Landesregierung bleibt in Energie- und Atompolitik ziel- und orientierungslos
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Energie- und Atompolitik der Hessischen Landesregierung als „ziel- und orientierungslos“ bezeichnet. „Die Hessen CDU unter Volker Bouffier tritt beim Atomausstieg weiter auf die Bremse“, so Schäfer-Gümbel bei seiner Landtagsrede am Mittwoch in Wiesbaden.
SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land nominiert einstimmig Manfred Schaub für den Vorsitz der nordhessischen SPD
Der SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land hat am vergangenen Samstag einstimmig Manfred Schaub (Baunatal) für den Vorsitz des SPD-Bezirks Hessen-Nord auf dem anstehenden Parteitag am 3. September 2011 in Baunatal nominiert.
„Mit Manfred Schaub schicken wir einen erfahrenen Mann ins Rennen, der bereits in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich die Geschicke des nordhessischen SPD-Bezirks gelenkt hat“, so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel.
Naturpark Reinhardswald - Hofmeyer: Unerträgliche Absage aus Wiesbaden
Als Affront gegen die nordhessische Region und den Landkreis Kassel wertet die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, das NEIN zu einem Naturpark Reinhardswald.
Das Vorgehen der Hessischen Landesregierung mache deutlich, dass man zu keiner Zeit an einer Weiterentwicklung der Region interessiert war. „Trotz mehrfacher Nachfragen hat sich das Umweltministerium nie ernsthaft mit der Ausweisung eines Naturparks Reinhardswald beschäftigt, obwohl dies eine einstimmige Willensbekundung des Landkreises Kassel war“, betont Hofmeyer.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass seit über einem Jahr keine schriftliche Stellungnahme aus Wiesbaden zu erhalten war und weder auf den Beschluss des Kreistages noch auf offene Fragen eingegangen wurde. „Es gab keinen Dialog, keine Beantwortung von Briefen, wir wurden regelrecht abgekanzelt“, erbost sich die SPD-Politikerin.
Bericht zur Jahreshauptversammlung 2011
Auf eine überragende Resonanz stieß unsere diesjährige Jahreshauptversammlung, die erstmals im Vereinsheim der FSK-Vollmarshausen statt fand. Norbert Thiele freute sich, das er so viele Mitglieder, darunter auch Bgm. Michael Reuter begrüßen konnte. Dieter Birkelbach, stellv. Vors. des SPD-OV Lohfelden, überbrachte die besten Grüße an die Versammlung.
Bürger wollen Freizeiteinrichtungen behalten
„12.816 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für die kreiseigenen Freizeiteinrichtungen sind ein starkes Signal an das Regierungspräsidium, von seinen Verkaufsforderungen abzusehen“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Offensichtlich teilten die Menschen in allen Kreisteilen die Auffassung der SPD-Fraktion, dass mit einem Verkauf der Einrichtungen ein Teil unserer sozialen Infrastruktur zerstört würde. Und die 12.816 Unterschriften seien nur ein Zwischenstand, denn die Unterschriftenaktion laufe auch nach der Kommunalwahl weiter.
„Wie wichtig unser Kampf für die Freizeiteinrichtungen ist, verdeutlichen auch gerade die Vorgänge im Nachbarkreis Göttingen“, erklärt Gottschalck. Das Ex-Schullandheim des Landkreises Göttingen in Pelzerhaken galt als „Perle an der Ostsee“. Nach jahrelangem Leerstand sei inzwischen daraus ein Schandfleck geworden.
Ulrike Gottschalck weiterhin Chefin der SPD-Kreistagsfraktion
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus Niestetal wird auch künftig die 39-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag führen. Auf Vorschlag des Unterbezirksvorstandes wurde die 55-Jährige mit großer Mehrheit in geheimer Wahl von der Fraktion an die Spitze gewählt. „Ulrike Gottschalck hat bereits in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzende bewiesen, dass sie prädestiniert für diese Aufgabe ist“, erklärt Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Sie verknüpfe erfolgreich Fachwissen, Bürgernähe und Autorität. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Stefan Denn (Naumburg), Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar), Timon Gremmels (Niestetal), Dieter Lengemann (Fuldabrück), Trudi Michelsen (Baunatal) und Dirk Stochla (Vellmar) gewählt. Die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers wird Christian Strube (Kaufungen) und die des Schatzmeisters Sebastian Keese (Wahlsburg) übernehmen.
Für das wichtige Amt des Kreistagsvorsitzenden nominierten die Sozialdemokraten Andreas Güttler aus Immenhausen. Dieser habe bereits seine Qualifikation als stellvertretender Vorsitzender bewiesen, pflege einen moderaten Stil und sei geeignet, in die „großen Schuhe“ von Vorgänger Gerald Herber zu steigen.
Vorsitz der SPD im Landkreis Kassel - SPD-Unterbezirksvorstand nominiert einstimmig Landrat Uwe Schmidt zur Wiederwahl
Der SPD-Unterbezirksvorstand Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung Landrat Uwe Schmidt einstimmig aufgefordert, beim nächsten Unterbezirksparteitag wieder als Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel zu kandidieren.
„Uwe Schmidt hat in seiner bisher zehnjährigen Amtszeit als SPD-Kreisvorsitzender eine super Arbeit geleistet. Er steht mit seiner Politik für soziale Gerechtigkeit und hat mit seiner ausgleichenden Art die SPD im Landkreis Kassel sehr gut aufgestellt. Dies konnte man auch am Kommunalwahlergebnis der SPD ablesen, wo die Landkreis-SPD weiterhin mit 48 % das hessenweit beste SPD-Ergebnis auf Kreisebene erzielen konnte“, so Ralf Pfannkuche, stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender.
Der SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land mit Vorstandsneuwahlen wird am 7. Mai 2011 ab 10.00 Uhr in der Jahnturnhalle in Immenhausen stattfinden.
Ihre Kandidaten zur Kommunalwahl 2011
Übersicht über Ihre Kandidaten zur Kommunalwahl 2011.
"Bitte kommen Sie am 27. März zur Wahl"
Hier die Liste der Kandidaten der SPD-Lohfelden...
Hier können Sie einen Blick in das Bürgerwahlprogramm "Politik mit PeP" werfen...
Alle Informationen zum Wahlsystem bei Kommunalwahlen
PowerPoint-Präsentation 0,5 MB auf der Seite des Landeswahlleiters des Landes Hessen
Der Landeswahlleiter für Hessen hat hier einige Informationen zur Stimmenvergabe für Sie als PowerPoint-Präsentationen bereitgestellt:
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Wir Sozialdemokraten sind bereit, auch zukünftig den Landkreis Kassel sozial, menschlich und lebenswert zu gestalten!
Zum Ausgang der Kommunalwahlen erklärt der SPD-Unterbezirksvorstand: Der knappe Verlust der absoluten Mehrheit auf Kreisebene schmerzt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Gleichwohl ist das vorläufige Endergebnis mit 48 % der Stimmen eine Auszeichnung, weil es trotz sieben Mitbewerbern und einer Verdoppelung der Grünen-Stimmanteile durch die „Großwetterlage“, in dieser Höhe erreicht wurde. Solide Arbeit und Beständigkeit zeichnen die Kreis-SPD seit Jahrzehnten aus. Dies haben die Wählerinnen und Wähler anerkannt, und dies wird auch zukünftig so bleiben. Wir nehmen die uns übertragene Verantwortung ernst.
Die SPD im Landkreis Kassel ist mit 39 Sitzen weiterhin bestimmende Kraft im Kreistag. Engagierte und gradlinige sozialdemokratische Abgeordnete werden gemeinsam mit Uwe Schmidt und Susanne Selbert auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass Chancengleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit die Grundlage der Kreispolitik bilden. Auch in Verantwortung für zukünftige Generationen werden wir unsere Vorreiterrolle im Bereich der dezentralen Erneuerbaren Energien ausbauen. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, regionale Wertschöpfung gesichert und Mensch und Umwelt geschont. Der riskanten Kernenergie erteilen wir eine klare Absage.
Der SPD-Unterbezirksvorstand Kassel-Land setzt eine Verhandlungskommission bestehend aus Uwe Schmidt, Ulrike Gottschalck, Brigitte Hofmeyer und Ralf Pfannkuche ein, um mit den Parteien CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP und Die Linke, den Wahlausgang und mögliche Optionen im Rahmen von Sondierungsgesprächen zu erörtern. Die Ergebnisse der Gespräche werden in einer Sitzung von Unterbezirksvorstand und Fraktion bewertet.
