Trendwende zu sozialer Bodenpolitik

Veröffentlicht am 08.07.2019 in Bundespolitik

Wohnraum muss bezahlbar bleiben, auch wenn er knapper wird. Ein Mittel, um das zu erreichen, sind neben Instrumenten wie der Mietpreisbremse mehr privater und öffentlicher Wohnungsbau. Oft scheitert der jedoch durch stark ansteigende Bodenpreise an bezahlbarem Bauland.

Die Baulandkommission der Bundesregierung hat dazu jetzt Empfehlungen vorgelegt. So unter anderem die Vorschläge, öffentliche Liegenschaften vergünstigt als Bauland zu Verfügung zu stellen, durch Baugebote die Eigentümer von Bauland zum Bauen zu verpflichten oder den Kommunen bei Immobiliengeschäften mehr Handlungsspielräume zu geben.

 

Wir sehen darin Unterstützung für die von uns geforderte Trendwende hin zu einer sozialen Bodenpolitik. Denn für uns ist klar: Die öffentliche Hand muss wieder mehr Einfluss nehmen als bisher – insbesondere gegen Spekulation mit Boden.

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