SPD-Kreistagsfraktion: Jugend- und Freizeiteinrichtungen sind Erfolgsmodell
Ihre viertägige Haushaltsklausurtagung nutzte die SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel um das kreiseigene Jugendseeheim auf der Nordseeinsel Sylt zu besuchen. Die Fraktionsmitglieder konnten sich von der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen und die Einrichtungen und Gegebenheiten vor Ort kennen lernen.
„Wir danken all denjenigen, die sich mit ihren 13.046 Unterschriften zu Beginn dieses Jahres dafür eingesetzt haben, die Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Eigentum des Landkreises Kassel zu erhalten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit habe man dem Landkreis Kassel deutlich den Rücken gestärkt.
Die wiederholten Forderungen der Kommunalaufsicht zum Verkauf der Einrichtungen würden spätestens nach der Vorstellung des Wirtschaftsplans 2012 für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen noch unverständlicher. „Unsere Einrichtungen auf Sylt und in Berchtesgaden schreiben bereits das zweite Jahr in Folge eine schwarze Null und können ohne Zuschüsse betrieben werden“, so Gottschalck. Ein großer Dank gehe daher an Vize-Landrätin Susanne Selbert und Betriebsleiter Uwe Pietsch, die die Einrichtungen optimal ausgerichtet hätten.
SPD-Kreistagsfraktion: Bund muss Grundsicherung komplett zahlen
Im Vermittlungsausschuss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze konnte die SPD durchsetzen, dass der Bund die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies war ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der finanziellen Situation von Gemeinden, Städten und Landkreisen.
„Für den Landkreis Kassel würde dies eine Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr bedeuten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Gemeindeveretretung Lohfelden stimmt dem SPD-Antrag zu
In ihrer Sitzung am 27.Oktober 2011 hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der U2L, den von unserer Fraktion eingebrachten Antrag zur Gründung einer Wind- und Solarenergiegenossenschaft, beschlossen.
Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung gegen den Antrag.
SPD-Kreistagsfraktion: Neues Abfallrecht schwächt die kommunale Daseinsvorsorge
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die heute im Bundestag getroffene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ab. „Es geht bei der Entscheidung sprichwörtlich ums Ganze; nämlich um den gesamten anfallenden Hausmüll. Zukünftig werden private Entsorger mit den öffentlich-rechtlichen gleichgestellt, wenn es um die Müll-Entsorgung und Abholung geht“, begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Ablehnung. Das neue Gesetz werde viel juristisches Hickhack um Zuständigkeiten nach sich ziehen und schwäche die Kommunen in einem wichtigen Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Abfallentsorgung. „Auch die Gebühren für die Bürger könnten dadurch steigen, da sich die privaten Anbieter zukünftig die wertvollen Rosinen aus dem Hausmüll picken können.
Gremmels und Ludewig (beide SPD): „Weitsichtige SPD-Politik sorgt für spürbare Entlastung der Landkreisbürger“
Abfallgebührensenkung
„Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel werden spürbar entlastet. Das ist in heutiger Zeit, wo an allen Ecken und Enden die Kosten steigen, eine hervorragende Nachricht“, freut sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) und der umweltpolitische Sprecher Manfred Ludewig (Vellmar) über die geplante Gebührensenkung bei den Müllgebühren im Kreis von im Schnitt 13 %.
„Diese Gebührensenkung ist bundesweit einmalig und das Ergebnis einer langfristig angelegten nachhaltigen Abfallpolitik von Vize-Landrätin Susanne Selbert und der SPD-Mehrheitsfraktion. Hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren auf die selbsternannten Abfallexperten der CDU gehört, müssten die Landkreisbürger heute Abfallgebühren auf dem Niveau der Stadt Kassel zahlen“, ist sich Gremmels sicher.
Gottschalck (SPD): Kostenbewusstes Handeln ist in unseren Kommunen selbstverständlich
„Die Lebensrealität in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist alles andere als eine Party“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die aktuelle Berichterstattung zu den Kommunalfinanzen. Zudem warnt sie davor eine Kreditklemme herbei zu rufen. „Dank unserer seriösen regionalen Sparkassen und Banken, die sehr verantwortungsvoll in Stadt und Kreis agieren, sehe ich diese Gefahr nicht.
Die Kommunen litten, weil die Soziallasten explodierten und immer mehr Aufgaben von oben auf die kommunale Ebene gedrückt würden. Überall werde sehr kostenbewusst gehandelt und teilweise seien die Kommunen schon wie ‚Zitronen ausgequetscht'. Kostenoptimierung sei das A und O in den Kommunen.
Antrag zur Gründung einer Wind- und Solargenossenschaft
Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag gestellt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt die Gründung einer Windenergiegenossenschaft, einer Solarenergiegenossenschaft oder einer ähnlichen Gesellschaftsform anzuregen und vorzubereiten mit dem Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Produktion regenerativer Energien zu beteiligen. Der Gemeindevorstand bekommt den
Auftrag, Modelle für mögliche Genossenschaftskonzepte und Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren und sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzutragen.
Interkommunale Modelle und Modelle, bei denen sich die politische Gemeinde beteiligen kann, sind dabei mit zu berücksichtigen.
Landesparteitag der SPD Hessen
SPD Hessen kürt Thorsten Schäfer-Gümbel
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde auf dem Landesparteitag in Kassel mit 94,6 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik stehen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung kündigte er an. "Gerechtigkeit macht uns stark. Solidarität gibt uns Sicherheit. Deshalb wollen wir regieren. Dafür will ich kämpfen" endete seine Rede unter minutenlangem Applaus.
Thorsten Schäfer-Gümbel betonte die Wichtigkeit eines starken Sozialstaates. "Mit uns ist der Sozialstaat nicht durch Suppenküchen zu ersetzen." Emotional wurde es beim Thema Bildungserfolg durch soziale Herkunft. " Hoffnung und Perspektive darf keine Frage des Geldbeutels sein", unterstrich er mit Tränen in den Augen und berichtete von seinem eigenen Weg aus einfachen Verhältnissen bis zum Abitur.
"Hessen braucht Erneuerung", sagte er zu Beginn seiner Rede und zählte die zahlreichen Skandale der schwarz-gelben Landesregierung auf, wie die zwangspensionierung von Steuerfahndern und Ernennungen oder Auftragsvergaben, die CDU-Mitglieder begünstigt hätten. " Unser Hessen ist zum Skandalland Nummer eins geworden, kritisiert T S-G.
Landesvorstand wiedergewählt
Wiedergewählt wurde Thorsten Schäfer-Gümbel auch als Landesvorsitzender mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch die drei Stellvertreter Manfred Schaub (91 Prozent), Gernot Grumbach (63 Prozent) und Gisela Stang (86 Prozent) sowie Schatzmeisterin Hildegard Pfaff wurden wiedergewählt. Generalsekretär Michael Roth wurde mit 79 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Als Beisitzer wurden gewählt: Burkhard Albers, Dr. Udo Bullmann, Corrado Di Benedetto, Petra Fuhrmann, Kerstin Geis, Timon Gremmels, Melanie Haubrich, Hidir Karademir, Christine Lambrecht, Lothar Quanz, Susanne Simmler, Muhamed Talic, Torsten Warnecke und Dr. Kerstin Weinbach.
Antrag zur Gründung einer Wind- und Solarenergiegenossenschaft
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag eingebracht:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt die Gründung einer Windeenergiegenossenschaft, einer Solarenergiegenossenschaft oder einer ähnlichen Gesellschaftsform anzuregen und vorzubereiten mit dem Ziel, möglichst viele Bürger an der Produktion regenerativer Energien zu beteiligen. Der Gemeindevorstand bekommt den Auftrag Modelle für mögliche Genossenschaftskonzepte und Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren und sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzutragen. Interkommunale Modelle und Modelle, bei denen sich auch die politische Gemeinde beteiligen kann, sind dabei mit zu berücksichtigen.
SPD macht Weg für Abschlusssanierung der Lehrschwimmhalle frei
Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen der SPD Mehrheitsfraktion und derU2L, gegen die Stimmen der CDU und vereinzelter Grünen (2 nein, 2 ja, 1 Enthaltung), die Mehrkosten der Sanierung von 63 Tsd Euro an den Kreis zu überweisen, beschlossen. Somit ist der Betrieb der Lehrschwimmhalle in Lohfelden auch weiterhin gesichert.
SPD-Fraktion Lohfelden für Kinderrechte im Grundgesetz
Die SPD-Fraktion in der Gemeindeveretretung Lohfelden unterstützt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Weltkindertages am 20. September, ihren Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken" einzubringen. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt die Union nach wie vor ab.
Wie der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Tobias Geismann erklärt, fordert die SDP die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung zu überprüfen, inwieweit sie mit den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und mit dem darin verankerten Kindeswohlvorrang in Einklang stehen. Außerdem soll die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erarbeiten, um die UN-Kinderrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Verfassung zu entsprechen.
"Auch eine echte inhaltliche und finanzielle Unterstützung der Lokalen Bündnisse für Familien als Verbindungsglied durch alle Generationen hinweg" fordert Geismann weiter ein. "Hier reicht es bei weitem nicht aus, Hochglanzbroschüren und eMail-Newsletter zur Familienpolitik aus Berlin bzw. Bonn zu versenden, sondern den Engagierten wirkliches Wissen, Ideen und Schulungen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Bundesweite Kongresse sind wenig hilfreich um Menschen zum mitarbeiten zu gewinnen und bei Stange zu halten", so Geismann weiter.
