SPD + Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Region Kassel gemeinsam mit Kommunen und Bürgern gestalten
Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. „Nach der Lektüre müssen wir endgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt“, so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen. „Hier setzen wir natürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung“, erklären die Politikerinnen.
Wir wollen die mit großer Mehrheit befassten Beschlüsse der Stadt und des Landkreises Kassel zur Bildung einer Region umsetzen, auch wenn der Weg sicher noch einer weiteren konstruktiven Begleitung bedarf und nur gemeinsam erarbeitet werden kann.
SPD-Bezirksparteitag in Baunatal
Manfred Schaub im Amt bestätigt
Baunatal: Manfred Schaub ist am heutigen Samstag auf dem SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord als Bezirksvorsitzender bestätigt worden.
Der 55-Jährige steht seit elf Jahren an der Spitze der nordhessischen SPD, er bekam in Baunatal von 88,3 Prozent der Delegierten die Stimmen.
Als Stellvertreterin wurde Martina Werner (88,7 Prozent) aus Niestetal und der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies (89,2 Prozent) aus Marburg bestätigt.
Martina Werner wurde zudem als Nachfolgerin von Barbara Weller (Fulda) als Kandidatin für die Europawahl im Juni 2014 nominiert. Gegenkandidatin
Dr. Ruth Beusing aus Marburg hatte ihre Kandidatur am Freitag zurückgezogen.
Schaub hatte die Genossinnen und Genossen zuvor auf den Wahlkampf in den nächsten 120 Tagen eingestimmt: Am 22. September finden die Bundes-und die Landtagswahlen statt.
B 7-Erhalt - Gottschalck (SPD): Menschen im Lossetal bestmöglich schützen
Mit Verwunderung reagiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Kasseler CDU zum Erhalt der B 7.
Selbstverständlich liege die Verantwortung für den Bau der A 44 bei Bund und Land, diese seien gefordert, eine umweltgerechte und vor allen Dingen aber „menschenverträgliche“ Planung vorzulegen. Alle bisherigen Rückmeldungen der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierungen deuteten jedoch darauf hin, dass man die B 7 nicht erhalten wolle. Offenbar kenne Herr Wett die Positionen seiner eigenen CDU-Bundes- und Landespolitiker nicht, was ja auch nicht verwunderlich sei, weil er dieses Thema erst zu Wahlkampfzeiten entdecke.
Gremmels begrüßt Urteil des Staatsgerichtshof - kommunalfeindliche Politik der Landesregierung gestoppt
"Im Sinne der Kommunen im Landkreis Kassel und in ganz Hessen begrüße ich, dass der Staatsgerichtshof den Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Finanzen gestoppt und eine Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eingefordert hat", so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.
Gottschalck: „Urteil des Staatsgerichtshofes ein Segen für die Kommunen“
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das gestrige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen.
„Dieses Urteil ist ein Segen für unsere Städte und Gemeinden und ein eindeutiger Sieg für die kommunale Selbstverwaltung. Es bestätigt außerdem unsere Auffassung, dass die Kommunen im Land Hessen finanziell schlecht ausgestattet sind. Diese Situation wurde durch die 2011 beschlossene Entnahme von 340 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch die schwarzgelbe Landesregierung noch drastisch verschärft. Deshalb ist es eine gute Entscheidung für die Hessischen Kommunen, dass diese Kürzungen, einschließlich der so genannten Kompensationsumlage, für verfassungswidrig erklärt wurden und zurückgenommen werden müssen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck.
Vielen Kommunen hatten die Kürzungen die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten genommen oder die sowieso schon prekäre finanzielle Situation noch weiter verschärft.
150 Jahre SPD
"Mein politisches Engagement begann am Frühstückstisch"
Sie möchte jungen Menschen eine Stimme geben und sich für eine gerechtere Bildungspoplitik in Deutschland einsetzen: Britta Wend ist 17 Jahre alt und seit zwei Jahren Mitglied bei den Jusos Bielefeld und der SPD. SPD.de sprach mit der Gymnasiastin über ihr politisches Engagement.
Zukunftsministerium ist ein verspäteter Aprilscherz
Michael Roth zum neuen CDU-Ministerium
Der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth hat die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, in der kommenden Legislaturperiode ein Zukunftsministerium einzurichten, als "verspäteten Aprilscherz" oder verfrühten Karnevalsklamauk bezeichnet. " Damit gesteht Herr Bouffier ein, dass sein derzeitiges Kabinett von vorgestern ist. Eine Regierung, in der sich elf Ministerinnen und Minister mit der Vergangenheit beschäftigen, wird durch ein Zukunftsministerium nicht besser. Zumal der Ministerpräsident nicht erklären kann, wofür ein solches Ministerium zuständig sein soll. Wenn es tatsächlich so wichtig ist, warum hat er als Ministerpräsident nicht längst eingeführt?", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Inklusion
Heike Habermann (SPD): Anhörung bringt viele positive und wichtige Impulse
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat sich im Nachgang der heutigen Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf GENESIS zur Neuordnung der schulischen Inklusion in Hessen bei den Anzuhörenden für ihre Stellungnahmen bedankt. "Die vielen engagierten Beiträge haben die Bedeutung des Themas für die Schulen aber auch für die Gesellschaft noch einmal hervorgehoben", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.
Dabei freut sich die SPD natürlich über die unterstützenden Beiträge. So sei besonders das klare Bekenntnis zu einem echten Elternwahlrecht ohne Ressourcenvorbehalt, die Öffnung auch der Förderschulen für Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf oder auch der Ansatz, ein gemeinsames Förderbudgets einzurichten, positiv aufgenommen worden, so Habermann.
Infratest-Studie belegt richtige Ausrichtung der SPD in Steuerfragen
"Wie die SPD verlangen viele Menschen, das breite Schultern auch mehr tragen."
Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie von TNS Infratest als "Beleg für die richtige Ausrichtung des SPD-Steuerkonzepts" bezeichnet. "Mehr als Dreiviertel aller Deutschen wollen ein gerechtes Steuersystem, dass den Staat in den Bereichen Bildung und Sozial wieder leistungsfähig macht. Insgesamt 77 Prozent befürworten Steuererhöhungen bei Gutverdienern, um Bildungs- und Sozialausgaben zu bezahlen. Selbst Anhänger der CDU stimmen dem zu 66 Prozent zu.
Angesichts der anhaltenden Kritik der Regierungskoalition an unseren Steuerplänen zeigt das einmal mehr, dass die CDU den Anschluss an ihre eigene Klientel verloren hat", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
