehenen finanziellen Verpflichtungen für den Flughafen Kassel-Calden bis 2018 knapp 4 Millionen Euro betragen. Diese Kosten sind gerade im Hinblick auf die Auflagen des Landes Hessen für den Kreis als Schutzschirmkommune eine immense Belastung.
Leider kann auch in diesem Jahr noch keine erhebliche Verbesserung der Fluggastzahlen erwartet werden. Die aktuelle Berichterstattung (HNA vom 21.8.14) über ausgebuchte Flugzeuge und gefragte Flüge zeigt aber, dass es aufwärts geht. Die Prognosen des Wirtschaftsplanes müssen daher voraussichtlich nach unten korrigiert werden. Das bedeutet, die Reduzierung des Defizits wird wohl nur durch Verteilung der Kosten möglich sein. Hier ist der Hauptgesellschafter Land Hessen gefragt.
Uns scheint aber die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden in den Verhandlungen zwischen Schwarz/Grün nicht mit der notwendigen Klarheit behandelt worden zu sein. Dies zeigt der aktuelle Vorstoß des Landes, die kommunalen Anteilseigener an den Gemeinkosten zu beteiligen. Hier soll wohl auf die Bedürfnisse des grünen Koalitionspartners und seiner Wählerschaft Rücksicht genommen werden - zu Lasten der kommunalen Finanzen.
Seit Beginn der Planungen für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden hat die CDU-Landesregierung die Wichtigkeit des Infrastrukturprojektes betont. Nun heißt der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und das Projekt wird in Frage gestellt. Da das Land an anderer Stelle seine Verpflichtungen für die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen in Hessen nicht nachkommt, sehen wir aktuell auch keinen Anlass, dem Land bei der Gemeinkostenübernahme ohne Not näher zu kommen. Wir sind sicher, dass Landrat Uwe Schmidt, Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Bürgermeister Andreas Dinges hier die Interessen der kommunalen Gesellschafter engagiert vertreten werden.
Grundsätzlich gilt: Der Flughafen wird positive regionale Effekte haben. Allein schon die Ansiedelung von Gewerbe rund um den Flughafen ist eine strukturpolitische Verbesserung. Allerdings muss die Attraktivität des Standortes durch eine vernünftige Verkehrsanbindung verbessert werden. Hier hat die Hessische Landesregierung bisher leider versagt.
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