Warnstreiks der Gewerkschaften
Dr. Thomas Spies: SPD unterstützt Warnstreik der IG-Metall für gerechte Löhne
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den Warnstreik und die Demonstrationen der IG-Metall in Stadtallendorf unterstützt. "Der beste Weg zu gerechter Verteilung sind gerechte Löhne. Eine gerechte Entlohnung ist nur dann möglich, wenn starke Gewerkschaften erfolgreich eine angemessene Beteiligung am Ertrag der Arbeit aushandeln. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung sind die Forderungen sehr gut nachvollziehbar. Daher unterstützen wir diese auch ausdrücklich", sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.
WIR investieren für Deutschland
Die SPD ist bereit für den Politikwechsel: Am Donnerstag präsentierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer gemeinsamen Sitzung mit den SPD-Ministerpräsidenten den Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland". Der Maßnahmenkatalog soll den unter der Merkel-Regierung aufgelaufenen Investitionsstau in Deutschland beseitigen. „Investitionen in Bildung und Infrastruktur dienen der Zukunft des Landes, wir leben von der Substanz", sagte Steinbrück in Berlin.
Gottschalck: Personal der Kreisverwaltung nicht mit Füßen treten
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung leisten hervorragende Arbeit und wir dürfen den Wert der geleisteten Arbeit im Dienste des Bürgers nicht vergessen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Personal sei kein Steinbruch, aus dem man einfach mal so „Brocken“ rausschlagen könne.
Aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung von Bund und Land müsse man leider auch beim Personal sparen, dies gehe jedoch nur mit einer fundierten und verantwortungsvollen politischen Willensbildung. „Wir haben im Landkreis ein vom Kreistag beschlossenes Konsolidierungsprogramm, die von der CDU wieder einmal beantragte „Rasenmähermethode“ beim Personal lehnen wir ab“, so die Fraktionschefin.
Arbeitsgruppe zum 100-Tage-Programm eingesetzt
Konkrete Handlungsschritte für die ersten 100 Tage
Die SPD Hessen hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein 100 Tage Programm zu erstellen. "Ziel der Arbeitsgruppe wird sein, die wichtigsten und eiligsten Forderungen aus unserem Wahlprogramm in konkrete Handlungsschritte für die ersten 100 Tage einer SPD-geführten Landesregierung umzuwandeln. Schwerpunkte des 100-Tageprogrmms der SPD werden die Themenbereiche Arbeit, Bildung. soziale Gerechtigkeit und weltoffenes Hessen sein", sagte der Generalsekretär der SPD-Hessen, Michael Roth, am Donnerstag. Das Programm sollte bis zum Ende der Sommerpause erarbeitet werden.
Sigmar Gabriel zum 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften
Vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, wurden die Gewerkschaften durch einen brutalen Akt der Nationalsozialisten zerschlagen. "Der heutige Jahrestag mahnt uns alle, stets für starke und unabhängige Gewerkschaften einzutreten. Sie sind unverzichtbar in einer Demokratie und für eine Demokratie", schreibt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zu diesem Anlass auf SPD.de.
"Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden eingekerkert, gefoltert und ermordet. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde konfisziert, Schriftgut beschlagnahmt und nicht selten verbrannt.
Die Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung und die Zerstörung der Mitbestimmung in den Betrieben durch die Nationalsozialisten war der tiefste Einschnitt, den die freie Gewerkschaftsbewegung in Deutschland je erlebt hat.
Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa
Auszüge der Rede von Walter Brück
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, morgen jährt sich zum achtzigsten Mal die Zerschlagung der freien deutschen Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933.
Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen rechtsextremes Denken und Handeln, gegen Rassismus und Intoleranz.
Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man anständig leben kann
Aufruf zum 1. Mai
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, ruft zum 1. Mai 2013 auf.
"Als Sozialdemokratie werden wir nicht müde, uns für die Belange der Arbeitnehmer/innen einsetzen. Wir wollen Arbeit, von der man anständig leben kann. Wir wollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Eine weitere Spaltung des Arbeitsmarktes muss verhindert werden. Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts der Zunahme von prekärer Beschäftigung müssen wir sofort handeln:
Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich und verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde. Hier brauchen wir dringend den gesetzlichen Mindestlohn. Um eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, muss die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen, abgeschafft werden.
Zudem arbeiten immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit und mit Schein-Werksverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen darum eine klare gesetzliche Regelung zur Abgrenzung von Werkverträgen, Leiharbeit und regulärer Beschäftigung. Es darf nicht sein, dass reguläre Beschäftigung durch Schein-Werksverträge zu Dumpinglöhnen ersetzt wird. Darum benötigen auch Betriebsräte zum Beispiel mehr Mitbestimmungsrechte.
Es gibt noch viel zu tun, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen, für die die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft. Ich rufe deshalb alle Mitglieder der SPD Hessen auf, sich an den Kundgebungen am 1. Mai zu beteiligen und gemeinsam für einen gerechten Arbeitsmarkt einzutreten", sagte Schäfer-Gümbel.
Thorsten Schäfer-Gümbel wird u.a. bei der zentralen Kundgebung des DGB Mittelhessen in Gießen am 01. Mai um 12:00 Uhr sprechen.
SPD Unterbezirk Kassel-Land bestätigt ihren Vorsitzenden
Uwe Schmidt mit einem Traumergebnis von 99,2 Prozent wiedergewählt
Kreis Kassel. Mit einem Traumergebnis von 99,2 Prozent ist Landrat Uwe Schmidt am Samstag für weiterhin zwei Jahre zum Vorsitzenden des SPD-UB
Kassel-Land gewählt worden.
Der alte und neue Vorsitzende Landrat Uwe Schmidt freute sich über das hervorragende Ergebnis seiner Wiederwahl als SPD-Chef des Unterbezirks Kassel-Land. Zu den ersten Gratulanten zählten die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und sein scheidender Stellvertreter Ralf Pfannkuche.
Nur einer der 121 Delegierten aus dem Unterbezirk Kassel-Land votierte beim Parteitag in der Frommershäuser Mehrzweckhalle mit Nein, zwei enthielten sich. Für Uwe Schmidt den59-Jährigen aus Helsa war es bereits die sechste Wiederwahl.
Seit 2001 führt er den mit 5043 Mitgliedern (im Jahr 2012) größten SPD-Kreisverband in Hessen.
Die aktuelle Umfrage von FFH u. FAZ zur Landtagswahl
Rot - Grün in Hessen klar vorn
Fünf Monate vor der Landtagswahl gibt es in Hessen eine politische Wechselstimmung. SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor CDU und FDP. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Hit Radio FFH.
Die Linke käme wenn am Sonntag gewählt würde mit 4 Prozent nicht in den Hessischen Landtag.
MITMACHEN.SPD.DE
Jeder kann mithelfen!
Jede Form des politischen Engagements zählt: Ob eine Minute, eine Stunde oder länger. Wer die SPD im Wahljahr 2013 unterstützen will, kann dies künftig dann tun, wenn es der persönliche Tagesablauf hergibt - dank der zum Bundesparteitag freigeschalteten Internetplattform
www.MITMACHEN.SPD.de!
Auf der Webseite können alle freiwilligen Wahlkampfunterstützerinnen und -Unterstützer angeben, in welchem Umfang sie sich in den Wahlkampf einbringen möchten. Abhängig vom inividuellen Zeitbudget gibt es dann unterschiedliche Möglichkeiten des Engagements.
Für diejenigen, die sich intensiver am Wahlkampf beteiligen können und möchten, gibt es die Möglichkeit, sich mit der Angabe ihrer Postleitzahl zu registrieren. Dadurch werden die Freiwilligen dann dem jeweiligen Wahlkreis zugeordnet. So hat man im Wahlkreis direkt die Möglichkeit mit den Freiwilligen vor Ort in Kontakt zu treten und sie zu Wahlkampfaktionen einzuladen.
Wahlkampfhelfer vor Ort
Aus diesem Grund haben wir die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten gebeten, in jedem Wahlkreis eine oder einen Aktionskoordinatorin oder -koordinator zu benennnen, um sicherzustellen,
dass alle, die sich auf MITMACHEN.SPD.DE anmelden, in den Wahlkampf einbezogen werden.
SPD Bundesparteitag in Augsburg 1.Teil
Rede von Peer Steinbrück " Kapitalismus bändigen "
Der Kandidat greift an. Auf dem Sonderparteitag der SPD hat Peer Steinbrück mit einer Attacke gegen den Turbo-Kapitalismus den Wahlkampf eröffnet. Auswüchse wie Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten notfalls ganz verboten werden, Steueroasen seien Gerechtigkeitswüsten.
