Liebe Genossinnen und Genossen,
der Landesvorstand der hessischen SPD hat am 13. August eine Bilanz der Arbeit seit der Landtagswahl gezogen. Wir konnten seit der Konstituierung des Hessischen Landtags am 4. April einige politische Erfolge verzeichnen. Unsere Landtagsfraktion hat zentrale Wahlversprechen umgesetzt. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, die Bezahlung der Landesbediensteten auf das Niveau der übrigen Bundesländer angepasst und erste Verbesserungen der Schulpolitik wurden auf den Weg gebracht.
Klar wird aber auch, dass der Politikwechsel, für den wir gewählt wurden, nur mit einem Regierungswechsel umzusetzen ist. Das Verhalten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch hat uns deutlich gezeigt, dass mit ihm eine neue Politik unmöglich ist. Kochs Versprechen, ein fairer Partner des Parlaments zu sein, war nie ehrlich gemeint. Koch sabotiert die Arbeit des Parlaments - so wird etwa der Haushaltsentwurf für 2009 aus taktischen Gründen um Monate herausgezögert -, er trickst und täuscht - wie etwa beim Verfahren zur Abschaffung der Studiengebühren - und seine Regierung verschleppt und blockiert die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen, die gegen die Stimmen der CDU getroffen wurden - z. B. die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Im Bundesrat setzt Koch sich weiterhin für seine neoliberale Politik der sozialen Kälte ein, als habe er immer noch eine Mehrheit hinter sich.
Unser Ziel als SPD bleibt es deshalb, eine handlungsfähige Regierung unter sozialdemokratischer Führung zu organisieren. Nur so können wir in Bund und Land auf Dauer erfolgreich für mehr soziale Gerechtigkeit, ein besseres Bildungssystem und die Wende hin zu Erneuerbaren Energien eintreten. Wir haben im Landtagswahlkampf dafür gekämpft, dass die SPD wieder für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft steht. Wir wollen Hessen in die Soziale Moderne führen. Wir wollen mit unserer Politik die solidarische Mitte der Gesellschaft ansprechen. Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat in Hessen entwickeln, der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet. Wir stehen für Generationengerechtigkeit und setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dies alles ist aber nicht allein aus dem Parlament heraus umsetzbar. Dafür braucht es auch eine Regierung, die für diese Inhalte eintritt.
Partei und Landtagsfraktion müssen deshalb in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen, welchen Weg wir zur Bildung einer neuen Regierung einschlagen. Diese Entscheidung setzt eine klärende und tiefe Diskussion an der Basis unserer Partei voraus - über unser zukünftiges Verhältnis zur "Linkspartei" wie auch über den weiteren Weg der hessischen SPD.
Der Landesvorstand hat deshalb gestern den Landesparteitag auf den 4. Oktober 2008 verschoben, um vorher im Rahmen von vier Regionalkonferenzen intensiv alle Aspekte mit der Parteibasis zu diskutieren. Entscheidungen werden bei diesen parteiinternen Konferenzen nicht getroffen; es sollen aber die Meinungen der Mitglieder klar zum Ausdruck gebracht werden können. Parallel dazu wurde der geschäftsführende Landesvorstand beauftragt, Kriterien zu erarbeiten, aufgrund derer die hessische SPD ihren zukünftigen Umgang mit der hessischen „Linkspartei“ festlegen kann. Es geht um eine generelle Einschätzung der Partei „Die Linke“, aber auch darum, ob eine rot-grüne Minderheitsregierung zuverlässig auf die Unterstützung durch diese Partei setzen kann. Über diese Fragen und Kriterien wollen wir auf den Regionalkonferenzen mit Euch diskutieren.
Erst nach diesem Diskussionsprozess entscheiden am 4. Oktober die Delegierten des Landesparteitages, ob und mit wem die SPD in Hessen Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder ob der Weg zu Neuwahlen eingeschlagen wird.
Der Landesvorstand hat folgenden Terminplan verabschiedet:
3.9. 18.00 Landesvorstand und Landesparteirat
4.9. 18.30 Regionalkonferenz Rhein-Main in Frankfurt
12.9. 19.30 Regionalkonferenz Nordhessen in Melsungen
13.9. 10.00 Regionalkonferenz Mittelhessen in Alsfeld
18.9. 18.30 Regionalkonferenz Südhessen in Bensheim
3.10. 19.00 Landesvorstand
4.10. 10.00 Außerordentlicher Landesparteitag in Rotenburg a. d. F.
Parallel zu den Regionalkonferenzen fordert der Landesvorstand die Ortsvereine und Unterbezirke auf, selbstständig Diskussionsprozesse zu organisieren. Das Ergebnis dieser breiten und umfassenden Diskussion in unserer Partei wird dem Landesparteitag am 4. Oktober 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Erfolg der hessischen SPD bei der Landtagswahl im Januar dieses Jahres war das Ergebnis eines klaren politischen Profils und einer Politik, die die Themenbereiche soziale Gerechtigkeit, „Gute Arbeit“, Bildung, Erneuerbare Energien, ökologische Verantwortung, Toleranz und kulturelle Vielfalt in den Mittelpunkt gerückt hatten. Jetzt muss das in die Tat umgesetzt werden.
Mit solidarischen Grüßen
Norbert Schmitt, MdL
Generalsekretär der SPD Hessen
14.08.2008
