Rechtsextremismus " Kassel benennt Platz nach Neonazi-Opfer "
Halit Yozgat ist eines der mutmaßlichen Opfer der Zwickauer-Terrorzelle. Jetzt wird in Kassel ein Platz nach ihm benannt, um so der Opfer der Neonazi-Mordserie zu gedenken. Yozgats Vater hatte darum gebeten.
"Es ist von besonderer Bedeutung, dass nicht nur in Kassel, sondern in allen Städten, die Opfer zu beklagen haben, diese Ungeheuerlichkeit nicht in Vergessenheit gerät, damit dies nicht wieder geschehen kann", sagte Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Dienstag vergangener Woche. Aus diesem Grund wird in seiner Stadt ein Platz nach dem von der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU ermordeten Halit Yozgat benannt.
Halit Yozgat betrieb in der Documenta-Stadt ein Internet-Cafe und ist mutmaßlich das neunte Opfer der Gruppe. Er wurde in 2006 in seinem Geschäft in der Holländischen Straße erschossen. Sein Vater Ismail hatte in einer bewegenden Rede auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer im Februar in Berlin den Wunsch geäußert, die Straße des Tatorts nach seinem Sohn zu benennen.
SPD-Gemütliches
Unser Ortsverein hat alle Mitglieder zu einer gemeinsamen Brotzeit in den Familienraum Vollmarshausen am 24.03.2012 eingeladen.
Eine große Anzahl von SPD Mitglieder folgten der Einladung, unter Anderen auch unsere Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalk und unser
Landtagsabgeordneter Timon Gremmels.
Einreiseverbot für Grass unangemessen
WELT ONLINE 8. April 2012
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützerich, hat das von Israel verhängte Einreiseverbot gegen Günter Grass kritisiert. Die Reaktion der israelischen Regierung sei unangemessen und werde dem Thema nicht gerecht, sagte er"Handelsblatt Online". Nötig sei eine sachliche Auseinandersetzung. Der Nobelpreisträger hatte vergangene Woche in einem Gedicht die israelische Politik kritisiert und unter anderem Israel als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet.
dpa = Deutsche Presse-Agentur GmbH
"Streit ums Betreuungsgeld" > Merkel rechnet mit falschen Zahlen >
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest. - dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei die negativen Folgen einer " Herdprämie " außer Acht lässt.
Ökonomen warnen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. "Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau auch Kostenrisiken für die unsinnige Fernhalteprämie der Bundesregierung in sich birgt", so die Reaktion von SPD-Vize Manuela Schwesig auf neue Analysen zum geplanten Betreuungsgeld.
"AfA-Bundeskongress vom 20. bis 22. April 2012 in Bonn-Bad Godesberg"
Vom 20. bis 22. April 2012 findet in der Stadthalle Bonn -Bad Godesberg der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD statt.
Der Bundeskongress steht unter dem Motto " Gesund arbeiten-Gesund in Rente". Damit wird ein Themenschwerpunkt der Konferenz deutlich, der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben. Zu diesen Themen werden die 250 Delegierten auch in drei Fachforen diskutieren und Vorschläge entwickeln.
Als Gastredner werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die stv. SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Neuwahlen zum AfA-Bundesvorstand.
AfA in der SPD 05. April 2012
"Wahlkampf-Hilfe" Energiekonzernlobbyist Clement unterstützt die FDP in NRW
Wolfgang Clement mischt sich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein: Nach Spiegel-Informationen unterstützt der ehemalige SPD-Ministerpräsident nicht die Sozialdemokraten, die ihn einst zum Landeschef kürten, sondern die Liberalen um Christian Lindner.
Der frühere Sozialdemokrat "Wolfgang Clement" will im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die "FDP" unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen klären Clement und Spitzenkandidat "Chrstian Lindner" derzeit die Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die beiden Politiker kennen sich noch aus der gemeinsamen Zeit im Düsseldorfer Landtag.
FDP schickt Schlecker-Mitarbeiter direkt in die Arbeitslosigkeit
Für das Scheitern einer Auffanggeselschaft für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des insolventen Schlecker-Konzerns trägt nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel die FDP die Hauptverantwortung. " Das ist
ein schwarzer Tag für tausende Beschäftigte von Schlecker und ihre Familien. Die FDP-Wirtschaftsminister von Sachsen, Niedersachsen und von Bayern haben eine Lösung blockiert. Die FDP schickt Tausende direkt in die Arbeitslosigkeit;" erklärte er am Donnerstag in Wiesbaden.
Bundesregierung schadet den Kommunen des Landkreises Kassel
" Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmenausfälle von rund 6 Milliarden Euro zu Lasten der Kommunen",
erklärte die SPD-Fraktionbsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro - wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
Bundesregierung schadet Kommunen im Landkreis Kassel
„Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro, zu Lasten der Kommunen“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
AG 60 plus in der SPD Lohfelden und Vollmarshausen
Bericht zu "Lohfelden, eine lebenswerte Gemeinde"
Am 14. März hatte die AG 60 plus zu einem Vortrag eingeladen und der 1. Beigeordnete Klaus Steffek begrüßte die Anwesenden herzlich. Als Referent konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung Lohfelden, Norbert Thiele, gewonnen werden. Dieser erläuterte sachkundig den Haushaltsplan der Gemeinde Lohfelden und machte deutlich, dass der Haushalt eine deutliche soziale Handschrift trägt. In der anschließenden Diskussion hatten die zahlreichen Zuhörer Gelegenheit, Fragen zu stellen, die auch zur Zufriedenheit beantwortet wurden. Die anwesenden 60 plus Bürger machten wieder einmal mit ihrer Lebenserfahrung deutlich, dass sie am kommunalpolitischen Geschehen regen Anteil nehmen.
