SPD Vollmarshausen

Die SPD setzt sich vehement für ein NPD-Verbot ein. (Foto dpa)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einzureichen. "Die Bundesregierung bietet ein trauriges Bild", kommentierte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, den Verzicht. Nun müsse das Parlament Haltung zeigen und einen eigenen Antrag stellen.

Nach der Osterpause will der Bundestag über sein Vorgehen beraten. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen.

Bereits am Montag hatte FDP-Chef Rösler das Ergebnis der monatelangen Beratungen ausgeplaudert, nun verkündete das Kabinett ofiziell die Entscheidung. "Das zeigt mal wieder, dass die Bundesregierung nicht mit einer Stimme spricht", kommentiert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius (SPD).

Wowereit: "Union lässt sich von FDP treiben"

Auch der SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit kritisiert das Verhalten der Union scharf. "Die Geschlossenheit der Demokraten ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen rechts. Stattdessen herrscht Chaos in der Union. Angela Merkel zaudert und wartet wie immer ab. Die Union ist verunsichert und führungslos. Sie lässt sich von der FDP treiben."

Die Bundesregierung hatte seit dem Vorstoß der Länder mit einer eigenen Position zum NPD-Verbot auf sich warten lassen. Nun hält sie einen eigenen Verbotsantrag wegen der Initiative im Bundesrat nicht für nötig. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans.

SPD 2013 (mit dpa)