Gottschalck (SPD): Kostenbewusstes Handeln ist in unseren Kommunen selbstverständlich
„Die Lebensrealität in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist alles andere als eine Party“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die aktuelle Berichterstattung zu den Kommunalfinanzen. Zudem warnt sie davor eine Kreditklemme herbei zu rufen. „Dank unserer seriösen regionalen Sparkassen und Banken, die sehr verantwortungsvoll in Stadt und Kreis agieren, sehe ich diese Gefahr nicht.
Die Kommunen litten, weil die Soziallasten explodierten und immer mehr Aufgaben von oben auf die kommunale Ebene gedrückt würden. Überall werde sehr kostenbewusst gehandelt und teilweise seien die Kommunen schon wie ‚Zitronen ausgequetscht'. Kostenoptimierung sei das A und O in den Kommunen.
Antrag zur Gründung einer Wind- und Solargenossenschaft
Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag gestellt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt die Gründung einer Windenergiegenossenschaft, einer Solarenergiegenossenschaft oder einer ähnlichen Gesellschaftsform anzuregen und vorzubereiten mit dem Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Produktion regenerativer Energien zu beteiligen. Der Gemeindevorstand bekommt den
Auftrag, Modelle für mögliche Genossenschaftskonzepte und Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren und sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzutragen.
Interkommunale Modelle und Modelle, bei denen sich die politische Gemeinde beteiligen kann, sind dabei mit zu berücksichtigen.
Landesparteitag der SPD Hessen
SPD Hessen kürt Thorsten Schäfer-Gümbel
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde auf dem Landesparteitag in Kassel mit 94,6 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik stehen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung kündigte er an. "Gerechtigkeit macht uns stark. Solidarität gibt uns Sicherheit. Deshalb wollen wir regieren. Dafür will ich kämpfen" endete seine Rede unter minutenlangem Applaus.
Thorsten Schäfer-Gümbel betonte die Wichtigkeit eines starken Sozialstaates. "Mit uns ist der Sozialstaat nicht durch Suppenküchen zu ersetzen." Emotional wurde es beim Thema Bildungserfolg durch soziale Herkunft. " Hoffnung und Perspektive darf keine Frage des Geldbeutels sein", unterstrich er mit Tränen in den Augen und berichtete von seinem eigenen Weg aus einfachen Verhältnissen bis zum Abitur.
"Hessen braucht Erneuerung", sagte er zu Beginn seiner Rede und zählte die zahlreichen Skandale der schwarz-gelben Landesregierung auf, wie die zwangspensionierung von Steuerfahndern und Ernennungen oder Auftragsvergaben, die CDU-Mitglieder begünstigt hätten. " Unser Hessen ist zum Skandalland Nummer eins geworden, kritisiert T S-G.
Landesvorstand wiedergewählt
Wiedergewählt wurde Thorsten Schäfer-Gümbel auch als Landesvorsitzender mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch die drei Stellvertreter Manfred Schaub (91 Prozent), Gernot Grumbach (63 Prozent) und Gisela Stang (86 Prozent) sowie Schatzmeisterin Hildegard Pfaff wurden wiedergewählt. Generalsekretär Michael Roth wurde mit 79 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Als Beisitzer wurden gewählt: Burkhard Albers, Dr. Udo Bullmann, Corrado Di Benedetto, Petra Fuhrmann, Kerstin Geis, Timon Gremmels, Melanie Haubrich, Hidir Karademir, Christine Lambrecht, Lothar Quanz, Susanne Simmler, Muhamed Talic, Torsten Warnecke und Dr. Kerstin Weinbach.
Antrag zur Gründung einer Wind- und Solarenergiegenossenschaft
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag eingebracht:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt die Gründung einer Windeenergiegenossenschaft, einer Solarenergiegenossenschaft oder einer ähnlichen Gesellschaftsform anzuregen und vorzubereiten mit dem Ziel, möglichst viele Bürger an der Produktion regenerativer Energien zu beteiligen. Der Gemeindevorstand bekommt den Auftrag Modelle für mögliche Genossenschaftskonzepte und Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren und sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzutragen. Interkommunale Modelle und Modelle, bei denen sich auch die politische Gemeinde beteiligen kann, sind dabei mit zu berücksichtigen.
SPD macht Weg für Abschlusssanierung der Lehrschwimmhalle frei
Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen der SPD Mehrheitsfraktion und derU2L, gegen die Stimmen der CDU und vereinzelter Grünen (2 nein, 2 ja, 1 Enthaltung), die Mehrkosten der Sanierung von 63 Tsd Euro an den Kreis zu überweisen, beschlossen. Somit ist der Betrieb der Lehrschwimmhalle in Lohfelden auch weiterhin gesichert.
SPD-Fraktion Lohfelden für Kinderrechte im Grundgesetz
Die SPD-Fraktion in der Gemeindeveretretung Lohfelden unterstützt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Weltkindertages am 20. September, ihren Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken" einzubringen. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt die Union nach wie vor ab.
Wie der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Tobias Geismann erklärt, fordert die SDP die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung zu überprüfen, inwieweit sie mit den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und mit dem darin verankerten Kindeswohlvorrang in Einklang stehen. Außerdem soll die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erarbeiten, um die UN-Kinderrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Verfassung zu entsprechen.
"Auch eine echte inhaltliche und finanzielle Unterstützung der Lokalen Bündnisse für Familien als Verbindungsglied durch alle Generationen hinweg" fordert Geismann weiter ein. "Hier reicht es bei weitem nicht aus, Hochglanzbroschüren und eMail-Newsletter zur Familienpolitik aus Berlin bzw. Bonn zu versenden, sondern den Engagierten wirkliches Wissen, Ideen und Schulungen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Bundesweite Kongresse sind wenig hilfreich um Menschen zum mitarbeiten zu gewinnen und bei Stange zu halten", so Geismann weiter.
SPD macht Weg für die Abschlusssanierung der Lehrschwimmhalle frei
Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen der SPD Mehrheitsfraktion und der U2L, gegen die Stimmen der CDU und vereinzelter Grünen (2 nein, 2 ja, 1 Enthaltung), die Mehrkosten der Sanierung von 63 T€ an den Kreis zu überweisen, beschlossen. Somit ist die Lehrschwimmhalle in Lohfelden auch weiterhin gesichert.
Diskussion um Photovoltaik in der Region - Gremmels (SPD): „Landkreis ist unter SPD-Verantwortung führend"
Freiflächenanlage auf Abfalldeponie geplant
„Der Landkreis Kassel ist führend in Sachen Photovoltaik-Nutzung“, darauf weist der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) anlässlich der aktuellen Diskussion der letzten Tage hin.
„Wir waren mit einer PV-Anlage auf der Jugendburg Sensenstein Mitte der 90er Jahre Pionier und haben die Stromerzeugung aus der Sonne bis heute ausgebaut. So ist mit der 4.800 Quadratmeter großen Anlage auf der ehemaligen Pommernkaserne, die heute die Herwig-Blankertz-Schule beheimatet, eine der größten gebäudeintegrierten Solaranlagen Hessens entstanden. Insgesamt gibt es derzeit an 40 Schulen und weiteren kreiseigenen Gebäuden eine installierte Leistung von über 1,1 Megawatt“, freut sich der SPD-Umweltpolitiker.
SPD-Fraktion Lohfelden für Kinderrechte im Grundgesetz
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Lohfelden unterstützt die Inititative der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Weltkindertages am 20. September, ihren Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ einzubringen. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt die Union nach wie vor ab.
Steinmeier als Fraktionschef wiedergewählt
von Jochen Wiemken
Mit einem klaren Vertrauensbeweis ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in seinem Amt bestätigt worden. Bei der planmäßigen Neuwahl der Fraktionsspitze zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde er mit rund 94 Prozent wiedergewählt. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatte Steinmeier 88,7 Prozent Zustimmung erhalten.
