Jusos fordern gesetzliches Verbot des "unbezahlten Probearbeitens"
Diehl: "Sittenwidrige Ausbeutung junger Menschen gehört verboten!"
Der Juso-Landesvorstand hat sich auf seiner Sitzung Anfang Dezember in Marburg einstimmig für die Einführung eines gesetzlichen Verbots des 'unbezahlten Probearbeitens' bei Minijobs ausgesprochen. Die Jusos fordern von der hessischen Landesregierung die Verankerung eines Verbots des unentgeltlichen Probearbeitens im Recht der Ordnungswidrigkeiten, die Kontrolle durch die Ordnungsbehörden und eine Ahndung von Verstößen durch abschreckende Bußgelder.
Bornmann: Man fasst uns in die Tasche: Grundsteuer B muss erhöht werden.
Aufgrund von erwartenden Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden, die die Einnahmesituation der hessischen Gemeinden massiv treffen werden, hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte von 290 v.H. auf 330 v.H. beschlossen. Das sind im Durchschnitt 30-40 Euro im Jahr. Der Hessische Städte und Gemeindebund hat die Kommunen in Hessen auf die zu bevorstehenden Änderungen aufmerksam gemacht um noch in diesem Jahr reagieren zu können.
Windkraft und Genossenschaften
Die SPD im Landkreis Kassel informierte im Rahmen eines Energiepolitischen Abends über die Möglichkeiten der Energiewende.
In der neuen Mensa der Söhre-Schule in Lohfelden nahmen etwa 40 Personen an der Veranstaltung teil. Claus Beller stellte den interessierten ortsansässigen Gästen die Planungen für das „Zentrum für Erneuerbare Energien“ (ZEED), das in den ehemaligen Richterhallen in Lohfelden entstehen soll, vor. Auch die Söhre-Schule hat etwas zu bieten: Hier arbeitet bereits die Jugend mit erneuerbaren Energien. Leon und Fabian aus der Solar-AG stellten solarbetriebene Modellwagen vor, mit denen sie bereits an Wettbewerben teilgenommen haben. Der informative Kern des Abends bestand aus den Vorträgen von Dr. Heiko Rüppel (kom:reg), der über Energiegenossenschaften informierte. Roland Heibert von den Städtischen Werken Kassel, informierte über Windkraftanlagen, die im Gebiet der Söhre aufgestellt werden sollen.
Kommunen bei der Energiewende nicht kaltstellen
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat an CDU und FDP appelliert, von ihrer im Rahmen des Energiegipfels gefundenen Formulierung zur Regelung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (§121 der Hessischen Gemeindeordnung) abzurücken. „SPD, Grüne, die kommunalen Spitzenverbände und der DGB haben schon beim Energiegipfel mit Protokollerklärungen deutlich gemacht, dass sie diese Änderungen nicht mittragen können. Wer die Kommunen bei der Energiewende kaltstellt, blockiert den Veränderungsprozess – zum Schaden wirtschaftlicher Wachstumschancen für ganz Hessen“, sagte Gremmels am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden gemeinsam mit dem Baunataler Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Manfred Schaub und dem Energie- und Kommunalrechtler Dr. Fabio Longo.
Nach dem bisher vorliegenden Entwurf – der jetzt in einen offiziellen Änderungsantrag münden solle - gehe der aktuelle Vorschlag von CDU und FDP an der aktuellen Diskussion und den Bedürfnissen der Kommunen an einer Beteiligung an der Energiewende „nicht nur meilenweit vorbei, sondern macht diese nahezu unmöglich“, sagte Gremmels. Ganz praktisch bedeute die von CDU und FDP vorgeschlagene Regelung:
Gemeinsame Mitgliederversammlung
Am Freitag,den 4. November 2011 fand im Lohfeldener Bürgerhaus eine gemeinsame Mitgliederversammlung beider SPD-Ortsvereine statt.
Die Vorstände beider Ortsvereine sowie die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hatten hierzu alle Mitglieder eingeladen.
Begonnen wurde mit dem Rückblick auf das vergangene Jahr, inklusive einer
ausführlichen Kommunalwahlanalyse.
Ein detaillierter Blick auf die drängenden und für uns wichtigen Themen der nächsten Jahre in der Lohfeldener Kommunalpolitik folgten.
An erster Stelle standen allerdings die zahlreichen, engagierten Wort- und Diskussionsbeiträge unserer Mitglieder.
Runder Tisch für Naturpark Reinhardswald - SPD-Kreistagsfraktion: "Wiesbaden lässt Region im Stich"
„Nachdem Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister am Rande einer Staatsjagd quasi das Aus für den Naturpark Reinhardswald verkündet hat, sehen wir erheblichen Handlungsdruck“, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer. Abgesehen von der unsäglichen Art und Weise, wie im Hessischen Umweltministerium mit Kreistagsbeschlüssen und Initiativen von Landrat Uwe Schmidt umgegangen werde, müsse man die negative Entscheidung aus Wiesbaden auch rein fachlich hinterfragen. Es sei einfach unredlich mit nicht ausreichenden geschützten Flächen zu argumentieren. „Aus unserer Sicht gehören die bestehenden FFH-Gebiete Weserhänge selbstverständlich dazu“ fordert Hofmeyer. So seien die geforderten 50% Schutzgebiete zur Ausweisung eines Naturparks auch erreicht. Man müsse es nur wollen!
SPD-Seniorennachmittag im Familienraum
An unserem traditionellen Seniorennachmittag am 05.11.2011 konnte unser 1. Vorsitzender Norbert Thiele zahlreiche Seniorinnen und Senioren begrüßen. Er freute sich, dass so viele aktuelle und ehemalige GemeindevertreterInnen mit ihren Familien sowie Bürgermeister Michael Reuter, mit Ehefrau Rita, den Weg in den Familienraum gefunden haben.
Gemeinsame Mitgliederversammlung
Am 04.11.2011 fand im Lohfeldener Bürgerhaus eine gemeinsame Mitgliederversammlung beider SPD-Ortsvereine statt. Die Vorstände sowie die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung haben hierzu alle Mitglieder eingeladen. Begonnen wurde mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr, inklusive einer ausführlichen Kommunalwahlanalyse. Ein ausführlicher Blick auf die drängensten und für uns wichtigsten Themen der nächsten Jahre in der Lohfeldener Kommunalpolitik folgten.
An erster Stelle standen allerdings die zahlreichen engagierten Wort- und Diskussionsbeiträge unserer Mitglieder. Am Ende wurde vereinbart, dass gemeinsame Mitgliederversammlungen in Zukunft mehrmals im Jahr stattfinden sollen. Der nächste Termin wird voraussichtlich im Januar/Februar 2012 sein.
