Politischer Aschermittwoch mit SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel
Wenn die Lohfeldener Karnevalisten ihre Session offiziell beendet haben, setzt der SPD-Ortsverein immer noch einen drauf und feiert seinen politischen Aschermittwoch. Eine Veranstaltung, die inzwischen zum 20. Mal in Lohfelden stattfand. Es war wieder ein guter, rundum gelungener Politischer Aschermittwoch. Einen wesentlichen Anteil an diesem gelungenen Abend hatte der Auftritt von (TSG) Thorsten-Schäfer-Gümbel, Landeschef der Hessischen SPD und Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf 2014. In seiner ausgezeichneten Rede ging er nicht gerade zimperlich mit den politischen Gegnern in Bund und Land um.
Den finanziellen Rettungsschirm, der von der Landesregierung für die überschuldeten Kommunen aufgespannt wurde, kommentierte (TSG) mit einem Vergleich: "Das ist so als ob Ihnen eine halbe Sau geklaut wird und Sie dafür ein Gehacktesbrötchen zurückbekommen",sagte der SPD-Landeschef im vollbesetzten Bürgerhaus.
Rechtssicherheit für Kommunen - Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage
„Der Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage war konsequent und hat unseren Kommunen Rechtssicherheit gegeben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Sie könne daher die ganze Aufregung um den Beschluss nicht verstehen.
Alle kommunalen Haushalte litten unter ständig steigenden Pflichtausgaben, den Griff des Landes in die kommunalen Kassen und die fatale Berliner Steuerpolitik. „Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen endlich eine ordentliche Finanzausstattung durch Bund und Land“, fordert Gottschalck.
„Es war daher erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto den „letzten beißen die Hunde“ weiter zu belasten. Von Beginn unserer Klage an war uns natürlich bewusst, dass im Falle eines Sieges Millionen zu zahlen sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende.
SPD-Vorsitzender Schmidt: „Schwarz-Gelb buchsiert ÖPNV ins Abseits“
Die hessische Landesregierung kürzt ab diesem Jahr die Zuweisungen für die Verkehrsverbünde jährlich um 20 Mio. Euro. Für den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) bedeutet dies allein ca. acht Mio. Euro weniger in diesem Jahr.
„Dies wird sich nicht nur auf die Fahrpreise niederschlagen“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth (Vellmar), „wir befürchten auch, dass langfristig Verbindungen gestrichen werden müssen.“
„Fatal wird dies für die ländlichen Räume werden, wo sich bereits jetzt der demographische Wandel bemerkbar macht. Das halten wir nicht für zukunftsweisend“, ergänzt der JUSO-Unterbezirksvorsitzende Marcel Brückmann, „da die vom ÖPNV abgeschnittenen Orte unattraktiv für junge Familien werden. Das ließe jene Orte noch stärker altern. Den verbleibenden Einwohnern wird ohne ein öffentliches Mobilitätsangebot die Möglichkeit an der gesellschaftlichen Teilhabe genommen“, so Brückmann weiter.
Siegerehrung Preisskat
Die glücklichen Sieger unseres Preisskatturniers stehen fest. Bei der Siegerehrung überreichte Wilfried Barbian folgenden Spielern die ersten drei Preise.
Herr Baron, 1. Platz
Herr Kipphen, 2. Platz
Herr Miltzek, 3. Platz
Allen Firmen und Mandatsträgern vielen Dank für die großzügig bereitgestellten Spenden. Die Siegerpokale wurden ebenfalls von einer Lohfeldener Firma gespendet.
Schmidt: TenneT nimmt keine Rücksicht auf Anwohner
Im Zusammenhang mit dem Bau der 380-kV-Leitung Wahle-Meckbach erntet das mit der Planung befasste Unternehmen TenneT Kritik von Landrat Uwe Schmidt. "Nach einem vorbereitenden Termin zur Klärung der planungsrelevanten Fragestellungen muss ich leider feststellen, dass TenneT bei seinen Überlegungen keine Rücksicht auf die Anwohner in Niestetal, Kaufungen, Lohfelden und Fuldabrück nimmt".
Jusos: Bildungspolitik in Deutschland auf Niveau von Entwicklungsländern!
Pascal Barthel: Türkei und Portugal zeigen wie es gehen kann!
Kassel: "Die Jusos fordern energische Anstrengungen von der deutschen
Wirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen, um das Entwicklungsländerniveau in der Bildungspolitik in Deutschland endlich
zu beenden. Diese Situation ist peinlich und beschämend zugleich und
muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schnellstmöglich beseitigt werden", erklärte Pascal Barthel, nordhessischer Juso-Bezirksvorsitzender.
Jusos starten mit neuem Vorstand ins neue Jahr
Die Jusos im Landkreis Kassel haben am 14. Januar 2012 einen neuen Vorstand gewählt. Dem zehnköpfigen Vorstand, der sich aus dem gesamten Kreisgebiet zusammensetzt, gehören auch drei neue Leute an.
"Unser Vorstand ist ein guter Mix aus erfahren Jusos und jungen, engagierten Personen", sagt der Schauenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Storch, ehemaliger Co-Vorsitzender und nun stellv. Unterbezirksvorsitzender, "auch wenn dieses Jahr keine Wahlen anstehen, wird man doch einiges von uns hören", so Storch weiter.
"Z. B. zum Thema ÖPNV", ergänzt Marcel Brückmann, Gemeindevertreter in Niestetal, der zum neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt wurde. "Die angekündigten Kürzungen des Landes werden zu Lasten jener Personen gehen, die auf öffentliche Mobilität angewiesen sind. Mit dem Abbau von Busangeboten auf dem Land wird Menschen die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe genommen, daher wird dieses Thema ein Schwerpunkt unserer Arbeit im kommenden Jahr sein", so Brückmann weiter.
