Schattenkabinett der SPD Hessen
Zwei Nordhessen für das SPD-Team von TSG
Nun ist es offiziell, die SPD hat zwei neue Schattenminister für die Ressorts Verkehr und Umwelt. Thorsten Schäfer-Gümbel berief am heutigen Dienstag mit Günter Rudolph und Susanne Selbert einen langjährigen Vertrauten und ein neues Gesicht. Von einem neuen Hessenplan bis zum Flughafendialog - der SPD-Chef hat mit den beiden Schattenministern viel vor.
Die Juristin Susanne Selbert soll im Falle eines Regierungswechsels für Verbraucherschutz, Umwelt und Naturschutz zuständig sein. "Ich freue mich, daß ich eine so kluge und charmante Persönlichkeit für meine Mannschaft gewinnen konnte", sagte Schäfer-Gümbel heute bei der Präsentation der beiden "Neuen" auf dem Hessentag in Kassel.
Das Ressort Infrastruktur und Verkehr soll der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph übernehmen. Dafür war er schon einmal vorgesehen, nämlich 2008 im Schattenkabinett der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. "Rudolph gehört zu meinen engsten Vertrauten", sagte Schäfer-Gümbel. "Gerade auch unsere zuverlässige Zusammenarbeit in den letzten Jahren hat zum Erfolg der hessischen SPD beigetragen." Als erfahrener Parlamentarier sei Rudoph der Richtige. die sozialdemokratische Linie in der Verkehrpolitik umzusetzen.
60. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953
Mahnmal für uns alle
Am 17. Juni 1953 standen Hunderttausende in der DDR zum Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die SED-Diktatur auf. Der SPD-Parteikonvent würdigte den Volksaufstand in einer Resolution am Sonntag als "stolzes Datum in der Geschichte deutscher Freiheitsbewegungen."
In seiner Rede zur "Resolution anlässlich des 60. Gedenktags an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR" erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntag auf dem SPD-Parteikonvent sichtlich bewegt: "Wir denken heute an die Opfer dieses Aufstandes und hoffen, dass dies ein Mahnmal und Zeichen sein wird für uns alle, Freiheit und Demokratie in jeder Phase unseres Lebens zu verteitigen."
Jahreshauptversammlung 2013
Am Freitag, den 14.06.2013 fand im FSK Vereinsheim unsere diesjährige Jahreshauptversammlung statt. Der 1. Vorsitzender Norbert Thiele, konnte zahlreiche Genossinen und Genossen begrüßen. Er zeigte sich erfreut, dass auch aus unserem Nachbarortsverein Lohfelden einige Gäste, darunter der 1. Vorsitzende Hans-Werner Eckhard, sowie der UK-Vorsitzende Ingo Pahl, nach Vollmarshausen gekommen sind.
SPD-Parteikonvent
Startschuss zum Endspurt
Am Sonntag findet in Berlin der letzte SPD-Parteikonvent vor der Bundestagswahl statt. Dieses Mal steht er ganz im Zeichen des Themas "Familie und Beruf". Rund 100 Tage vor der Wahl ist der Parteikonvent auch der Startschuss für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl - jetzt kommt der Wahlkampf richtig auf Touren. Deshalb will die SPD an diesem Sonntag mit dem Parteikonvent nicht nur die 200 Delegierten und 35 Mitglieder des Parteivorstands, sondern alle Parteimitglieder auf die heiße Phase einstimmen.
"Landesparteitag" SPD - einig wie lange nicht!
Hessens Sozialdemokraten finden unter Schäfer-Gümbel ihre Schlagkraft wieder
Bad Hersfeld.
Thorsten Schäfer-Gümbel strotzt vor Selbstbewusstsein, und er hat auch Grund dazu: Mit satten 97,8 Prozent haben ihn die Delegierten des SPD-Landesparteitags in der Bad Hersfelder Schilde-Halle am Samstag auf Platz 1 der Liste für die Landtagswahl am 22. September gewählt.
Als Spitzenkandidat war der Landes- und Fraktionsvorsitzende bereits im Herbst 2011 nominiert worden. Ein Zeichen dafür, dass die Partei dem 43-jährigen Gießener Familienvater vertraut.
Fracking - Gremmels (SPD): "Gefahr von Erdgasfracking für Landkreis Kassel noch nicht gebannt"
"Kreistag muss sich für grundsätzliches Förderverbot aussprechen"
„Wir wollen ein klares Verbot für jede Form der Erdgasförderung mittels Fracking im Landkreis Kassel und zwar ohne Wenn und Aber“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels. Aus diesem Grund wird die SPD das Thema Fracking nochmals in der Sitzung des Kreistags am 3. Juli in Immenhausen aufrufen.
„Zwar hat die hessische Umweltministerin Puttrich aufgrund des massiven Drucks der Bürgerinitiativen, der Landtagsopposition sowie der einhellig ablehnenden Stellungnahmen der Städte, Gemeinden und Kreise in der letzten Woche den BNK-Erkundungsantrag für Nordhessen versagt“, so Gremmels. Allerdings sei die Gefahr für den Kreis Kassel noch nicht gebannt. So habe ein Gutachten des Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) den Raum zwischen Zierenberg und dem Reinhardswald für eine Suche nach dem sogenannten Schiefergas als grundsätzlich geeignet bezeichnet.
Eon-Mitte-Rückkauf - Gottschalck (SPD): Vorfestlegung der FDP nicht hilfreich
Mit Erstaunen hat die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck auf die Äußerungen des Kreisvorsitzenden der Landkreis-FDP Björn Sänger reagiert, der den geplanten Rückkauf der Eon-Mitte-Anteile durch die betroffenen Landkreise ablehnt.
„Ohne die Ergebnisse der immer noch laufenden Verhandlungen zwischen Eon und den Kommunalen Anteilseigner zu kennen, legt sich die FDP im Landkreis Kassel, und mit ihr ihr Kreisvorsitzender, bereits jetzt endgültig fest und lehnt den geplanten Rückkauf ab. So sieht kein verantwortungsvoller Umgang mit einem solch wichtigen Thema aus“, so die Bundestagsabgeordnete.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze weiterhin Landrat Uwe Schmidt darin, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen. Dabei sei insbesondere die Beteiligung eines Partners aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen zu prüfen, um die finanziellen Belastungen für den Kreis so gering wie möglich zu halten.
"FRACKING"
Timon Gremmels (SPD): CDU und FDP müssen morgen im Umweltausschuss endlich Farbe bekennen
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat von CDU und FDP Klarheit in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Fracking gefordert. "Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass CDU und FDP im Landtag innerhalb eines Jahres weder geschafft haben, in einem eigenen Antrag ihre Position zum Thema Erdgas-Fracking darzulegen,noch die wiederholten Angebote von SPD und Grünen für eine fraktioinsübergreifende Initiative angenommen haben", sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden. Spätestens mit dem Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Energie und dem vergangene Woche veröffentlichten Gutachten des Sachverständigtenrats für Umweltfragen der Bundesregierung sei klar, dass Erdgas-Fracking unkalkulierbare Risiken berge.
Blockupy
Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragebogenkatalog an Innenminister Rhein vor
Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei den Blochupy-Protesten am vergangenen Wochenende vorgelegt. "Wir wollen wissen,wer die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer veranlasst hat und ob das Innenministerium darin eingebunden war. Der Innenminister muß erklären, ob er oder sein Staatssekretär in Entscheidungen einbezogen waren und wenn ja in welche. Es besteht aus unserer Sicht erheblicher Aufklärungsbedarf.
In den Medien wurde die bis zu neun Stunden andauernde Einkesselung der Demonstranten und das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig und brutal beschrieben. Deshalb müssen die Abläufe sowie das Vorgehen der Polizei detailliert erörtert werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.
A44 im Lossetal - Gremmels: „SPD-Vorschlag hat eine neue Dynamik ins Spiel gebracht - Jetzt nicht auf Zeit spielen"
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, der Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, zeigte sich erfreut darüber, dass beim Thema Trassenverlauf der A44 durch das Lossetal endlich Bewegung in die Sache gekommen ist.
„Der Vorschlag der SPD, über eine Umwidmung der Kreis- und Bundesstraße nachzudenken, wurde vom Land als positives Signal gewertet und hat offensichtlich bewirkt, dass auch die Landesregierung ihrerseits nochmals ihre Verkehrsplanung überdenken will. Unsere Initiative hat zusammen mit dem wachsenden Druck im Lossetal dazu geführt, den gordischen Knoten zu durchschlagen.“ Positiv wertet Gremmels auch die Zusage, den Erhalt der Anschlussstelle Kassel-Ost zu überprüfen. „Ein vorprogrammierter Verkehrsinfarkt auf der Dresdner Straße muss unbedingt verhindert werden“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende.
Regionalreform geht nur mit Bürgerbeteiligung - RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen
„Eine solche Parteinahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck ein Schreiben des Regierungspräsidenten Dr. Lübcke vom 24.5.13 an die Kreisbürgermeister.
Weil sich die heimische CDU mit ihrem Modell nicht durchsetzen konnte, sabotiere die Landesregierung die Regionalreform, obwohl Stadt und Kreis klare Beschlüsse gefasst hätten. Dass nun jedoch der RP die Kommunen auffordere, bis zum 15. September 2013, und damit eine Woche vor den Landtags- und Bundestagswahlen, Grundsatzbeschlüsse zu fassen, sei der Gipfel an Dreistigkeit. „Wenn es um vermeintliche parteipolitische Vorteile für die CDU geht, ist Lübcke offensichtlich völlig schmerzfrei“, so Gottschalck. Aber hier habe er nun völlig überzogen und sich endgültig entlarvt.
Die Region Kassel werde nur gelingen, wenn sie von einem breiten politischen Konsens getragen wird. „Die Region darf nicht über die Köpfe der Menschen sondern mit den Menschen entschieden werden. Sie kann nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zum Erfolgsmodell werden“, so die Fraktionschefin. Zwingende Voraussetzung für eine solche Reform sei, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter dem Projekt stehe. Daher sind Städte und Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Vor- und Nachteile eines Regionalkreises zu informieren. Dies könne allerdings erst nach einer Einigung mit dem Land erfolgen, denn erst dann liege ein belastbares Konzept vor. „Ganz sicher geht das nicht mit einem Schnellschuss à la Lübcke“, damit gefährdet er zielführende Zukunftsperspektiven in der Region“, so Gottschalck.
SPD+ Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Region Kassel gemeinsam mit Kommunen und Bürgern gestalten
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. "Nach der Lektüre müssen wir entgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt", so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wollte man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen.
"Hier setzen wir narürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung", erklärte die Politikerin.
