Liebe Genossinnen und Genossen,
vor wenigen Wochen hat der Landesparteirat mich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 18. Januar 2009 nominiert. Diese Aufgabe habe ich in einer sehr schwierigen Phase übernommen. Jetzt müssen wir alle zusammen an einem Strang ziehen, um Erfolg haben zu können.
Vor uns liegt der kürzeste Wahlkampf in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und dies in einer Zeit, in der ein Teil von uns enttäuscht darüber ist, dass wir eine Minderheitsregierung bilden wollten, und ein anderer Teil darüber, dass uns das nicht gelungen ist, nachdem eine überwältigende Mehrheit auf den Parteitagen diesen Weg beschlossen hatte. CDU und FDP greifen uns an, die Linkspartei greift uns an. Manchmal auch Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind immer Ratschläge verbunden, was wir als SPD anders machen müssten. In dieses „wohlmeinende Konzert der Ratschläge“ steigen Lobbyisten und andere ein.
Glaubt allerdings irgendjemand in der Sozialdemokratie, dass diese Ratschläge zum Wohle unserer Inhalte und Grundwerte sind? Glaubt irgendjemand, dass man uns mit diesen Ratschlägen stärken will? Kurz gesagt: Unsere Ausgangslage ist schwierig.
Deshalb dürfen wir alle den Kern unserer Aufgabe nicht aus den Augen verlieren: Wir haben in 48 Tagen eine Landtagswahl. Bei dieser Landtagswahl geht es nicht um die Frage, ob sich ein paar Funktionäre über eine gelungene Kampagne freuen können. Bei dieser Landtagswahl geht es darum, ob wir die Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land verbessern können.
Das heißt konkret: ob sich Schüler und Eltern bei der Abschaffung des G8-Schulstresses auf uns verlassen können.
Das heißt konkret: ob Eltern, Großeltern und Urgroßeltern weniger Zukunftsängste haben müssen, weil ihre Kinder und Enkel einen qualifizierten Ausbildungsplatz oder einen kostenfreien Studienplatz bekommen.
Das heißt konkret: ob Frauen und Männer wieder die Chance bekommen, ihre Familien ernähren zu können, weil wir die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mit Mindestlöhnen schützen.
Das heißt konkret: ob Unternehmen durch eine unterstützende Landes- und Bundespolitik Arbeit schaffen und schützen können.
Das heißt konkret: ob der Generationenvertrag gesichert werden kann, indem wir den Globus an nachfolgende Generationen in einem Zustand übergeben, der ein Überleben ermöglicht.
Es geht am 18. Januar um eine Politik für die Menschen und nicht um den Bauchnabel von Parteistrategen und Spielern. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir über diese Themen und nicht über uns reden.
Das ist unser Auftrag und deshalb heißt die zentrale Frage, die wir und die Wählerinnen und Wähler beantworten müssen: „Wollen wir wirklich wieder Koch?“ Verhindern können wir das nur, wenn wir zusammen stehen.
Deshalb fordere ich alle Mitglieder auf, sich auf die eigentliche Aufgabe zu konzentrieren und mit uns für unsere Inhalte und ein neues Hessen in den Wahlkampf zu ziehen. Wer weiter glaubt, jetzt seine persönlichen Interessen auf dem Rücken der Partei oder auf dem Rücken von einzelnen Führungspersonen austragen zu müssen, der muss sich fragen lassen, ob Solidarität für ihn oder sie als Grundwert der Sozialdemokratie noch Bedeutung hat. Lasst nicht zu, dass wir von der wirklichen Aufgabe abgelenkt werden und das Geschäft der anderen gemacht wird. Das Nachtreten muss aufhören.
Als designierter Spitzenkandidat trage ich die Hauptlast des Wahlkampfes und des Neuanfangs, den wir mit dem Generationenwechsel eingeleitet haben. Andrea Ypsilanti hält mir als Landes- und Fraktionsvorsitzende den Rücken frei. Darum habe ich sie ausdrücklich gebeten. Sie ist dem nachgekommen und überlässt in einer schwierigen Situation die Verantwortung nicht nur anderen.
Nach dem 18. Januar werde ich die Mitglieder und die Sympathisanten der Sozialdemokratie zu einem neuerlichen und breiten Dialog über die Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis einladen. Ich hoffe, dass sich dann auch alle daran beteiligen. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, wenn sich einzelne nicht in die internen Debatten einbringen, dann aber im Nachhinein öffentlich Ratschläge erteilen.
Der Auftrag der Sozialen Demokratie ist es nicht, persönlichen Befindlichkeiten eine Bühne zu geben. Unser Auftrag ist die Gestaltung von Politik und die Verbesserung von Lebensbedingungen. Eine Politik für die Menschen in unserem Land! Daran sollten wir in den nächsten 48 Tagen hart arbeiten.
Mit solidarischen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Homepage SPD Lohfelden