Runder Tisch für Naturpark Reinhardswald - SPD-Kreistagsfraktion: "Wiesbaden lässt Region im Stich"
„Nachdem Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister am Rande einer Staatsjagd quasi das Aus für den Naturpark Reinhardswald verkündet hat, sehen wir erheblichen Handlungsdruck“, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer. Abgesehen von der unsäglichen Art und Weise, wie im Hessischen Umweltministerium mit Kreistagsbeschlüssen und Initiativen von Landrat Uwe Schmidt umgegangen werde, müsse man die negative Entscheidung aus Wiesbaden auch rein fachlich hinterfragen. Es sei einfach unredlich mit nicht ausreichenden geschützten Flächen zu argumentieren. „Aus unserer Sicht gehören die bestehenden FFH-Gebiete Weserhänge selbstverständlich dazu“ fordert Hofmeyer. So seien die geforderten 50% Schutzgebiete zur Ausweisung eines Naturparks auch erreicht. Man müsse es nur wollen!
SPD-Seniorennachmittag im Familienraum
An unserem traditionellen Seniorennachmittag am 05.11.2011 konnte unser 1. Vorsitzender Norbert Thiele zahlreiche Seniorinnen und Senioren begrüßen. Er freute sich, dass so viele aktuelle und ehemalige GemeindevertreterInnen mit ihren Familien sowie Bürgermeister Michael Reuter, mit Ehefrau Rita, den Weg in den Familienraum gefunden haben.
Gemeinsame Mitgliederversammlung
Am 04.11.2011 fand im Lohfeldener Bürgerhaus eine gemeinsame Mitgliederversammlung beider SPD-Ortsvereine statt. Die Vorstände sowie die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung haben hierzu alle Mitglieder eingeladen. Begonnen wurde mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr, inklusive einer ausführlichen Kommunalwahlanalyse. Ein ausführlicher Blick auf die drängensten und für uns wichtigsten Themen der nächsten Jahre in der Lohfeldener Kommunalpolitik folgten.
An erster Stelle standen allerdings die zahlreichen engagierten Wort- und Diskussionsbeiträge unserer Mitglieder. Am Ende wurde vereinbart, dass gemeinsame Mitgliederversammlungen in Zukunft mehrmals im Jahr stattfinden sollen. Der nächste Termin wird voraussichtlich im Januar/Februar 2012 sein.
SPD-Kreistagsfraktion: Jugend- und Freizeiteinrichtungen sind Erfolgsmodell
Ihre viertägige Haushaltsklausurtagung nutzte die SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel um das kreiseigene Jugendseeheim auf der Nordseeinsel Sylt zu besuchen. Die Fraktionsmitglieder konnten sich von der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen und die Einrichtungen und Gegebenheiten vor Ort kennen lernen.
„Wir danken all denjenigen, die sich mit ihren 13.046 Unterschriften zu Beginn dieses Jahres dafür eingesetzt haben, die Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Eigentum des Landkreises Kassel zu erhalten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit habe man dem Landkreis Kassel deutlich den Rücken gestärkt.
Die wiederholten Forderungen der Kommunalaufsicht zum Verkauf der Einrichtungen würden spätestens nach der Vorstellung des Wirtschaftsplans 2012 für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen noch unverständlicher. „Unsere Einrichtungen auf Sylt und in Berchtesgaden schreiben bereits das zweite Jahr in Folge eine schwarze Null und können ohne Zuschüsse betrieben werden“, so Gottschalck. Ein großer Dank gehe daher an Vize-Landrätin Susanne Selbert und Betriebsleiter Uwe Pietsch, die die Einrichtungen optimal ausgerichtet hätten.
SPD-Kreistagsfraktion: Bund muss Grundsicherung komplett zahlen
Im Vermittlungsausschuss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze konnte die SPD durchsetzen, dass der Bund die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies war ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der finanziellen Situation von Gemeinden, Städten und Landkreisen.
„Für den Landkreis Kassel würde dies eine Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr bedeuten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Gemeindeveretretung Lohfelden stimmt dem SPD-Antrag zu
In ihrer Sitzung am 27.Oktober 2011 hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der U2L, den von unserer Fraktion eingebrachten Antrag zur Gründung einer Wind- und Solarenergiegenossenschaft, beschlossen.
Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung gegen den Antrag.
SPD-Kreistagsfraktion: Neues Abfallrecht schwächt die kommunale Daseinsvorsorge
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die heute im Bundestag getroffene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ab. „Es geht bei der Entscheidung sprichwörtlich ums Ganze; nämlich um den gesamten anfallenden Hausmüll. Zukünftig werden private Entsorger mit den öffentlich-rechtlichen gleichgestellt, wenn es um die Müll-Entsorgung und Abholung geht“, begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Ablehnung. Das neue Gesetz werde viel juristisches Hickhack um Zuständigkeiten nach sich ziehen und schwäche die Kommunen in einem wichtigen Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Abfallentsorgung. „Auch die Gebühren für die Bürger könnten dadurch steigen, da sich die privaten Anbieter zukünftig die wertvollen Rosinen aus dem Hausmüll picken können.
Gremmels und Ludewig (beide SPD): „Weitsichtige SPD-Politik sorgt für spürbare Entlastung der Landkreisbürger“
Abfallgebührensenkung
„Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel werden spürbar entlastet. Das ist in heutiger Zeit, wo an allen Ecken und Enden die Kosten steigen, eine hervorragende Nachricht“, freut sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) und der umweltpolitische Sprecher Manfred Ludewig (Vellmar) über die geplante Gebührensenkung bei den Müllgebühren im Kreis von im Schnitt 13 %.
„Diese Gebührensenkung ist bundesweit einmalig und das Ergebnis einer langfristig angelegten nachhaltigen Abfallpolitik von Vize-Landrätin Susanne Selbert und der SPD-Mehrheitsfraktion. Hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren auf die selbsternannten Abfallexperten der CDU gehört, müssten die Landkreisbürger heute Abfallgebühren auf dem Niveau der Stadt Kassel zahlen“, ist sich Gremmels sicher.
Gottschalck (SPD): Kostenbewusstes Handeln ist in unseren Kommunen selbstverständlich
„Die Lebensrealität in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist alles andere als eine Party“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die aktuelle Berichterstattung zu den Kommunalfinanzen. Zudem warnt sie davor eine Kreditklemme herbei zu rufen. „Dank unserer seriösen regionalen Sparkassen und Banken, die sehr verantwortungsvoll in Stadt und Kreis agieren, sehe ich diese Gefahr nicht.
Die Kommunen litten, weil die Soziallasten explodierten und immer mehr Aufgaben von oben auf die kommunale Ebene gedrückt würden. Überall werde sehr kostenbewusst gehandelt und teilweise seien die Kommunen schon wie ‚Zitronen ausgequetscht'. Kostenoptimierung sei das A und O in den Kommunen.
Antrag zur Gründung einer Wind- und Solargenossenschaft
Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag gestellt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt die Gründung einer Windenergiegenossenschaft, einer Solarenergiegenossenschaft oder einer ähnlichen Gesellschaftsform anzuregen und vorzubereiten mit dem Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Produktion regenerativer Energien zu beteiligen. Der Gemeindevorstand bekommt den
Auftrag, Modelle für mögliche Genossenschaftskonzepte und Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren und sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzutragen.
Interkommunale Modelle und Modelle, bei denen sich die politische Gemeinde beteiligen kann, sind dabei mit zu berücksichtigen.
Landesparteitag der SPD Hessen
SPD Hessen kürt Thorsten Schäfer-Gümbel
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde auf dem Landesparteitag in Kassel mit 94,6 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik stehen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung kündigte er an. "Gerechtigkeit macht uns stark. Solidarität gibt uns Sicherheit. Deshalb wollen wir regieren. Dafür will ich kämpfen" endete seine Rede unter minutenlangem Applaus.
Thorsten Schäfer-Gümbel betonte die Wichtigkeit eines starken Sozialstaates. "Mit uns ist der Sozialstaat nicht durch Suppenküchen zu ersetzen." Emotional wurde es beim Thema Bildungserfolg durch soziale Herkunft. " Hoffnung und Perspektive darf keine Frage des Geldbeutels sein", unterstrich er mit Tränen in den Augen und berichtete von seinem eigenen Weg aus einfachen Verhältnissen bis zum Abitur.
"Hessen braucht Erneuerung", sagte er zu Beginn seiner Rede und zählte die zahlreichen Skandale der schwarz-gelben Landesregierung auf, wie die zwangspensionierung von Steuerfahndern und Ernennungen oder Auftragsvergaben, die CDU-Mitglieder begünstigt hätten. " Unser Hessen ist zum Skandalland Nummer eins geworden, kritisiert T S-G.
Landesvorstand wiedergewählt
Wiedergewählt wurde Thorsten Schäfer-Gümbel auch als Landesvorsitzender mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch die drei Stellvertreter Manfred Schaub (91 Prozent), Gernot Grumbach (63 Prozent) und Gisela Stang (86 Prozent) sowie Schatzmeisterin Hildegard Pfaff wurden wiedergewählt. Generalsekretär Michael Roth wurde mit 79 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Als Beisitzer wurden gewählt: Burkhard Albers, Dr. Udo Bullmann, Corrado Di Benedetto, Petra Fuhrmann, Kerstin Geis, Timon Gremmels, Melanie Haubrich, Hidir Karademir, Christine Lambrecht, Lothar Quanz, Susanne Simmler, Muhamed Talic, Torsten Warnecke und Dr. Kerstin Weinbach.
