Urteil vom Bundesverwaltungsgericht zur Kreisumlage ist schlecht für Städte und Gemeinden

Veröffentlicht am 18.06.2015 in Presse

Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert sehr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Anordnung der Erhöhung der Kreisumlage durch das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde und sieht dies als einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung an.

„Nachdem die Klage des Landkreises Kassel gegen die Anordnung der Erhöhung der Kreisumlage zunächst vor dem Verwaltungsgericht Kassel erfolgreich war, hatte man gehofft, dass unseren Städten und Gemeinden eine höhere Kreisumlage erspart bleiben würde“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Lengemann. Zuvor wurde vom Regierungspräsidium im Zuge der Ersatzvornahme die vom Kreistag festgesetzte Kreisumlage um 3 Prozentpunkte erhöht. Leider wurde dieses Vorgehen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als richtig befunden und das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Gegen dieses Urteil legte der Landkreis Kassel Beschwerde ein, so dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Fall auseinandersetzen musste.

Dort wurde nun leider entschieden, dass diese Zwangserhöhung der Kreisumlage durch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde zulässig war und schließt sich damit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom Februar 2013 an.        

Damit hat das Land, welches auf der einen Seite für die Finanzmisere der Landkreise im Wesentlichen verantwortlich ist, es über das Regierungspräsidium auf der anderen Seite in der Hand,  die Höhe der Kreisumlage festzusetzen und damit die Städte und Gemeinden massiv finanziell zu belasten.

„Unsere Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel, teilweise selbst unter dem Rettungsschirm, sind aufgrund der desaströsen Finanzpolitik des Landes gezwungen, Gebühren, Beiträge und Steuern zu erhöhen. Wenn der Landkreis dann auch noch zusätzlich aufgrund der Anweisung des Regierungspräsidiums den Städten und Gemeinden in die Kasse greifen muss, treibt das so manche Kommune in die Handlungsunfähigkeit“, so der Fraktionschef abschießend.                                   

 

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