Gottschalck: B 7 zwischen Kaufungen und Helsa erhalten -pragmatischer Vorstoß der SPD Kreistagsfraktion
Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Kuli 2013 wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel Landrat Uwe Schmidt, bei seinen Verhandlungen mit dem Land zum Bau der A 44 unterstützen.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Rückbau der Bundesstraße 7 zwischen Kaufungen und Helsa im Zuge des Baus der Autobahn A 44 zu verhindern. " Ein Rückbau der Bundesstraße 7 ist für uns absolut unakzeptabel", erklärte die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalk. Wenn die zu erwartenden Umleitungsverkehre innerorts durch Kaufungen und Helsa liefen, was gerade im Hinblick auf Staus bei Unfällen und bei regelmäßigen, mehrtägigen Tunnelrevisionen vorprogrammiert sei, gäbe es Verkehr-Chaos in den Gemeinden.
Aktuelles:
Anfeuern der Teilnehmer des EON-Mitte Kassel-Marathons 2013 am Kilometer 7 der Marathonstrecke in Lohfelden.
Besonderer Applaus ging an die Läufer Bürgermeister Michael Reuter, Ulli Meßmer MdB, Hessentagsbeauftragten Manfred Merz und ZRK Geschäftsführer Andreas Güttler.
Trotz des Regens war an der Strecke eine tolle Stimmung bei Aktiven und Zuschauern. Ein besonderer Dank an alle Helfer, ohne die eine solche Veranstaltung nicht zu bewältigen wäre.
Toi, Toi, Toi für das nächste Jahr 2014!
Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Juli 2013 wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel Landrat Uwe Schmidt, bei seinen Verhandlungen mit dem Land zum Bau der A 44, unterstützen.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Rückbau der Bundesstraße 7 zwischen Kaufungen und Helsa im Zuge des Baus der Autobahn 44 zu verhindern. „Ein Rückbau der Bundesstraße 7 ist für uns absolut inakzeptabel“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Wenn die zu erwartenden Umleitungsverkehre innerorts durch Kaufungen und Helsa liefen, was gerade im Hinblick auf Staus bei Unfällen und bei regelmäßigen mehrtägigen Tunnelrevisionen vorprogrammiert sei, gäbe es Verkehrs-Chaos in den Gemeinden.
„Der Erhalt einer Umleitungsstrecke in den Gemeinden ist zwingend notwendig, deshalb soll der Kreisausschuss auch prüfen, ob im Sinne eines Kompromisses mit Bund und Land aus der jetzigen Bundesstraße 7 eine Kreisstraße 7 werden kann“, so Gottschalck. Die derzeitige Kreisstraße 7 könnte dann zu einer Gemeindestraße werden. Dazu sollen Gespräch mit dem Land sowie den Gemeinden geführt werden.
Als „gut, aber längst überfällig“ hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Ankündigung von Umweltministerin Puttrich bezeichnet, der in Kanada ansässigen Erdgasfirma BNK Petroleum die Fracking-Aufsucherlaubnis für Nordhessen endgültig zu versagen. „Es hat sich gezeigt, dass das gut koordinierte Vorgehen von SPD und Grünen sowie Kommunen und Bürgerinitiativen zum Ziel geführt hat.
Hessen lässt die Schulträger und Eltern bei der Ganztagsbetreuung im Stich
Einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge werden etwas weniger als 4 von 10 Schüllerinnen und Schüler in Hessen auch über den Nachmittag in den Schulen betreut. "Damit liegt das Angebot weit unter der Nachfrage der Eltern, von denen sich mehr als zwei Drittel einen Ganztagsplatz für ihr Kind wünschen" kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden. Noch weniger gerade einmal frei von 100 Kindern, besuchten allerdings eine gebundene Ganztagsschule, die pädagogisch sinnvollere Schulform, in der sich Lern- und Entspannungsphasen abwechselten.
Teil 4 ( Rede Walter Brück)
Die Marktgläubigkeit der letzten Jahrzehnte hat den Staat in Deutschland an den Rand seiner finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht.
Er wurde von den Staatsfeinden in Wirtschaft und Politik systematisch ausgeplündert.
Geld ist in Deutschland zwar mehr als genug vorhanden. Es ist allerdings immer ungerechter verteilt.
Während die Einkommen der Mittelschicht stagnieren und die der untersten Einkommensbezieher gesunken sind, hat der Reichtum der obersten zehn Prozent unaufhörlich zugenommen.
"Die reichsten zehn Prozent besitzen über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland. Während sich dieses Vermögen in den letzten fünf Jahren auf Kosten der Allgemeinheit verdoppelt hat, ist der deutsche Staat gagegen um 800 Milliarden ärmer geworden".
Teil 3 (Rede Walter Brück)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Europa-Krise ist noch nicht vorbei.
Ganz im Gegenteil: Die sogenannte Antikrisenpolitik in Europa hat Südeuropa in eine Rezession getrieben. Ein Teufelskreis aus radikaler Spar- und Kürzungspolitik, sinkenden Einkommen, fallender Nachfrage und Wirtschaftsleistung, sowie hoher Arbeitslosigkeit ist entstanden.
Die Staatsschuldenkrise ist eine Folge der Bankenkrise, der hemmungslosen Zockerei auf den Finanzmärkten. Aber sie trifft die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner.
Sie bezahlen den Preis für die Rettung der Guthaben der Reichen !
Deshalb müssen die versprochenen Regulierungen der Finanzmärkte, die bislang zu zaghaft oder gar nicht umgesetzt wurden, in Angriff genommen werden.
Die Einnahmebasis der Staaten muss verbessert und die Steuern in Europa müssen harmonisiert werden.
Dem Druck der Gewerkschaften und unserer Bündnispartner ist es zu verdanken, dass die Finanztransaktionssteuer bald in 12 europäischen Staaten eingeführt wird.
Wir Gewerkschaften wollen Europoa sozialer und demokratischer machen. Dazu wollen wir einen europäischen Konvent einberufen und das Europaparlament stärken. Wir treten ein für mehr Beschäftigung und gute Arbeit.
2. Teil
Wir erwarten von der Politik, dass sie Rahmenbedingungen schafft für eine Stabilisierung des Tarifsystems.
Konkrete Vorschläge dafür haben wir auf den Tisch gelegt.
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer im Betriebsrat und in den Aufsichtsräten ist gelebte Demokratie.
Wir wollen einen wirksamen Schutz von elementaren Grundrechten am Arbeitsplatz. Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung!
Auch für Familien führt die zunehmende Arbeitsverdichtung und Flexibilität am Arbeitsplatz zu mehr Belastungen.
Der Staat muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen und das Angebot für Ganztagsbetreuung deutlich ausbauen.
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und Gleichstellung am Arbeitsmarkt.
Noch immer müssen Frauen in Deutschland, um auf dasselbe Jahresgehalt zu kommen, rund ein Vierteljahr länger arbeiten als Männer.
Wir wollen mehr Weiterbildung und Qualifizierung für alle!
Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte.
Noch immer finden Menschen ohne Abitur, die eine betriebliche Ausbildung abgeschlossen haben, kaum den Weg an deutsche Hochschulen.
Gerade 2 Prozent der Studierenden haben kein Abitur.
Wir brauchen deshalb dringend die uneingeschränkte Durchlässigkeit zwischen Arbeitswelt und Hochschulen.
Niedriglöhne breiten sich in Deutschland immer weiter aus.
Inzwischen arbeiten rund fünf Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 8,50 mEuro, mehr als eine Million sogar zu Stundenlöhnen unter 5 Euro.
Von solchen Hungerlöhnen kann niemand leben und Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Die Steuerzahler kostet das Aufstocken der Hungerlöhne auf Hartz-IV-Niveau sieben Milliarden Euro im Jahr.
Inzwischen gibt es sieben Millionen Minijobs. Fünf Millionen Beschäftigte sind ausschließlich auf einen Minijob angewiesen.
Minijobs sind ein extremer Niedriglohnsektor und verlangen maximale Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Sie sind eine Armutsfalle, Altersarmut inbegriffen. Wir Gewerkschaften wollen die Minijobs reformieren.
Sie müssen von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig sein.
Das würde vielen Geschäftsmodellen, die auf Minmijobs beruhen, die Grundlage entziehen.
Sichere Renten sind für uns eines der Hauptthemen in diesem Wahljahr.
Denn immer mehr Menschen sind vom sozialen Abstieg im Alter bedroht.
Jahrelange Rentenkürzungen, Massenarbeitslosigkeit und die Ausbreitung von Niedriglöhnen sowie schlechter und unsicherer Arbeit haben sich auf das Rentenniveau ausgewirkt.
1. Mai unser Tag: Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa
Die 1. Mai-Kundgebung der Lohfeldener SPD-Ortsvereine fand wie in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Naturfreunden Vollmarshausen,
am Naturfreundehaus Vollmarshausen statt.
Als Redner konnte man den IG-Metall-Sekretär Walter Brück von der Verwaltungsstelle Nordhessen gewinnen.
Auuszüge aus der Rede von W. Brück:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, morgen jährt sich zum achtzigsten Mal die Zerschlagung der freien deutschen Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933.