
(Foto: dpa)
Die SPD erhöht den Druck auf die Bundesregierung, endlich gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Noch vor Ostern wird die SPD-Fraktion ein Maßnahmebündel gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupten Unternehmen in das Parlament einbringen. Darunter die Forderung nach einer bundesweiten Korruptionsliste. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte am Mittwoch gegenüber der "taz": "Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, das sie so nicht durchkommen."
Seit langem fordern Opposition und Nichtregierungsorganisationen eine "schwarze Liste" für Unternehmen, die durch Korruption aufgefallen sind. Bereits 2002 verlangte die Organisation "Transparency International" bei der öffentlichen Auftragsvergabe schärfer gegen Korruption vorzugehen. Einen entsprechenden Vorschlag brachten SPD und Grüne 2002 und 2005 in den Bundestag ein. Beide Male blockierten CDU, CSU und FDP.