Aufruf zum 1. Mai 2012
Gute Arbeit für Europa
1. Mai "Tag der Arbeit "
AUFRUF ZUM 1. Mai 2012
durch den DGB
Die Krise hält Europa weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben ihn an die Bevölkerung weiter.
Es war nicht die Schuld der Beschäftigten, dass Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben. Mindestlohn, Tarifautonomie, soziale Sicherung - in den Krisenländern werden hart erkämpfte Erfolge über Bord geworfen.
Kreis-SPD für Erkundungsstopp bei Gas-Fracking
Mit zwei Anträgen für den Unterbezirksparteitag am kommenden Freitag und den Kreistag am 4. Mai wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel einen Erkundungsstopp für unkonventionelle Gasförderung, das sogenannte Gas-Fracking, erreichen. Da für Teile Nordhessens konkrete Anträge zur Genehmigung der Erforschung unkonventioneller Erdgasvorkommen vorliegen und sich an die Erforschung unmittelbar die Förderung anschließen soll, sei Eile angebracht.
„Sicherheit für Mensch und Umwelt gehen vor, deshalb fordern wir einen Erkundungsstopp für das umstrittene Verfahren“, erklären der Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Insbesondere der Einsatz von nicht näher definierten „weiteren Zuschlagstoffen“, werde in Expertenkreisen kontrovers diskutiert und durch die insgesamt große Menge benötigten Wassers würden schädliche Stoffen nahezu unkontrolliert in den Boden gepresst. Sogar das Umweltbundesamt spreche von einem nicht ausgereiften Verfahren.
Rechtsextremismus " Kassel benennt Platz nach Neonazi-Opfer "
Halit Yozgat ist eines der mutmaßlichen Opfer der Zwickauer-Terrorzelle. Jetzt wird in Kassel ein Platz nach ihm benannt, um so der Opfer der Neonazi-Mordserie zu gedenken. Yozgats Vater hatte darum gebeten.
"Es ist von besonderer Bedeutung, dass nicht nur in Kassel, sondern in allen Städten, die Opfer zu beklagen haben, diese Ungeheuerlichkeit nicht in Vergessenheit gerät, damit dies nicht wieder geschehen kann", sagte Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Dienstag vergangener Woche. Aus diesem Grund wird in seiner Stadt ein Platz nach dem von der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU ermordeten Halit Yozgat benannt.
Halit Yozgat betrieb in der Documenta-Stadt ein Internet-Cafe und ist mutmaßlich das neunte Opfer der Gruppe. Er wurde in 2006 in seinem Geschäft in der Holländischen Straße erschossen. Sein Vater Ismail hatte in einer bewegenden Rede auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer im Februar in Berlin den Wunsch geäußert, die Straße des Tatorts nach seinem Sohn zu benennen.
SPD-Gemütliches
Unser Ortsverein hat alle Mitglieder zu einer gemeinsamen Brotzeit in den Familienraum Vollmarshausen am 24.03.2012 eingeladen.
Eine große Anzahl von SPD Mitglieder folgten der Einladung, unter Anderen auch unsere Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalk und unser
Landtagsabgeordneter Timon Gremmels.
Einreiseverbot für Grass unangemessen
WELT ONLINE 8. April 2012
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützerich, hat das von Israel verhängte Einreiseverbot gegen Günter Grass kritisiert. Die Reaktion der israelischen Regierung sei unangemessen und werde dem Thema nicht gerecht, sagte er"Handelsblatt Online". Nötig sei eine sachliche Auseinandersetzung. Der Nobelpreisträger hatte vergangene Woche in einem Gedicht die israelische Politik kritisiert und unter anderem Israel als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet.
dpa = Deutsche Presse-Agentur GmbH
"Streit ums Betreuungsgeld" > Merkel rechnet mit falschen Zahlen >
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest. - dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei die negativen Folgen einer " Herdprämie " außer Acht lässt.
Ökonomen warnen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. "Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau auch Kostenrisiken für die unsinnige Fernhalteprämie der Bundesregierung in sich birgt", so die Reaktion von SPD-Vize Manuela Schwesig auf neue Analysen zum geplanten Betreuungsgeld.
"AfA-Bundeskongress vom 20. bis 22. April 2012 in Bonn-Bad Godesberg"
Vom 20. bis 22. April 2012 findet in der Stadthalle Bonn -Bad Godesberg der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD statt.
Der Bundeskongress steht unter dem Motto " Gesund arbeiten-Gesund in Rente". Damit wird ein Themenschwerpunkt der Konferenz deutlich, der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben. Zu diesen Themen werden die 250 Delegierten auch in drei Fachforen diskutieren und Vorschläge entwickeln.
Als Gastredner werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die stv. SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Neuwahlen zum AfA-Bundesvorstand.
AfA in der SPD 05. April 2012
