Unser folgender SPD-Antrag wurde einstimmig in der Lohfeldener Gemeindevertretung beschlossen:
1. Die Gemeinde Lohfelden stellt den Lohfeldener Kindern und Jugedenlichen, Schülern, Bundesfreiwilligen, Studenten und Inhabern der Ehrenamtscard den Eintrig gebührenfrei. Der Alters- und Wohnsitznachweis erfolgt über die vorhandenen Ausweisdokumente oder mit Lichtbild versehenen Schülerausweise.
2. Der Abendtarif ab 18:00 Uhr wird für Erwachsene von 3€ auf 2€ gesenkt.
3. Die 12er Karte für Erwachsene im Sinne des §1 Nr. 1, Buchstabe d der Gebührensatzung, wird von 40€ auf 25€ ermäßigt.
Auf Grund der Corona-Pandemie kann nur ein eingeschränkter Freibadbetrieb gewährleistet werden. Die genannten Personengruppen hatten und haben während der Pandemie nur wenig Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, des Weiteren befinden sich viele Menschen in Kurzarbeit und müssen "den Gürtel enger schnallen". Um die soziale Teilhabe dieser Gruppen zu gewährleisten, finden wir unseren Änderungsantrag gerechtfertig.
„Auch die Fraktion stehe geschlossen zu Silke Engler“, betont Fraktionschef Dieter Lengemann. Neben ihrer Verwaltungskompetenz, ihrer Ausbildung als Juristin und vielen weiteren Qualifikationen habe sie auch als Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel bereits positiv gewirkt.
„Die Nominierung von Silke Engler ist die logische Konsequenz ihrer hervorragenden Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel“, so auch Burkhard Finke, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender. Der Unterbezirksvorstand habe Silke Engler bereits als gute Führungskraft, aber auch als Teamspielerin kennengelernt. Zudem würde es der Unterbezirksvorstand sehr begrüßen, wenn die Führungsspitze in der Kreisverwaltung mit einem Mann und einer Frau besetzt ist.
Über die Voten von Vorstand und Fraktion werde dann am 7. Mai auf einem Parteitag abgestimmt.
SPD und Bündnis90/Die Grünen im Kreistag wollen sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse der Menschen im Landkreis Kassel zusammen tun. Man sei sich einig, dass es Aufgabe der Kreispolitik sein muss, den Landkreis Kassel gemeinsam mit den Städten und Gemeinden als einen familienfreundlichen, attraktiven und umweltfreundlichen Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsstandort nachhaltig zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Die Empfehlung für Rot-Grün ergebe sich insbesondere aus inhaltlichen Gründen, da die Wahlprogramme bis auf wenige Punkte nahezu deckungsgleich seien. Gerade bei den Schwerpunkten Bildung, Soziales, Energie- und Klimaschutz sowie Digitalisierung verfolge man dieselben Ziele.
Mit der Koalition habe man auch eine stabile Mehrheit für die kommenden schwierigen Jahre nach der historischen Coronakrise. Die Folgen der Pandemie seien derzeit weder endgültig greifbar noch irgendwie annähernd errechenbar. Sicher sei jedoch, dass Steuereinnahmen wegbrechen und ein Anstieg der Sozialhilfeleistungen zu verzeichnen sein werde. Rot-Grün sei sich einig, dass man gerade deshalb in zukunftsorientierte Projekte investieren müsse, um die örtliche Infrastruktur und Identität unseres lebenswerten Landkreises zu erhalten bleiben. Nach der Pandemie müsse es aufwärts gehen.
Personell sei vereinbart, dass die SPD als stärkste Fraktion eine/n erste/n Kreisbeigeordnete/n stelle und Bündnis90/Die Grünen ein/n hauptamtliche/n Kreisbeigeordnete/n.
Nun werde man am Koalitionsvertrag feilen und in den jeweiligen Parteigremien beraten. Ziel sei, dass der Vertrag bis zur konstituierenden Kreistagssitzung am 11. Mai unter „Dach und Fach“ ist.
Die Lohfeldener SPD-Fraktion hat bei ihren Vorbereitungen für die kommende Wahlperiode mehrere Personalentscheidungen getroffen und somit weitere Weichen für die zukünftige Aufstellung und eine konstruktive Zusammenarbeit in den Lohfeldener Gemeindegremien gestellt. Für den Gemeindevorstand wurden die beiden langjährigen Beigeordneten Silvia Eckel und Klaus Gödecke sowie Armin Brethauer und Marcus Radon, nominiert. Als nachrückende Kandidat*innen für den Gemeindevorstand werden Galina Przewosnik und Fatmir Alili vorgeschlagen.
Der bisherige 1. Beigeordnete, Norbert Thiele wurde von den sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innen, als Vorsitzender der Gemeindevertretung nominiert. Diese Vorschläge wurden bereits mit allen demokratischen Fraktionen, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der U2L vorbesprochen. Bis zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 29. April werden gemeinsame Wahlvorschläge vorbereitet.
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