Kommunen bei der Energiewende nicht kaltstellen
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat an CDU und FDP appelliert, von ihrer im Rahmen des Energiegipfels gefundenen Formulierung zur Regelung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (§121 der Hessischen Gemeindeordnung) abzurücken. „SPD, Grüne, die kommunalen Spitzenverbände und der DGB haben schon beim Energiegipfel mit Protokollerklärungen deutlich gemacht, dass sie diese Änderungen nicht mittragen können. Wer die Kommunen bei der Energiewende kaltstellt, blockiert den Veränderungsprozess – zum Schaden wirtschaftlicher Wachstumschancen für ganz Hessen“, sagte Gremmels am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden gemeinsam mit dem Baunataler Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Manfred Schaub und dem Energie- und Kommunalrechtler Dr. Fabio Longo.
Nach dem bisher vorliegenden Entwurf – der jetzt in einen offiziellen Änderungsantrag münden solle - gehe der aktuelle Vorschlag von CDU und FDP an der aktuellen Diskussion und den Bedürfnissen der Kommunen an einer Beteiligung an der Energiewende „nicht nur meilenweit vorbei, sondern macht diese nahezu unmöglich“, sagte Gremmels. Ganz praktisch bedeute die von CDU und FDP vorgeschlagene Regelung:
Gemeinsame Mitgliederversammlung
Am Freitag,den 4. November 2011 fand im Lohfeldener Bürgerhaus eine gemeinsame Mitgliederversammlung beider SPD-Ortsvereine statt.
Die Vorstände beider Ortsvereine sowie die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hatten hierzu alle Mitglieder eingeladen.
Begonnen wurde mit dem Rückblick auf das vergangene Jahr, inklusive einer
ausführlichen Kommunalwahlanalyse.
Ein detaillierter Blick auf die drängenden und für uns wichtigen Themen der nächsten Jahre in der Lohfeldener Kommunalpolitik folgten.
An erster Stelle standen allerdings die zahlreichen, engagierten Wort- und Diskussionsbeiträge unserer Mitglieder.
Runder Tisch für Naturpark Reinhardswald - SPD-Kreistagsfraktion: "Wiesbaden lässt Region im Stich"
„Nachdem Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister am Rande einer Staatsjagd quasi das Aus für den Naturpark Reinhardswald verkündet hat, sehen wir erheblichen Handlungsdruck“, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer. Abgesehen von der unsäglichen Art und Weise, wie im Hessischen Umweltministerium mit Kreistagsbeschlüssen und Initiativen von Landrat Uwe Schmidt umgegangen werde, müsse man die negative Entscheidung aus Wiesbaden auch rein fachlich hinterfragen. Es sei einfach unredlich mit nicht ausreichenden geschützten Flächen zu argumentieren. „Aus unserer Sicht gehören die bestehenden FFH-Gebiete Weserhänge selbstverständlich dazu“ fordert Hofmeyer. So seien die geforderten 50% Schutzgebiete zur Ausweisung eines Naturparks auch erreicht. Man müsse es nur wollen!
SPD-Seniorennachmittag im Familienraum
An unserem traditionellen Seniorennachmittag am 05.11.2011 konnte unser 1. Vorsitzender Norbert Thiele zahlreiche Seniorinnen und Senioren begrüßen. Er freute sich, dass so viele aktuelle und ehemalige GemeindevertreterInnen mit ihren Familien sowie Bürgermeister Michael Reuter, mit Ehefrau Rita, den Weg in den Familienraum gefunden haben.
Gemeinsame Mitgliederversammlung
Am 04.11.2011 fand im Lohfeldener Bürgerhaus eine gemeinsame Mitgliederversammlung beider SPD-Ortsvereine statt. Die Vorstände sowie die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung haben hierzu alle Mitglieder eingeladen. Begonnen wurde mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr, inklusive einer ausführlichen Kommunalwahlanalyse. Ein ausführlicher Blick auf die drängensten und für uns wichtigsten Themen der nächsten Jahre in der Lohfeldener Kommunalpolitik folgten.
An erster Stelle standen allerdings die zahlreichen engagierten Wort- und Diskussionsbeiträge unserer Mitglieder. Am Ende wurde vereinbart, dass gemeinsame Mitgliederversammlungen in Zukunft mehrmals im Jahr stattfinden sollen. Der nächste Termin wird voraussichtlich im Januar/Februar 2012 sein.
SPD-Kreistagsfraktion: Jugend- und Freizeiteinrichtungen sind Erfolgsmodell
Ihre viertägige Haushaltsklausurtagung nutzte die SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel um das kreiseigene Jugendseeheim auf der Nordseeinsel Sylt zu besuchen. Die Fraktionsmitglieder konnten sich von der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen und die Einrichtungen und Gegebenheiten vor Ort kennen lernen.
„Wir danken all denjenigen, die sich mit ihren 13.046 Unterschriften zu Beginn dieses Jahres dafür eingesetzt haben, die Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Eigentum des Landkreises Kassel zu erhalten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit habe man dem Landkreis Kassel deutlich den Rücken gestärkt.
Die wiederholten Forderungen der Kommunalaufsicht zum Verkauf der Einrichtungen würden spätestens nach der Vorstellung des Wirtschaftsplans 2012 für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen noch unverständlicher. „Unsere Einrichtungen auf Sylt und in Berchtesgaden schreiben bereits das zweite Jahr in Folge eine schwarze Null und können ohne Zuschüsse betrieben werden“, so Gottschalck. Ein großer Dank gehe daher an Vize-Landrätin Susanne Selbert und Betriebsleiter Uwe Pietsch, die die Einrichtungen optimal ausgerichtet hätten.
SPD-Kreistagsfraktion: Bund muss Grundsicherung komplett zahlen
Im Vermittlungsausschuss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze konnte die SPD durchsetzen, dass der Bund die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies war ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der finanziellen Situation von Gemeinden, Städten und Landkreisen.
„Für den Landkreis Kassel würde dies eine Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr bedeuten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Gemeindeveretretung Lohfelden stimmt dem SPD-Antrag zu
In ihrer Sitzung am 27.Oktober 2011 hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der U2L, den von unserer Fraktion eingebrachten Antrag zur Gründung einer Wind- und Solarenergiegenossenschaft, beschlossen.
Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung gegen den Antrag.
SPD-Kreistagsfraktion: Neues Abfallrecht schwächt die kommunale Daseinsvorsorge
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die heute im Bundestag getroffene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ab. „Es geht bei der Entscheidung sprichwörtlich ums Ganze; nämlich um den gesamten anfallenden Hausmüll. Zukünftig werden private Entsorger mit den öffentlich-rechtlichen gleichgestellt, wenn es um die Müll-Entsorgung und Abholung geht“, begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Ablehnung. Das neue Gesetz werde viel juristisches Hickhack um Zuständigkeiten nach sich ziehen und schwäche die Kommunen in einem wichtigen Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Abfallentsorgung. „Auch die Gebühren für die Bürger könnten dadurch steigen, da sich die privaten Anbieter zukünftig die wertvollen Rosinen aus dem Hausmüll picken können.
Gremmels und Ludewig (beide SPD): „Weitsichtige SPD-Politik sorgt für spürbare Entlastung der Landkreisbürger“
Abfallgebührensenkung
„Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel werden spürbar entlastet. Das ist in heutiger Zeit, wo an allen Ecken und Enden die Kosten steigen, eine hervorragende Nachricht“, freut sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) und der umweltpolitische Sprecher Manfred Ludewig (Vellmar) über die geplante Gebührensenkung bei den Müllgebühren im Kreis von im Schnitt 13 %.
„Diese Gebührensenkung ist bundesweit einmalig und das Ergebnis einer langfristig angelegten nachhaltigen Abfallpolitik von Vize-Landrätin Susanne Selbert und der SPD-Mehrheitsfraktion. Hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren auf die selbsternannten Abfallexperten der CDU gehört, müssten die Landkreisbürger heute Abfallgebühren auf dem Niveau der Stadt Kassel zahlen“, ist sich Gremmels sicher.
