SPD Vollmarshausen

Neuer Landesvorstand

Die SPD Hessen hat am Samstag, den 28.02.2009, in Darmstadt eine neue Parteispitze gewählt sowie u. a. die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt.

 

Susanne Selbert soll Vize-Landrätin werden – SPD im Kreis Kassel nominiert Fachbereichsleiterin aus dem Kreishaus

Susanne Selbert

Der bisherige Amtsinhaber wurde am 25. Januar zum neuen Landrat gewählt – jetzt hat die SPD im Landkreis Kassel entschieden, wen sie als Nachfolgerin für Uwe Schmidt, der am 1. Juli Dr. Udo Schlitzberger als Landrat folgt, nominiert. „Susanne Selbert steht für Kontinuität und Kompetenz“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Entscheidung der SPD im Landkreis. Selbert habe sich als Justiziarin und Chefin der kreiseigenen Eigenbetriebe Jugend- und Freizeit und Abfallentsorgung „in der Region Kassel und in ganz Nordhessen einen Namen gemacht“, so Gottschalck weiter. Die Nominierung zeige auch, dass die Kreis-SPD auf dem Weg zur Region Kassel „nicht wackelt“, da die in Kassel wohnende und beim Kreis beschäftigte Selbert in ihrer Person die Region „verkörpert“. Ausschlaggebend für die Entscheidung der SPD-Gremien sei neben den vielen Qualifikationen Selberts auch, dass mit einer Vize-Landrätin die Führungsspitze in der Kreisverwaltung mit einem Mann und einer Frau besetzt ist. Gottschalck: „Bei bisher vier Amtsleitungen ist eine Frau als Erste Kreisbeigeordnete eine logische Entwicklung – mit zwei weiblichen Landtagsabgeordneten und zwei männlichen Bundestagskandidaten gibt es auch bei den politischen Funktionen eine hervorragende Aufteilung“. Elisabeth Selbert, die Mutter des Grundgesetzes und Großmutter von Susanne Selbert, wäre sicherlich stolz auf die Kreis-SPD.

Andreas Güttler und Ralf Pfannkuche hatten im Zuge der parteiinternen Entscheidungsfindung erklärt, nicht für die Nachfolge von Uwe Schmidt zu kandidieren.

 

CDU auf energiepolitischem Holzweg

Den von CDU und FDP mehrheitlich gefassten Beschluss der Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main, die Zahl der Windkraftstandorte in Rhein-Main auf fünf zu reduzieren, wird vom umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig kritisiert.

 

Wird Banzer zum „Totengräber“ der Sozialpolitik in Hessen?

„Keinerlei Impulse für gestaltende Sozialpolitik, viele Allgemeinplätze und unverbindliche Absichtserklärungen, faule Kompromisse und Notlösungen beim Personal“.

 

Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt darf nicht zu parteipolitischem Spielball werden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bedauert den jüngsten Angriff auf hessische Gewerkschafter und andere Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts.

 

Norbert Schmitt (SPD) kritisiert Tilgungszeitraum von 30 Jahren im Konjunkturprogramm

Norbert Schmitt

"Dringend notwendig und längst überfällig“ sei die Förderung von Bauinvestitionen von Schulen und Hochschulen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Norbert Schmitt anlässlich der Debatte über das Konjunkturprogramm von Bund und Land.

 

Regierungserklärung von Koch war blutleer und orientierungslos

Thorsten Schäfer-Gümbel

Roland Koch ist amtsmüde und orientierungslos. Das ist kurz und bündig das Fazit, das man aufgrund seiner langatmigen aber „blutleeren“ Regierungserklärung zum Beginn seiner neuen Amtszeit ziehen kann.

 

Erste Arbeitssitzung des 18. Hessischen Landtags

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen zur ersten Arbeitssitzung des 18. Hessischen Landtags vom gestrigen Mittwoch in Form des „Plenum aktuell“.

 

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Forderungen der Kreishandwerkerschaft nach schneller Umsetzung der Konjunkturprogramme

„Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel unterstützt die Forderungen der Kreishandwerkerschaft nach einer schnellen Umsetzung der angekündigten Konjunkturprogramme“, so Doris Bischoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel. „Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Handwerksbetriebe auf neue Aufträge warten, um endlich arbeiten zu können. Daher werden da bei uns offene Türen eingerannt.“

 

Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer gratulieren Eva Kühne-Hörmann zu ihrer Wahl zur Wissenschaftsministerin

Die direkt gewählten SPD-Landtagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer gratulieren Eva Kühne-Hörmann zu ihrer Wahl zur Wissenschaftsministerin: „Wir wünschen ihr viel Kraft im neuen Amt und viel Durchsetzungsvermögen für wichtige nordhessische Projekte“, so die beiden SPD-Politikerinnen. Zum Wohle der Region biete man Kühne-Hörmann eine gute und konstruktive Zusammenarbeit an.

 

SPD-Unterkreis Losse-Niestetal - Schärfere Regeln für Managergehälter sind richtiger Weg

„Kurzfristiges Renditedenken hat maßgeblich zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen, daher ist es gut, dass die große Koalition jetzt harte Regeln einführen und die Haftungsbestimmungen für Aufsichtsratmitglieder verschärfen will“, so die Unterkreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Es müsse ein Umdenken bei Managern und Aufsichtsräten erfolgen. „Angemessenheit der Gehälter, langfristige Nachhaltigkeit und Transparenz sind das Gebot der Stunde“, so Gottschalck. Die neuen Regeln würden eine auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensführung fördern, die auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtige. Dies betreffe insbesondere auch die Vergütungen öffentlich-rechtlicher Unternehmen - wie zum Beispiel von Rundfunk, Fernsehanstalten und Profiabteilungen von Sportvereinen. „Da muss vieles transparenter werden“, so die Vorsitzende.

 

Gottschalck: SPD-Kreistagsfraktion will Konjunkturprogramme für die Grundschulstandorte nutzen

„Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen wir erreichen, dass die von Bund und Land im Rahmen der Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellten Mittel vordringlich an Grundschulen eingesetzt werden“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Insbesondere sollten die Schulstandorte profitieren, die bisher noch nicht im Rahmen des ÖPP-Schulmodernisierungsprogramms berücksichtigt wurden. Weitere Mittel könnten auch in kreiseigene Sporthallen fließen.