Die Partei tagt
An diesem Samstag beschließt die SPD auf ihrem "Kleinen Parteitag", dem PARTEIKONVENT, ihr Rentenkonzept. Delegierte aus ganz Deutschland werden dazu im Willy-Brandt-Haus erwartet. Neben der Verabschiedung des Rentenkonzepts soll auch über das Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und über Nachwuchs-Wissenschaftsprogramme abgestimmt werden.
Auf dem zweiten Parteikonvent in Berlin soll es nun entgültig beschlossen werden, das neue SPD-Rentenkonzept. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Rentenkonzept des Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragszusätzen auf dem Rentenniveau durchzuführen. Außerdem will die SPD eine abschlagfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters, wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren. Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dadurch kann verhindert werden, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.
Rente, Streikrecht, Wissenschaft
Hinzu kommt, dass die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange ausgesetzt werden soll, bis mindestens 50 Prozent der direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Bei der Erwerbsminderungsrente sollen Abschläge verhindert werden, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren. Davon sollen vor allem Menschen profitieren, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung massiv unterstützen.
In einem weiteren Antrag soll auf dem Parteikonvent über das Streikrecht von Kirchenmitarbeitern abgestimmt werden. Auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wird diskutiert. Ein entsprechender Antrag sieht die Einführung eines speziellen Förderprogramms vor.
Im Anschluss an den Parteikonvent wird der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Beschlüsse informieren. Der TV-Sender Phönix überträgt die Pressekonferenz um 14:30 Uhr live.
von Christine Kroke
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