Zur gescheiterten Ministerpräsidentinnenwahl
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bedaure Euch mitteilen zu müssen, dass vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion heute in einer Pressekonferenz für alle überraschend angekündigt haben, den Beschluss des Landesparteitages vom Samstag nicht umsetzen zu wollen – darunter ein stellvertretender Landesvorsitzender, der dem Leitantrag und dem Koalitionsvertrag noch vor kurzem zugestimmt hat und diesen mit ausgehandelt hat. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben bis eben getagt, um zu beraten, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei herrschte weitgehend Fassungslosigkeit vor.
Landkreis-SPD nominiert Rainer Pfeffermann
Die SPD im Landkreis Kassel hat auf einer Nominierungskonferenz am 30. Oktober 2008 in Vellmar Rainer Pfeffermann aus Ahnatal als ihren Bewerber für die SPD-Kandidatur im Bundestagswahlkreis 169 - Kassel (neu) nominiert. Er wird damit am 22. November 2008 auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz gegen Dr. Bernd Hoppe aus der Stadt Kassel antreten.
Anhörung zum Ferienressort Beberbeck - „Darfs auch eine Nummer kleiner sein?“
„Die gestrige Anhörung des Kreisausschusses zum Ferienressort Beberbeck war sehr informativ und hat ergeben, dass trotz dreijähriger Planungszeit viele elementare Bausteine überhaupt noch nicht geprüft seien“, so die Landtagsabgeordneten und Kreispolitikerinnen Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer.
Während Bürgermeister Sattler nicht müde werde zu verkünden das Projekt sei in ‚trockenen Tüchern’ und die Eröffnung des Ressorts sei Pfingsten 2011, hätten die Stellungnahmen der Fachbehörden ergeben, dass dies allein von den Zeitabläufen nicht möglich sei. „Damit ist bewiesen, dass Sattler das Projekt im Bürgermeisterwahlkampf schön geredet hat“, so Gottschalck. Die Konzeption mit 6.000 Betten in fünf exklusiven Hotels sowie in Ferienhäusern und Villen, eine 35 Hektar große künstliche Seenlandschaft mit Beachclub, ein Reitsportzentrum mit Trabrennbahn und Poloplatz und mehrere Golfplätze erfordere vertiefte Prüfungen, die Jahre in Anspruch nehmen würden. So erfordere allein die Prüfung der Belange des Grundwassers und der Wasserqualität mindestens ein Jahr Prüfzeit lt. Aussage der Fachleute des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel. Außerdem stehe überhaupt noch nicht fest, ob die Badeseen auch Badewasserqualität haben könnten. „Wenn man Badeseen aber bewirbt, sollte man auch darin baden können“, weist Gottschalck auf einen elementaren Punkt hin.
SPD-Kreistagsfraktion: Abfallgebühren bleiben stabil - Dank an Landrat Schlitzberger und Susanne Selbert
„Wir freuen uns, dass die vorausschauende Abfallpolitik von Eigenbetriebsleiterin Susanne Selbert und Landrat Dr. Udo Schlitzberger dazu führt, dass die Abfallgebühren im Kreis stabil bleiben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und der umweltpolitische Sprecher Manfred Ludewig. Nun sei genau das eingetroffen, was die Kreis-SPD schon immer geplant habe. Es werde ökologische Abfallwirtschaft, die die Umwelt schont, wertvolle Rohstoffe zurückgewinnt und zugleich sparsam mit den Gebühren wirtschafte, betrieben. „Der gestrige Abschluss mit dem mittelständischen Unternehmen Bohn erspart den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis auf jeden Fall Gebührenerhöhungen auf lange Jahre“, so Ludewig. Mit einem Prüfauftrag für die Kreistagssitzung im Dezember wolle die SPD-Fraktion nun noch detailliert erfahren, wie sich das Ergebnis der Ausschreibung für die Restabfallentsorgung weiter finanziell auswirkt.
Uwe Schmidt (SPD) fordert Reform der Bankenaufsicht und strengere Regeln für Manager
„Die jüngsten Ereignisse bei deutschen Banken haben die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand gefährdet, deshalb sind Korrekturen bei der Bankenaufsicht dringend erforderlich“, erklärt Uwe Schmidt, Chef des mitgliederstarken SPD-Unterbezirks Kassel-Land.
Er erwarte, dass die Bundes-SPD angesichts der dramatischen Finanzkrise schärfere Regeln für die Haftung und die Vergütung von Spitzenmanagern in der Koalition durchsetze. Es sei originäre Aufgabe des Gesetzgebers, Grenzen aufzuzeigen.
NEUER VERANSTALTUNGSORT FÜR „HEARTBREAK HOTEL“
Das Elvis-Musical mit dem „theater im centrum“ findet nicht, wie ursprünglich geplant, im Löwenhof Lohfelden, sondern in Fuldabrück im Bürgerhaus Bergshausen statt. Die Vorstellung beginnt am Samstag, 15.11.2008 um 19.30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr).
Ab sofort können Karten bei Klaus Gödecke und Hartmut Linke erworben werden. Der Preis für eine Karte beträgt 10€ (Abendkasse 12.-€). Selbstverständlich können auch Nichtmitglieder Karten reservieren lassen.
Weiterhin gutes Krisenmanagement an den Landkreisschulen
„Die letzten Wochen haben eindeutig gezeigt, dass die Landkreisverwaltung unter Führung von Schuldezernent Uwe Schmidt ein sehr gutes Krisenmanagement im Bezug auf die PCB-Funde in Kaufungen, Hofgeismar und Lohfelden an den Tag legt“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.
„Es wird im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehandelt, man informiert sofort die Schulgemeinden und bezieht sie in die weiteren Verfahrensweisen mit ein. Außerdem wurde mit der schnellen Anschaffung der Raumluftreiniger unbürokratisch gehandelt, um die Belastungen in den betroffenen Räumen so schnell wie möglich wieder auf vertretbare Werte herunterzubekommen“, so Gottschalck weiter.
Offene Vorstandssitzung
An diesem Abend wollen wir gemeinsam über die Nominierung unseres Wahlkreiskandidaten beraten und abstimmen.
Uwe Schmidt mit Traumergebnis als Landratskandidat nominiert
Am 25. Januar 2009 wählt der Landkreis Kassel einen neuen Landrat. Nachdem Dr. Udo Schlitzberger nicht mehr antritt, schicken die Genossen Vize-Landrat Uwe Schmidt ins Rennen um den Chefsessel im Kreishaus. Mit 97,6 % schenkten die Delegierten der Nominierungskonferenz in Wolfhagen dem 54jährigen einen überwältigenden Vertrauensbeweis. Uwe Schmidt ist seit sechs Jahren Erster Kreisbeigeordneter im Landkreis Kassel und dort u. a. für die Bereiche Schulen und Soziales zuständig, zuvor war er 12 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Helsa. Außerdem ist er seit sieben Jahren Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel.
