Bertelsmann-Studie zu Mieten
Mit der Miete in die Miesen
In deutschen Großstädten bleibt armen Familien nicht viel zum Leben übrig, nachdem sie die Miete gezahlt haben. Betroffen sind besonders Mieter in Städten wie Frankfurt, München, Köln oder Berlin. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Viele Familien rutschen deshalb auf unter Harz-4-Niveau. Die SPD will mit einer Mietpreisbremse diese Entwicklung stoppen.
In 60 der 100 größten Städte in Deutschland hat eine vierköpfige Familie mit weniger als 60 % des regionalen Durchschnitteinkommens, nach Abzug der Miete weniger Geld zur Verfügung als der Hartz-4-Regelsatz von 1169 Euro im Monat, so die Studie der Bertelmann-Stiftung.
JEDER ZWEITE EURO FLIESS IN DIE MIETE
Der Anteil der Wohnkosten am Einkommen schwankt - je nach Wohnort - erheblich. In Frankfurt am Main, München oder in Köln geben die Familien mindestens jeden zweiten Euro für die Miete aus. In den Städten in Nordrhein-Westfalen wie beispielsweise Iserlohn oder Witten bleiben noch rund 80 Prozent des Einkommens übrig.
Dramatisch ist die Lage dort, wo niedrige Einkommen auf einen angespannten Wohnungsmarkt treffen, wie beispielsweise in Berlin oder Jena. Dort bleiben arme Familien nach Überweisung der Miete rechnerisch 666 Euro im Monat. Das sind nur 43 Prozent der Grundsicherung.
"Mobilisieren lautet die Parole"
Peer Steinbrück beim Kleinen Parteitag der Bayern-SPD
"Wenn wir mobilisieren, werden wir gewinnen", rief Peer Steinbrück am Samstag auf dem Parteitag der Bayern-SPD den Genossinnen und Genossen zu. Zudem kritisierte Steinbrück diew mangelhafte Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre scharf: Merkel offenbare eine "erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit."
Im Wahlkampf komme es vor allem auf das an, was Johannes Rau "Mundfunk und Laufwerk genannt hat, betonte Peer Steinbrück in seiner kämpferischen Rede auf dem Kleinen Parteitag der Bayern-SPD in München. Die Spd müsse die Wählerinnen und Wähler "im Wartesaal abholen", so der Kanzlerkandidat.
Mit Mundfunk und Laufwerk mobilisieren
Es gebe 10 Millionen Menschen in Deutschland, die schon einmal die SPD gewählt haben. Die meisten von denen seien bei der letzten Wahl aber nicht bei anderen Parteien gelandet, sondern gar nicht mehr wählen gegangen, sagte der 65.jährige. "Wenn wir nur die Hälfte von denen abholen, dann werden eir diese Wahl gewinnen." Mobilisieren laute die Parole für die nächsten 64 Tage, rief Steinbrück den Genossinnen und Genossen zu.
Das Fernsehduell
TV-Tipp * Peer Steinbrück trifft auf Angela Merkel
Am 1. September ist es so weit! Das lang erwartete TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel findet statt. Das 90 minütige Duell wird aus dem Studio Berlin-Adlershof live übertragen.
Die Moderatoren Maybritt Illner (ZDF), Anne Will (ARD), Peter Klöppel (RTL) und Stefan Raab (Pro Sieben Sat 1) werden Kanzlerkandidat und Amtsinhaberin auf den Zahl fühlen.
SPD 2013
Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen Rot-Grün
Bouffier im Tagesspiegel
Michael Roth hat vor dem Hintergrund der im Tagesspiegel getätigten Koalitions-Aussagen von Ministerpräsidenten Volker Bouffier darauf hingewiesen, dass sich laut Umfragen eine klare Mehrheit der in Hessen lebenden Menschen eine rot-grüne Landesregierung wünsche. "Die Wechselstimmung in Hessen ist deutlich spürbar. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wollen 30 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land Rot-Grün. Nur 14 Prozent können sich vorstellen, dass Schwarz-Gelb weiterregiert. Dies ist kein Wunder. Schwarz-Gelb fehlt jeglicher Gestaltungswillen. Ihnen geht es nur noch um die Mission Machterhalt um jeden Preis, ohne aber irgendwas Zukunftweisendes zu produzieren. Und wenn Schwarz-Gelb ausnahmsweise mal aktiv wird, liefern sie nur Murks und Chaos. Beim G8/G9-Schnellschuss haben sie nur noch mehr Unruhe an die Schulen gebracht - wir aber wollen endlich Schulfrieden", sagte Roth.
SPD-Fraktion: EU-Projekte wichtig für Kreis Kassel
„EU-Projekte sind für die Menschen in unserem Kreis wichtig, weil damit erstens Europa gelebt wird und zweitens wichtige Anstöße gegeben werden“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Wenn sich Kreispressesprecher Harald Kühlborn beispielsweise bei dem Projekt „SuperMan“ engagiere, welches Mitarbeiter einer Lebensmittelkette für den Umgang mit behinderten Kunden schule, sei das mehr als hilfreich für den Kreis. Tegut beispielsweise sei die einzige Supermarktkette in der Region, die „zusammen mit Behinderteneinrichtungen „Tante Emma-Lädchen“ betreibe und zwar dort, wo die Nahversorgung in kleinen Dörfern zusammengebrochen ist. „Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist das weitsichtig und nachhaltig“, so Gottschalck.
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl der IG Metall Nordhessen
Klare Forderungen scharfsinnig moderierte Diskussion
Rund 120 Teilnehmer haben am 2. Juli in Kassel eine Podiumsdiskussion der IG Metall Nordhessen zur Bundestagswahl verfolgt. Die von dem Journalisten Klaus Krimmel scharfsinnig und bissig moderierte Politikrunde drehte sich vor allem um die Altersvorsorge und die von der IG Metall vorgeschlagene neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Zu beginn stellte IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in einem egagierten Eingangsvortrag klar, dass die Rente mit 67 nach wie vor weg müsse. "Das Rentenkonzept der IG Metall sieht keine Regelaltersgrenzen vor", sagte Urban. Der Gewerkschafter schlug vor, die öffentliche Forderung der Altersteizeit an die Schaffung altergerechter Arbeitsplätze zu koppeln. Scharf kritisierte er das ständig sinkende Rentenniveau. " Es ist vom Gesetzgeber so gewollt", sagte er. Gleichzeitig leugne niemand mehr die zunehmende Rentenarmut. "Dieser Trend hat bereits unter Rot-Grün begonnen", betonte Urban.
Zentrale Zukunftsfragen spielen für die CDU keine Rolle
Zum CDU Wahlprogramm
Michael Roth hat der CDU "erschreckende Perspektivlosikeit und Rückwärtsgewandheit" vorgeworfen. "Die Vorstellung des Landtagswahlprogramms der CDU hat wieder einmal deutlich gemacht, wie dringend unser Land einen Politikwechsel braucht. Statt auf die drängenden Fragen unserer Zukunft Antworten zu geben, bietet die CDU den Wählerinnen und Wählern nur altbekannte Worthülsen. Personell und inhaltlich ist der schwarze Teil der Landesregierung völlig ausgezehrt. Da nützt auch die Ankündigung nichts, ein Zukunftsministerium einrichten zu wollen. Zum Ende der Legislaturperiode versucht die schwarz-gelbe Tu-Nix Regierung eine Tu-Was Regierung zu simulieren", sagte Roth am Montag in Wiesbaden.
Mannschaft für den Wahlsieg
Thorsten Schäfer-Gümbel nominiert Laura Garavini und Dr. Claudia Kemfert für die Bereiche Europa/Integration, Kultur und Energie
Thorsten Schäfer-Gümbel hat die italienische Abgeordnete Laura Garavini und die beim DIW für Energie, Verkehr und Umwelt zuständige Professorin Dr. Claudia Kemfert in seine Mannschaft für den Wahlsieg berufen.
Die im Fraktionsvorstand der Partito Democratico für Europa und Außenpolitik zuständige Garavini wird künftig den Bereich Europa, Integration und Kultur übernehmen. Die Wirtschaftsexpertin mit dem Schwerpunkt Energieökonomie Prof. Dr. Kemfert übernimmt das Ressort Energie. "Ich freue mich, mit Laura Garavini und Prof. Dr. Claudia Kemfert zwei weitere hochqualifizierte Fachfrauen für meine Mannschaft gewonnen zu haben. Damit sind wir in den Bereichen Europa und Integration, sowie in Fragen der Energiewende noch besser aufgestellt. Hessen muss ein starker Akteur im Herzen Europas bleiben. Gleichzeitig hat Europa heute schon einen massiven Einfluss auf unseren Alltag. Deshalb brauchen wir eine starke europapolitische Stimme.
Besuch im Bundestag in Berlin
Zum Ausklang der Legislaturperiode begrüßte Ulrike Gottschalck Schülerinnen und Schüler aus Kassel im Bundestag in Berlin
Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck besuchten in der letzten Woche der 17. Legislaturperiode Schülerinnen uind Schüler der Jean-Paul-Schule in Kassel den deutschen Bundestag in Berlin.
Die jungen Besucherinnen und Besucher nehmen zusammen mit den Lehrern an diesem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, in der aktuellen Legislaturperiode und vor der Wahl des neuen deutschen Bundestages am 22. September an einer Sitzung des deutschen Bundestages auf der Besuchertribüne teil. Sie verfolgen eine Debatte zum Thema Angleichung von Renten in Ost und West.
Im anschließenden persönlichen Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern plauderte die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus dem Nähkästchen über die Zeit in den letzten Jahren im Bundestag.
SPD fordert Entlassung von Innenminister Rhein
Innenminister trägt für die Ereignisse bei Blockupy die Gesamtverantwortung
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der gestrigen Diskussion zu den Folgen der Blockupy-Demonstration den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Boris Rhein zu entlassen.
"Der Innenminister trägt für die Ereignisse am 1. Juni rund um die Blockupy-Demonstration in Frankfurt und das miserable Krisenmanagment die politische Gesamtverantwortung. Deshalb muss Volker Bouffier den Innenminister entlassen", sagten gestern die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.
Faeser bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", dass sich der Innenminister während des mehrstündigen Verlaufs der Ereignisse zu keinem Zeitpunkt persönlich in das Geschehen informiert hätte. "Boris Rhein wurde per SMS über den Einsatz auf dem Laufenden gehalten. Trotz der außergewöhnlichen Situation - die Demonstration wurde gestoppt und über 900 Menschen fast 10 Stunden eingekesselt - kümmerte er sich persönlich um die Ereignisse und nahm keinen Kontakt zu den Verantwortlichen auf, um die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Gesamteinsatzes oder eventuelle Handlungsalternativen zu erörtern", so Faeser.
Wahlprogramme im Vergleich
Die 5 wichtigsten Unterschiede
CDU und CSU haben am Montag in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. SPD.de macht den Vergleich: Während CDU/CSU unseriöse Wahlversprechen macht, liefert die SPD klare und vor allem gegenfinanzierte Konzepte.
Während die SPD ihr Wahlprogramm demokratisch beschlossen hat, sind bei CDU/CSU kritische Fragen und konstruktive Vorschläge unerwünscht. Das von der Union am Montag vorgestellte Wahlprogramm wurde einzig und allein von der Parteispitze verfasst - herausgekommen ist ein 127-Seiten Dokument mit leeren Versprechen.
Doch wie fallen die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU konkret im Vergleich aus? SPD.de macht den Faktenscheck.
