„Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Vorrang Erneuerbarer Energien sind wir dabei, einen wichtigen Baustein aus unserem Wahlprogramm umzusetzen“, sagte der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke bei der Vorstellung des Konzepts bei einer Kommunalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD wolle bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbare Energien abbauen, damit Hessen diesbezüglich die rote Laterne bei dieser Zukunftstechnologie abgeben kann. „Entgegen den Unkenrufen der üblichen Bedenkenträger stärken wir mit diesem Gesetz die Rechte der Kommunen: Sie haben beispielsweise künftig mehr Mitsprache bei der Aufstellung von Windkraftanlagen als auch deren Höhe“, betonte Hermann Scheer, der der SPD-Fraktion beratend zur Seite steht. Einige konservativ regierte Bundesländer gehen sogar noch weiter: Sie erlassen oder planen Wärmegesetze, um für den Gebäudebestand einen bestimmten Anteil der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs vorzuschreiben. „Wir verzichten auf solche Regelungen und setzen stärker auf die Kommunen. Sie haben künftig die Möglichkeit über Bauordnungen die Nutzung Erneuerbarer Energien festzulegen“, so Scheer. Wichtig sei der SPD, dass der Gesetzentwurf breite Rückendeckung erhalte, so Warnecke. Nach den Gesprächen mit den kommunalen Vertretern stehen jetzt die entsprechenden Diskussionsveranstaltungen mit den Naturschutzverbänden, dem Handwerk und den Stadtwerken an, bevor der endgültige Gesetzentwurf im Herbst in den Landtag eingebracht wird.
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