Europa braucht die Wende
Gastbeitrag von Michael Roth in der Frankfurter Rundschau
Für ein "Weiter so" steht die SPD nicht bereit. Notwendig sind ein Sozialpaket und die Stärkung unserer Werte.
GASTBEITRAG von Michael Roth
Dass Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen das politische Top-Thema der vergangenen Jahre nur in einer Unterarbeitsgruppe behandeln, hat Irritationen ausgelöst. Europapolitik, so scheint es, rangiert in der großen Koalition nur noch unter "ferner liefen" - als Anhängsel der alles überragenden Haushalts- und Finanzpolitik. Dabei steht bei Europa weit mehr auf dem Spiel als nur Geld, es geht auch um Solidarität, globale Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte. Der Eindruck drängt sich auf: An Europa wird die große Koalition schon nicht scheitern.
Mitgliedervotum via Briefwahl
Pressekonferenz mit Andrea Nahles
"Mit 85 Prozent Zustimmung durch den Parteikonvent zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen wir uns beauftragt, intensiv mit der Union zu verhandeln", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die SPD-Mitglieder haben nach den Verhandlungen das letzte Wort: Es wird eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben.
"Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einen frankierten Rückumschlag erhalten", erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus. Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags ein Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird. Wie die Mitglieder den Koalitionsvertrag zur Kenntnisnahme bekommen - ob auch per Post oder über das Internet - werde in den kommenden Tagen geklärt.
Die Abstimmung via Briefwahl ist unkompliziert, direkt und problemlos"
Die Briefwahl wurde im Rahmen eines Parteivorstandsbeschlusses mit den dafür notwendigen Richtlinien am Sonntag beschlossen "Jedes Mitglied hat dadurch die Chance, sehr unkompliziert, direkt und problemlos an der Abstimmung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag rund zwei Wochen dauern wird.
20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen sich am Votum beteiligen
Der Parteivorstand habe zudem ein Quorum beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligten, wird der Entscheid gültig sein. Das sind ca. 93.000 Mitglieder", so Nahles. Es handele sich hierbei um eine untere Absicherung "Wir haben keine Sorge, dieses Quorum am Ende zu erreichen."
Nahles erklärte weiter, dass das Ergebnis des Votums bindend sei - ein Grund, weshalb nach der Mitgliederbefragung kein weitere Parteitag stattfinden muss. Nur für den Fall, dass das Quorum wider erwarten nicht erreicht werden sollte, wird es einen Sonderparteitag geben.
" Die Wege sind weit "
Erste Sondierungsgespräche mit CDU
Wie bereits angekündigt, fand am Mittwoch in Gießen ein erstes Sondierungsgespräch von SPD und CDU statt. Bereits in der vergangenen Woche war die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die SPD wie vom Landesparteirat beschlossen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen werde, nachdem sie nicht das erhoffte Wahlergebnis erreichen konnte.
"Das Gespräch mit der CDU fand in konstruktiver Atmosphäre statt, auch schwierige Themen haben wir angerissen. Dabei ist klar, die Wege sind weit", sagte Schäfer-Gümbel nach dem Gespräch in Gießen. Am kommenden Freitag stehe ein nächstes Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen an.
SPD 2013
Regierungsbildung
Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen
Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Deshalb ist es besonders wichtig, dass jede politische Kraft über ihren Schatten springt und bisherige Grenzziehungen überwindet. Zu übereilten Entscheidungen gibt es keinen Anlass, da die neue Wahlperiode erst im Januar 2014 beginnt.
Regierungsbildung in Hessen: Die Inhalte zählen
Landesparteirat am 28. September 2013
Der Landesparteirat hat auf seiner Sitzung am 28. September 2013 beschlossen, mit allen Parteien ergebnisoffen zu diskutieren. Die Richtschnur für alle Gespräche bleibe dabei das SPD-Regierungsprogramm für Hessen: Allein Inhalte und Verlässlichkeiten sollen zählen.
Diese gelte insbesondere für die SPD-Vorstellungen zur Regullierung des Arbeitsmarkts, des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine neue Partnerschaft mit den Kommunen und eine solide und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die SPD wolle eine Politik für Hessen, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellt, die Energiewende gelingen lässt, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sorgt sowie den Industrie- und Dienstleistuingssektor entwickelt.
Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD
27. September 2013
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden en Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht nicht für eine Fortsetzng der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gespächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik, dür gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-,
Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestalung der Energiewende- und Entwiclung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert, und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei sind fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeiführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilische Demokratie gewährleisten
Unsere hessischen Bundestagsabgeordneten
Neue Abgeordnete:
Dem neuen Bundestag gehören 15 Abgeordnete aus Hessen an:
Über die Landesliste gewählt:
Lambrecht, Christine
Veit, Rüdiger
Rechenbach, Gerold
Schmidt, Dagmar
Nissen, Ulrike
Raabe, Dr. Sascha
Rabanus, Martin
Müller, Bewttina
Schabedoth, Dr. Hans-Joachim
Kömpel, Birgit
Direkt gewählt:
Darmstadt (Wahlkreis 186): Zypries, Brigitte
Kassel (Wahlkreis 168 ): Gottschalck, Ulrike
Marburg / Wahlkreis 171 ): Bartal, Sören
Schwalm-Eder (Wahlkreis 170 ): Franke, Edgar
Werra-Meißner - HEF (Wahlkreis 169 ): Roth, Michael
