"Wahlkampf-Hilfe" Energiekonzernlobbyist Clement unterstützt die FDP in NRW
Wolfgang Clement mischt sich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein: Nach Spiegel-Informationen unterstützt der ehemalige SPD-Ministerpräsident nicht die Sozialdemokraten, die ihn einst zum Landeschef kürten, sondern die Liberalen um Christian Lindner.
Der frühere Sozialdemokrat "Wolfgang Clement" will im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die "FDP" unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen klären Clement und Spitzenkandidat "Chrstian Lindner" derzeit die Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die beiden Politiker kennen sich noch aus der gemeinsamen Zeit im Düsseldorfer Landtag.
FDP schickt Schlecker-Mitarbeiter direkt in die Arbeitslosigkeit
Für das Scheitern einer Auffanggeselschaft für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des insolventen Schlecker-Konzerns trägt nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel die FDP die Hauptverantwortung. " Das ist
ein schwarzer Tag für tausende Beschäftigte von Schlecker und ihre Familien. Die FDP-Wirtschaftsminister von Sachsen, Niedersachsen und von Bayern haben eine Lösung blockiert. Die FDP schickt Tausende direkt in die Arbeitslosigkeit;" erklärte er am Donnerstag in Wiesbaden.
Bundesregierung schadet den Kommunen des Landkreises Kassel
" Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmenausfälle von rund 6 Milliarden Euro zu Lasten der Kommunen",
erklärte die SPD-Fraktionbsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro - wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
Bundesregierung schadet Kommunen im Landkreis Kassel
„Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro, zu Lasten der Kommunen“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
AG 60 plus in der SPD Lohfelden und Vollmarshausen
Bericht zu "Lohfelden, eine lebenswerte Gemeinde"
Am 14. März hatte die AG 60 plus zu einem Vortrag eingeladen und der 1. Beigeordnete Klaus Steffek begrüßte die Anwesenden herzlich. Als Referent konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung Lohfelden, Norbert Thiele, gewonnen werden. Dieser erläuterte sachkundig den Haushaltsplan der Gemeinde Lohfelden und machte deutlich, dass der Haushalt eine deutliche soziale Handschrift trägt. In der anschließenden Diskussion hatten die zahlreichen Zuhörer Gelegenheit, Fragen zu stellen, die auch zur Zufriedenheit beantwortet wurden. Die anwesenden 60 plus Bürger machten wieder einmal mit ihrer Lebenserfahrung deutlich, dass sie am kommunalpolitischen Geschehen regen Anteil nehmen.
"Stärkung der Kommunen in ganz Deutschland"
Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund muss die jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korregieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im Westen nicht gegen die im Osten ausgespielt werden.
"Warnstreik im Öffentlichen Dienst"
Streikende zeigten Flagge
Die Nordhessischen Sozialdemokraten beteiligten sich während des Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Protestaktionen in Kassel. 4000 Demonstranten beteiligten sich an dem beeindruckenden Sternmarsch durch die Kasseler Innenstadt.
Die SPD bekundet ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern und ihren Forderungen nach einer ordentlichen Tariferhöhung.
Schwerpunkte der Streikwelle waren der Nahverkehr, Kitas, Kliniken, Müllentsorgung und Ämter.
" Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main"
Das Hammer Wahl-Ergebnis
SPD Kandidat Peter Feldmann
erobert den Römer nach 17 Jahren zurück
Selbst die größten Optimisten hätten ein solches Ergebnis erwartet. Der SPD-Spitzenkandidat Peter Feldmann (53) gewann die Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters mit 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, während der Hessische Innenminister Boris Rhein mit 42,6 Prozent deutlich abgeschlagen wurde.
